Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Scholz

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2016

Zu einem erneuten turnusgemäßen Arbeitsgespräch trafen sich die Mitglieder des dbb-Landesvorstandes am 26.05.2016 mit Bürgermeister Olaf Scholz und Staatsrat Dr.Krupp.

hamburg-111848Angesprochen auf die vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestätigte der Bürgermeister, dass sich die Bundesländer nach langwierigen Verhandlungen auf ein Neukonzept geeinigt haben. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Für die Finanzierung dieses Konzeptes verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Mrd. Euro und damit mehr als bislang –nämlich 8 Mrd. Euro- vorgesehen war. Nun kommt es am 16.06.2016 zu einem entscheidenden Treffen des Bundes und der Länder bei Bundeskanzlerin Merkel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so dürfte eine solche Neuregelung nicht mehr vor den Bundestagswahlen in 2017 zustande kommen. Zunächst gibt man sich aber vorsichtig optimistisch. Eine Einigung zu der zukünftigen Ausgestaltung bzw. Wegfall des Soli-Zuschlages ist demgegenüber in weite Ferne gerückt…

Zur Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg erklärte der Bürgermeister und der Staatsrat, dass man die prekären Bereiche wie z.B. der öffentliche Gesundheitsdienst und der technische sowie der IT-Bereich attraktiver gestalten werde und man sich mittels Sonderarbeitsverträgen eine bessere Bewerberlage erhoffe. Im Hinblick auf die „personell schwach ausgestatteten“ publikumsintensiven Bereiche hätte man vor kurzem eine externe Stellenausschreibung für 40 nach zu besetzende Stellen veranlasst. Im Übrigen wolle man von den Vorgaben bzw. Festlegungen des Koalitionsvertrages jedoch nicht abrücken.

Zum Schlagwort „Digital first“ verfolgt der Senat –auch für den öffentlichen Dienstseine festgeschriebene Strategie zur Digitalisierung der gesamten Stadt. Auf Vorhaltung des dbb hamburg hinsichtlich unausgereifter und auf „Biegen und Brechen“ eingeführter Großverfahren wie JuS IT, SNH und HERAKLES sicherte der Bürgermeister zu, dass man die entsprechenden Projektstrukturen überdenken würde und nicht zuvorderst auf mögliche Stelleneinsparungen abstelle. Es gelte vielmehr die Maxime der gründlichen Vorarbeit und lege großen Wert auf die zukünftige Kostenstabilität. Die Ungleichbehandlung in Sachen Mütterrente für Beamtinnen (auch Rente mit 63 und Anerkennung von zusätzlichen Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder) werde und wolle man nicht beseitigen; hier sieht der Bürgermeister wegen der
unterschiedlichen Versorgungssystem keinen Handlungsbedarf…

Die Forderung bzw. die Erwartung des dbb hamburg eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zu dem HVV-Großkundenabonnement, um einerseits den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und gleichzeitig den Umweltaspekten Rechnung zu tragen, wollte der Bürgermeister nicht folgen. So könne man sich diesem Thema nur annähern, wenn eine „Quasi-Verpflichtung“ für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Nutzung des ÖPNV eingeführt werde (so geschehen bei den Studenten und Flüchtlingen), wobei man dann bereit wäre über die Kostenfrage nachzudenken. Dies wies der dbb hamburg zurück. Wenn z.B. das Großunternehmen „Airbus“ den mtl. Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 13,60 € bedenkenlos zahle, dann stünde es dem personell größten Arbeitgeber und Dienstherrn Stadt Hamburg gut an, diesen Zuschuss als Wertschätzung gegenüber seinen Beschäftigten ebenso zu zahlen. Positiv zu bewerten ist die erneute Bestätigung des Bürgermeisters, dass es keine Verschlechterung im gesamten Dienstrechtsbereich geben werde. Hier gäbe es überhaupt keine Veranlassung irgendetwas zu ändern.

gez. Rudolf Klüver

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