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dbb-Landeschef Rudolf Klüver im Amt bestätigt – Traumergebnis für den Landesvorsitzenden.-

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

30. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg

Rund 200 Delegierte haben auf dem 30. ordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion am 31.Mai/ 01. Juni 2018 ihren alten und neuen Vorsitzenden für die nächsten 5 Jahre wieder gewählt.

Einstimmig (!) bei einer Enthaltung wurde der dbb-Landeschef Rudolf Klüver für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt.

Klüver, der seit Mai 2005 den Vorsitz innehat, freut sich über dieses überragende Wahlergebnis: „Ein hoher Vertrauensbeweis, eine hervorragende Basis für die zukünftige gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb hamburg.“

Seine drei Stellvertreter, Thomas Treff (komba), Thomas Jungfer sowie Michael Adomat (beide DPolG) wurden ebenfalls mit jeweils über 80 % wiedergewählt. Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der dem scheidenden Michael Jürgens nachfolgt.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird am 01.06.2018 im Empire-Riverside-Hotel unter anderen auch Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, zu den Delegierten sprechen.

Eine Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr vorgesehen.

Im Anschluss daran werden die aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unter der Moderation von Herbert Schalthoff (TV Hamburg 1) diskutiert.

Im Hinblick auf das diesjährige Motto des Gewerkschaftstages: „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je-!“ führt Klüver weiter aus:

„Die Bürgerinnen und Bürger -nicht nur in diesem Bundesland- wollen keine weiteren Privatisierungen mehr. Die Daseinsvorsorge und den sozialen Frieden kann nur ein politisch unabhängiger, aber auch loyaler öffentlicher Dienst gewährleisten. Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung und die Vollzugsbediensteten bleiben und verfügen über ein langjähriges know how, ohne jegliche wirtschaftliche Interessen. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst durchschlägt. Wer gute Leute haben will, muss auch entsprechend gut bezahlen; und da herrscht hoher Nachholbedarf.“

Hamburg, 31.05.2018


V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0151 46502803v

Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Was lange währt, wird endlich gut…
Auf Initiative des dbb hamburg und der dbb jugend Hamburg:
Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

dbb hh-info 07/ 2018

Bereits Anfang 2016 hat die dbb jugend Hamburg auf die bestehende „Papier-Misere“ hingewiesen und den Senat aufgefordert die Ausbildung des Behördennachwuchses dringend zu reformieren. Seit mehr als 10 Jahren macht es die Zollverwaltung vor. Alle Auszubildenden wurden dort mit einem Laptop ausgestattet, um die unsinnige Papierflut zu stoppen.

Im Verwaltungsalltag der hamburgischen Behörden wird schon lange mit PC und Laptop gearbeitet; nur die Ausbildung hinkte hinterher. Bislang unterrichtete das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) mit Hilfe von Druckvorlagen und einer immensen Anzahl von „Papier-Vorschriften“. Die dbb jugend Hamburg nannte dies Anfang 2016 ein Verharren in der Steinzeit.

Der Geschäftsführende Vorstand des dbb hamburg hatte dieses Thema immer und immer wieder beim zuständigen Personalamt angesprochen bzw. angemahnt. Jetzt ist dem dbb hamburg anscheinend der Durchbruch gelungen.

Gutes Verhandlungsergebnis, aber schwierig in der Umsetzung…

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde Bund/ Kommunen

Im Ergebnis kann sich der Tarifabschluss durchaus sehen lassen; im Durchschnitt werden die Tarifbeschäftigten im Bund und den Kommunen bis März 2020 stufenweise rund 7,5 % mehr erhalten. In den einzelnen Entgeltgruppen beträgt die Spannweite von 6,8 % bis 13,41 %.

 

© pixabay

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Im Überblick:

 

Ab 01. März 2018                  =                     3,19 %

Ab 01. April 2019                  = weitere         3,09 %

Ab 01.März 2020                   = weitere         1,06 %

 

Weitere Einmalzahlung für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 mit Wirkung vom 01. März 2018 in Höhe von 250,00 €

Die Entgelte für Azubis und Praktikanten erhöhen sich ab dem 01. März 2018 um einen Festbetrag von 50,- € und ab dem 01. März 2019 um einen weiteren Festbetrag von 50,- €. Der Urlaubanspruch erhöht sich von 29 auf 30 Arbeitstage. Die Übernahme der Azubis wird bis 31. Oktober 2020 verlängert.

Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste in Hamburg

 

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen in Hamburg untermauert.

Am 12. April 2018 traten unter anderem Beschäftigte der Hamburger Stadtreinigung in den Ausstand. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg, Michael Adomat, rief den Kolleginnen und Kollegen zu: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund um die Uhr dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Adomat forderte die Arbeitgeber auf, an ihre finanzielle Schmerzgrenze zu gehen, um den gerechten und nachvollziehbaren Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen: „Schließlich gehen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst täglich für uns alle an ihre persönliche Schmerzgrenze und darüber hinaus.“

Streik und Demo am 12. April 2018 in Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2018 Bund, AVH und Kommunen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
  • 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal-, AVH- und Bundesdienst  Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Wir treffen uns am 12. April 2018,

um 6:00 Uhr

Schnackenburgallee in Höhe Hausnummer 100
vor der Stadtreinigung um gemeinsam zu demonstrieren!
Hamburg

dbb-Warnstreik in Hamburg / Kiel

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Bio- und Sperrmüllabfuhr kam in Hamburg nahezu zum Erliegen!

Mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben die dbb hamburg Gewerkschaften, komba, GdS und VBBA am Dienstag dem 20.03.2018 mit rund 300 Teilnehmern den Druck auf die Arbeitgeber bei der AVH, der VKA und des Bundes erstmals in der diesjährigen Tarifrunde erhöht.

Der dbb Landesbund hamburg hat zusammen mit dem dbb Landesbund Schleswig-Holstein zu Protesten in Kiel aufgerufen.

© dbb Windmüller

© dbb Windmüller

 

 

 

 

 

 

 

Als einen seiner Streikschwerpunkte hat der dbb hamburg zusammen mit der komba Gewerkschaft die Arbeitsniederlegung auf die Stadtreinigung Hamburg gerichtet.
„Wir konnten heute durch unseren Warnstreik bei der Stadtreinigung erreichen, dass die Sperrmüllabfuhr Hamburg nahezu zum Erliegen kam. „Nur durch die komplette Einstellung der Biomüllabfuhr in Hamburgs Westen konnte der Arbeitgeber die wichtigsten Touren der Sperrmüllabfuhr noch ermöglichen“,- so der stellvertretende Landesvorsitzende und Landesstreikleiter der komba-hamburg Thomas Nuppenau.

Tarifverhandlungen Kampfmittelräumdienst

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Einigung erzielt – Flächentarifvertrag ab 1. Januar 2018!

dbb hh-info 19/2017

© pixabay 3dman_eu


In der dritten und letzten Verhandlungsrunde am 7. November 2017 in Berlin konnten sich die Vertreter der Gewerkschaften (dbb und ver.di) in einer gemeinsamen Verhandlungsgruppe mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) grundsätzlich zu einem Flächentarifvertrag des Kampfmittelräumdienstes einigen.

 


Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Inkrafttreten der Neuregelungen ab 1. Januar 2018
  • Integration der Beschäftigten des Kampfmittelbeseitigungsdiensts in den TV-L
  • Anhebung der Gefahrenzulage auf 1.100 €uro / Monat für:
    – den Leiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes den Leiter im Kampfmittelbeseitigungsdiens
    – den ständigen Vertreter des Leiters des Kampfmittelbeseitigungsdienste
    – den ständigen Vertreter des Leiters im Kampfmittelbeseitigungsdienst den Truppführer bzw. Entschärfer
  • Bundesweite Eingruppierung aller (Hilfs-)Truppführer bzw. Entschärfer in die Entgeltgruppe 9
  • Einführung einer monatlichen Entgeltgruppenzulage für Truppführer bzw. Entschärfer in Höhe von 85,- €uro
  • Anhebung der Gefahrenzulage für Munitionsfacharbeiter der Entgeltgruppen 5 und 6 auf monatlich 1.000,- €uro monatlich
  • Anhebung der Zulage für chemische Munition auf 133,33 €uro
  • Anhebung der Sonderprämie für eine Entschärfung mit außergewöhnlichem Gefahrenmoment auf 737,79 €uro
  • Anhebung der Zulage für Luftbildauswerter der Entgeltgruppe 8 und Entgeltgruppe 9 auf 113,-€uro monatlich
  • Anhebung der Gruppenunfallversicherung für den Todesfall auf 56.497,75 €uro und für den Invaliditätsfall auf 112.995,51 €uro

Tarifverhandlungen für Wege- und Gewässewarte

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg fordert die Freie und Hansestadt Hamburg zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen für unsere Wege- und Gewässerwarte auf!

dbb hh-info 15/2017  

Seit nunmehr über zwei Jahren ist der dbb hamburg mit dem Personalamt in Gesprächen und Verhandlungen, um die Eingruppierung der Hamburger Wege- und Gewässerwarte zu verbessern. In vielen Gesprächen und Verhandlungen hatten sich Personalamt und der dbb hamburg bereits sehr stark genähert. Leider kamen die Gespräche und Verhandlungen aufgrund vielfältiger Störungen immer wieder ins Stocken.

Der dbb hamburg fordert nun das Personalamt auf, die Tarifverhandlungen mit dem dbb hamburg umgehend fortzuführen. Der dbb hamburg fordert eine Eingruppierung für die Wege- und Gewässerwarte von mindestens der Entgeltgruppe 8 bei stufengleicher Höhergruppierung. Weiterhin fordert der dbb hamburg für die Wartezeit von mittlerweile über 2 Jahren eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Wenn die Wege- und Gewässerwarte sich über zwei Jahre Zeit lassen würden, um die Straßen und Wege sowie die Gewässer in Stand zu halten, dann würden Hamburgs Straßen, Wege und Kanäle in einem noch katastrophaleren Zustand sein als sie ohnehin schon sind…

 

Michael Adomat                                                                                                   Hamburg, 30.08.2017
Stv. Landesbundvorsitzender

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

©3dman_eu

Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

©blickpixel/pixabay

Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

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