Arbeitsgespräch mit Finanzsenator Dr. Dressel

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 13/ 2018                                                                                                                                              30.07.2018

– Nachtragshaushalt und Finanzbericht –

Zu einem ersten ausführlichen Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver mit Dr. Andreas Dressel in seiner neuen Funktion als Finanzsenator am 26.07.2018.  

Dabei ging es hauptsächlich um den Nachtragshaushalt 2018 mit einem Volumen von zusätzlich 1 Mrd. Euro und um die mittelfristigen personalbezogenen finanzpolitischen Perspektiven. 

Neben den bereits bekannten Mehrausgaben für 2018 lag das Interesse des dbb hamburg auf der finanzpolitischen Absicherung der durchaus anzuerkennenden personellen Aufstockung im öffentlichen Dienst. So soll das Personal im öffentlichen Dienst von jetzt 50.000 Vollzeitäquivalenten sukzessive auf 54.000 VZÄ´s steigen und dann auf diesem Niveau gehalten werden. Hauptsächliche „Nutznießer“ werden die Bereiche der Lehrkräfte, der Vollzugsdienste (einschl. Justiz) sowie der KITA´s sein.  

Auf Vorhaltung des dbb hamburg hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge verwies Dr. Dressel auf die jüngsten Veröffentlichungen der Schulbehörde, wonach zukünftig befristete Verträge für Lehrkräfte nur noch für Vertretungssituationen wie Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen zum Tragen kommen sollen. Derzeit gäbe es „nur“ 590 befristete Verträge bei einem Gesamtpersonalkörper von rund 20.000 Beschäftigten im Lehrerbereich.

Im ebenso sensiblen Bereich der Feuerwehr – hier insbesondere bei den Rettungssanitätern – und deren zunehmende Befristungsregelungen liege die Zuständigkeit bei der Innenbehörde. Hier wird der dbb hamburg bei Senator Grote nachfassen.  

Für die Anhebung des Mindestlohnes in öffentlichen Unternehmen auf 12,– € müssen ebenso weitere 10 – 15 Mio. Euro bereitgestellt werden.  

Zum Thema „Kantinen-Sterben“ will sich der Senat darum bemühen, eine zentrale großflächige Fläche in der Innenstadt (vermutlich ehemaliges Axel-Springer-Haus) anzumieten, um den Beschäftigten der großen im zentralen Innenstadtbereich befindlichen Behörden ein adäquates Angebot anzubieten. 

Zum Hinweis der HVV-Preiserhöhungen ab 2019 (Profi-Card/ Profi-Ticket) und der Neuschneidungen der Tarifringe werde Dr. Dressel versuchen, mit dem HVV noch ins Gespräch zu kommen. Angesprochen auf den vom dbb hamburg seit Jahren auch beim Bürgermeister thematisierten und geforderten HVV-Arbeitgeberzuschuss zur Profi-Card/ Profi-Ticket wollte Dr. Dressel derzeit keine Hoffnungen wecken.  

Vereinbart wurde ein weiteres Arbeitsgespräch im 4. Quartal 2018. 

Auch in der Sommerpause bleibt der dbb hamburg am „politischen“ Ball!

gez. Rudolf Klüver

 

 

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