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Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

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Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

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Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Flughafen Hamburg – Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Deutliches Lohnplus und Arbeitsplatzsicherung erstritten
weitere Streikmaßnahmen abgewendet


Der dbb hat mit der Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg am 27. Februar 2017 einen tragfähigen Kompromiss erzielt.
dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Der Verhandlungskompromiss bedeutet deutliche Entgelterhöhungen für alle BVD-Beschäftigten und bringt gleichzeitig mehr Arbeitsplatzsicherheit. Wir haben einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erreicht und Änderungen im Arbeitszeitmodell und der Dienstplanung verhindert, die der Arbeitgeber zur Gegenfinanzierung ins Gespräch gebracht hatte.“

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Deutliches Entgeltplus in 3 Schritten
Die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen erhalten deutliche Entgelterhöhungen in 3 Schritten, die prozentual für die verschiedenen Vergütungsgruppen jeweils unterschiedlich ausfallen. Die Entgeltregelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Beispielsweise in VG 2 erhöht sich die Grundvergütung zum 1. Januar 2017 in einem ersten Schritt um über 6 Prozent und insgesamt um über 10 Prozent bis zum Ende der Laufzeit. In VG 1 erhöhen sich die Entgelte insgesamt um bis zu 18,9 Prozent.

Einkommensrunde 2017 der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tragbarer Kompromiss erreicht!


Nach zähen Beratungen in der dritten Verhandlungsrunde ist der Durchbruch geschafft. Anscheinend haben die bundesweiten Warnstreiks doch den erforderlichen Druck auf die Arbeitgeber ausüben können, sodass weitere Streiks abgewendet werden konnten.

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Das Tarifergebnis im Einzelnen:

  • Ab dem 01.01.2017 Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,0 %; mindestens jedoch 75 € für die Entgeltgruppen 1-8; Entgeltgruppe 9 (Stufen 1-3), Entgeltgruppe 10-12 (Stufe 1).
  • Ab dem 01.01.2018 Erhöhung der Tabellenentgelte um weitere 2,35 %.
  • Erhöhung der Azubi-Entgelte zum 01.01.2017 um 35 €; zum 01.01.2018 um weitere 35 €; 29 Tage Erholungsurlaub.
  • Laufzeit 24 Monate.
  • Einführung der 6. Erfahrungsstufe ab der Entgeltgruppe 9 in zwei Schritten zum 01.01.2018 und zum 01.10.2018.
  • Prozessvereinbarung zur allgemeinen Entgeltordnung mit fester Terminvereinbarung (u.a. stufengleicher Aufstieg) bis spätestens Ende 2018.
  • Weiterentwicklung der Lehrer-Entgeltordnung für „angestellte“ Lehrerinnen und Lehrer.

Einkommensrunde 2017 der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

3000 Warnstreikende auf der Straße

dbb hh-info 05/2017

Rund 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gingen am 09.02.2017 auf die Straße. Bei Temperaturen von minus 4 Grad machten sich die Gewerkschaften des dbb hamburg gehörig Luft über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber.


Nach der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz zogen die Streikenden Richtung Hauptbahnhof. Während die DGB-Gewerkschaften weiter in Richtung Besenbinderhof zogen, ließen es sich die dbb-Gewerkschaften nicht nehmen auf dem Ring 1 einen Protestzug zu organisieren, der den Autoverkehr in der Innenstadt zeitweilig lahmlegte.

Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb Verhandlungskommission trifft sich zur Forderungsfindung in Berlin

Die Verhandlungskommission Kampfmittelbeseitigung (auf Bundesebene) des dbb trifft sich am 2. März 2017 zur weiteren Diskussion und zum endgültigen Beschluss ihrer Forderungen.

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dbb beschließt Forderungen
Die Mitglieder der Verhandlungskommission des dbb, die sich aus Kollegen verschiedener Bundesländer zusammensetzt, haben bereits in den vergangenen Monaten über mögliche Forderungen diskutiert und Positionspapiere erarbeitet. Nach der abschließenden Diskussion am 2. März 2017 werden wir einen Forderungskatalog abstimmen und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder übergeben. Für Hamburg nehmen die Kollegen Hermann Borelli und Michael Adomat als Mitglieder der Verhandlungskommission teil.

Vielfältiger Veränderungsbedarf
Schon jetzt ist klar, dass es aus Sicht der dbb Verhandlungskommission großen Änderungsbedarf gibt. Neben der tarifvertraglichen Struktur mit diversen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern werden unter anderem eine Modernisierung der Eingruppierung und die Weiterentwicklung der Zulagen Themen in unserer Diskussion sein. Die großen Gefahren, denen die Beschäftigten im Bereich der Kampfmittelbeseitigung ausgesetzt sind, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, müssen sich in den Arbeitsbedingungen angemessen widerspiegeln.

 

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tarifverhandlungen BVD – wichtige Themen noch offen!

Am heutigen 2. Februar 2017 fand die zweite Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite statt.


Angebot des Arbeitgebers noch nicht ausreichend
Die Arbeitgeberseite hat zunächst ihr Angebot an den dbb erläutert, das unter anderem Entgelterhöhungen um 125 Euro ab dem 1. Januar 2017, um weitere 2,5 Prozent ab dem 1. Januar 2018 sowie eine teilweise Anrechnung der Entgelterhöhung auf den Besitzstand 2 enthält.

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dbb-Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Dieses erste Angebot ist aus unserer Sicht ein guter Anfang. Besonders für die Bestandsbeschäftigten mit Besitzstand muss allerdings noch einmal nachgelegt werden. Auch die Kollegen, die schon lange dabei sind und deren Entgelt sich in den letzten Jahren kaum entwickelt hat, haben jetzt einen Anspruch auf deutliche Entgeltsteigerungen.“

Kompromisse zeichnen sich ab
In einzelnen Punkten zeichnet sich jedoch bereits eine Einigungsmöglichkeit ab, so bei der vom dbb geforderten Anrechnung von Vordienstzeiten, der Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen bereits ab einer früheren Uhrzeit, der Eingruppierung der Enteiser in VG 3 nach vierwöchiger Schulung sowie der niederschriftlichen Klärung der Definition der Beschäftigungszeit bei der Urlaubsberechnung.


Zu weiteren Themen hat der dbb jedoch noch Verhandlungsbedarf angemeldet, neben Entgelterhöhung und Besitzstand beispielsweise bezüglich Regelungen zum Schutz älterer Beschäftigter. Die Verhandlungen werden am 27. Februar 2017 fortgesetzt.

 

Hamburg, 2. Februar 2017

TV-L Einkommensrunde 2017

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Streik und Demo am 9. Februar 2017 in Hamburg


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist am 30./31. Januar 2017 in die zweite Runde gegangen. Die Arbeitgeber haben unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Ein Angebot legten sie jedoch immer noch nicht vor!

Die Hauptforderungen des dbb bleiben weiterhin:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
  • Auszubildende:
    • Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst und bei dataport AöR in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!Wir treffen uns am 9. Februar 2017 ab 9.00 Uhr

zur Auftaktkundgebung mit den DGB-Gewerkschaften
auf dem Domplatz (Speersort) in 20095 Hamburg.

Ab ca. 10.15 Uhr demonstrieren wir durch die Innenstadt.
Um ca. 11.30 Uhr findet eine Abschlusskundgebung im Mönkedamm
(vor der dbb Landesgeschäftsstelle) statt.  

 

Weiterhin wollen wir:

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
  • Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Anhebung Vollzugs-/Feuerwehrzulage auf beamtenrechtliche Zulage
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tarifverhandlungen BVD gestartet!

 

Am 13. Januar 2017 fand die Auftaktrunde in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite statt. Der dbb hat ein Forderungspapier übergeben und die einzelnen Punkte begründet. Für Erläuterungen zu den Forderungen des dbb stehen die komba-Mitglieder in der Verhandlungskommis-sion vor Ort am Flughafen zur Verfügung.

 

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Perspektiven für Neueingestellte und Bestandsbeschäftigte

Im Mittelpunkt der Verhandlungsrunde standen eine deutliche Entgelterhöhung für alle Beschäftigten, die auch Perspektiven bietet, sowie eine umfassende Sicherung der Besitzstände der Bestandsbeschäftigten. Daneben wurde über zahlreiche Themen gesprochen, die zur Bindung des Personals und zur Nachwuchsgewinnung auch im Interesse der Arbeitgeber sein müssten, wie beispielsweise eine betriebliche Altersversorgung oder ein Ausschluss sachgrundloser Befristungen.

Mantelthemen stehen zur Diskussion

Der dbb hat außerdem zahlreiche weitere Mantelthemen zur Diskussion gestellt, etwa die bessere Berücksichtigung von Vorkenntnissen oder die Ausgestaltung der Zeitzuschläge.

Bertelsmannstudie zur Abschaffung der Beihilfe

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

– abenteuerlich und unseriös

Als unausgegoren und zumindest irreführend bezeichnet der dbb hamburg die unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Abschaffung der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger und die Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung ein Einsparvolumen von 60 Mrd. Euro ergeben würde.

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Bei diesen Berechnungen wird zum Beispiel die Wirkung eines Systemwechsels auch auf die private Pflegeversicherung überhaupt nicht erwähnt. Man sollte wissen, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Pflegeversicherung ausschließlich selbst zahlen und bei einem Systemwechsel erhebliche Kosten auf das Gesundheitssystem zukommen würden. Nicht zu vergessen ist auch, dass bei Wegfall der privaten Krankenversicherung die Gehälter der Beamten um den Arbeitnehmeranteil angehoben werden müssten. Sofern dies nicht geschehen sollte, sondern nur die Beamten den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollten, gerät das Alimentationsprinzip in Schieflage und wäre dann auch verfassungsrechtlich überprüfbar. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 klare Kriterien aufgestellt, wie der Dienstherr der Alimentationsverpflichtung nachzukommen hat. Und dazu gehört auch die Beihilfeberechtigung der Beamten.

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