Bezirkliche Kundenzentren vor dem Kollaps

Geschrieben von karina geideck am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb Magazin 03/2015

Tarifpluralität ist Demokratie


Einen außerordentlichen Lan­desgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb ham­burg am 13. Februar 2015 durchgeführt.

127 Delegierte waren aufge­rufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand einge­brachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzent­wurf zur Tarifeinheit als „Kons-trukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst ei­nige Gewerkschaften inner­halb des DGB gegen den Ge­setzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontal­angriff auf die Koalitionsfrei­heit und schon im Ansatz ver­fassungswidrig. Der frühere Richter am Bundesverfas­sungsgericht, Udo Di Fabio, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungs­rechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitions­freiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Schei­tern verurteilt, weil Grund­rechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzge­bung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.

 

Tränen und Nervenzusammenbrüche bei den Beschäftigten
Im Rahmen des bezirksübergreifenden Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ ist „Opti-KuZ“ nur ein Teilprojekt zur Optimierung der Kundenzentren in den Bezirken. Zentraler Punkt des Teilprojektes ist die Einführung eines Online-Terminmanagements zur Verbesserung der Kundensteuerung. Es soll eine optimale Auslastung der Kundenzentren erreicht, lange Wartezeiten vermieden und die Kundenzufriedenheit erhöht werden. Ab März 2014 haben die Kundenzentren (angeblich) auf vollständig terminierte Dienstleistungen umgestellt.
Jedoch können insbesondere in der „Mobilität eingeschränkte oder ältere Personen“ die Kundenzentren auch ohne Termin aufsuchen.
Was als guter Vorschlag gemeint war, entwickelt sich nun zu einer unüberschaubaren Gemengelage. Schon rücken manche Bezirke von der ausschließlichen Terminvergabe ab und „empfehlen“ nunmehr nur noch eine Terminvergabe. Aber selbst eine Terminvergabe hat im Durchschnitt eine dreiwöchige Vorlaufzeit. Bei „unangemeldetem“ Besuch eines Kundenzentrums kommt es schon einmal zu einer 4-5stündigen Wartezeit; manch Bürger muss wegen Überfüllung zurückgewiesen werden.
Zur Abwicklung, Planung und Durchführung der Terminvergabe werden Personalressourcen in den Kundenzentren gebunden; natürlich ohne zusätzliches Personal.
Zum Personal: Auf Grund der senatsseitig vorgegebenen Sparmaßnahmen ist die Zahl der Beschäftigten in den Kundenzentren von ehemals 230 Kräften auf 206 gesunken; weitere Einsparungen sind zu erwarten. Die Krankheitsquote ist im Sommer 2014 auf 20 % gestiegen (laut Personalbericht liegt die durchschnittliche Krankheitsquote in den Hamburger Behörden bei rund 7,5 %!).
„Die Stimmung unter den Beschäftigten hat den Nullpunkt bereits unterschritten; kaum jemand kommt noch gern zur Arbeit. Wie uns berichtet wurde, ist es während der Teilpersonalversammlung am 29.10.2014 zum Eklat gekommen. Einige Beschäftigte sind bei ihren Berichten zur Arbeitssituation zusammengebrochen; Tränen der Verzweiflung sollen von der federführenden Bezirksamtsleitung ignoriert worden sein; ungerührt wurde auf die Notwendigkeit von weiteren Einsparungen hingewiesen. Die Beschäftigten müssen zum Teil länger als 10 Stunden täglich arbeiten; ein klarer Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Die bürgernahe Verwaltung ist am Ende ihrer Kräfte,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.
Unterschiedliche Öffnungszeiten (zwar bis hin zu 31 Wochenstunden!) machen zum einen „mobilitätswilligen“ Bürgern das Leben schwer, zum anderen gibt es kaum noch Zeit für Fortbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten.
Wenig Verständnis zeigt der dbb hamburg auch für die Aufrechterhaltung von Kleinst-Kundenzentren; so z.B. das KuZ Finkenwerder mit sage und schreibe 1,5 Vollzeitkräften sowie das KuZ Walddörfer mit 3 Beschäftigten, St. Pauli und Wilhelmsburg mit 5 Kräften.
„Die Politik sollte sich überlegen, was sie tatsächlich will. Einsparungen ja bitte, aber wenn es um die Sinnhaftigkeit von kleinsten Verwaltungseinheiten geht, dann ist der Politik das Hemd näher als die Hose. Da wird um jeden Kopf gekämpft, damit die Wählerinnen und Wähler vor Ort ihre Verwaltung haben; es könnte ja sein, dass man sonst nicht wiedergewählt wird,“ so Klüver abschließend.
Weitere Personaleinsparungen am ehemaligen Vorzeigemodell und Spiegelbild der bürgernahen Verwaltung führen –wie überall sonst auch in der Verwaltung- langfristig zu chaotischen staatlichen Verhältnissen. Will die Politik dies tatsächlich?

V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Telefon 0151 4650 2803Hamburg, 31.10.2014

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten