Außerordentlicher dbb-Landesgewerkschaftstag

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tarifplurlität ist Demokratie!

DSC_8820Am 13.02.2015 führte der dbb hamburg einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag zum Thema „Tarifpluralität ist Demokratie!“ durch. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig!“ zu entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als ein Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen werden. Wenn selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf votieren, dann wirft die unheilige Allianz zwischen dem DGB und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA), die diesen Gesetzentwurf mit zu verantworten haben, grundsätzliche Fragen zur Gewerkschaftszugehörigkeit auf.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landestarifkommission Michael Adomat rief in seiner Rede die dbb-Gewerkschaften in Vorbereitung auf mögliche (Warnstreik-)Aktionen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 zur Geschlossenheit auf. Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit sei ein Frontalangriff auf die Koalitionsfreiheit und sei von daher schon im Ansatz verfassungswidrig.

Heiko Klages, Fachanwalt für Vereinsrecht, unterrichtete die Delegierten in seinem Vortrag über die neuesten rechtlichen Vorschriften für Vereine und Gewerkschaften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hauptredner des Landesgewerkschaftstages war Udo Di Fabio, der von 1999 bis 2011 im 2. Senat des Bundesverfassungs- gerichtes als Richter tätig war. In seinem Vortrag wies Di Fabio die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuchen würde, das verfassungsrechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitionsfreiheit zu torpedieren. Ein derartiges tiefgreifendes Eingreifen in die seit Jahrzehnten gewachsene Tarifautonomie ist an sich schon zu verurteilen; ein Gesetz zur Abschaffen der Koalitionsfreiheit sei von vorneherein zum Scheitern verurteilt, weil Grundrechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzgebung stehen. Im Laufe der sich anschließenden Arbeitstagung wurde die beigefügte Entschließung von den Delegierten einstimmig beschlossen und angenommen.

 

Entschließung

Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig!

Sowohl die Tarifautonomie als auch eine gute Sozialpartnerschaft spielen in Deutschland eine wesentliche Rolle für den sozialen Frieden und sind gleichzeitig tragende Säulen des wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erfolgs.
Umso mehr ist eine gemeinsame Allianz zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) argwöhnisch zu betrachten. Wenn sich darüber hinaus einige Gewerkschaften des DGB gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz aussprechen, so scheinen nur einige wenige Lobbyisten ihre Monopolstellung ausweiten zu wollen und erweisen der Gewerkschaftsbewegung damit einen Bärendienst. Nicht umsonst hat der dbb mit ver.di für den öffentlichen Dienst eine Tarifvereinbarung abgeschlossen, um ihre Kräfte zu bündeln und ein gewerkschaftliches Gegeneinander zu vermeiden bzw. ein gemeinsames Handeln zu ermöglichen.
Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist ein Generalangriff auf die seit Jahrzehnten in Deutschland ausgeübte Tarifautonomie und führt zu einer bewussten Schwächung kleinerer Fachgewerkschaften. Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetz wird zu einem völlig überflüssigen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geblasen. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das grundgesetzlich geschützte Recht darüber zu entscheiden, ob und wie sie oder er sich organisiert.
Neben der grundsätzlichen Kritik an dem Gesetzentwurf ist dieser auch einfach „schlecht gemacht“.
Besonders im öffentlichen Dienst ist schwerlich festzustellen, welche Dienststellen als Betrieb zu bezeichnen sind. Um nachvollziehen bzw. eindeutig bestimmen zu können, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die tatsächlich „Stärkste“ ist, dürften sich Notariate die Hände reiben und das Geschäft ihres Lebens wittern. Letztendlich werden Gerichte darüber entscheiden müssen, welche Tarifverträge für wen gelten. Damit wird eine zusätzliche überbordende Bürokratie geschaffen, die es gilt zu vermeiden.
Der dbb hamburg lehnt jegliche Einmischung von außen in die seit Jahrzehnten gut funktionierende Tarifautonomie ab und fordert die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.

 

 

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