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TV-L Einkommensrunde 2017

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Streik und Demo am 9. Februar 2017 in Hamburg


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist am 30./31. Januar 2017 in die zweite Runde gegangen. Die Arbeitgeber haben unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Ein Angebot legten sie jedoch immer noch nicht vor!

Die Hauptforderungen des dbb bleiben weiterhin:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten:
    • Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung Stufe 6 ab EG 9
  • Auszubildende:
    • Erhöhung der Entgelte um 90 Euro und Übernahme aller Auszubildenden

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst und bei dataport AöR in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik auf!Wir treffen uns am 9. Februar 2017 ab 9.00 Uhr

zur Auftaktkundgebung mit den DGB-Gewerkschaften
auf dem Domplatz (Speersort) in 20095 Hamburg.

Ab ca. 10.15 Uhr demonstrieren wir durch die Innenstadt.
Um ca. 11.30 Uhr findet eine Abschlusskundgebung im Mönkedamm
(vor der dbb Landesgeschäftsstelle) statt.  

 

Weiterhin wollen wir:

  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
  • Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Anhebung Vollzugs-/Feuerwehrzulage auf beamtenrechtliche Zulage
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Tarifverhandlungen BVD gestartet!

 

Am 13. Januar 2017 fand die Auftaktrunde in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg zwischen dem dbb und der Arbeitgeberseite statt. Der dbb hat ein Forderungspapier übergeben und die einzelnen Punkte begründet. Für Erläuterungen zu den Forderungen des dbb stehen die komba-Mitglieder in der Verhandlungskommis-sion vor Ort am Flughafen zur Verfügung.

 

©pixabay

Perspektiven für Neueingestellte und Bestandsbeschäftigte

Im Mittelpunkt der Verhandlungsrunde standen eine deutliche Entgelterhöhung für alle Beschäftigten, die auch Perspektiven bietet, sowie eine umfassende Sicherung der Besitzstände der Bestandsbeschäftigten. Daneben wurde über zahlreiche Themen gesprochen, die zur Bindung des Personals und zur Nachwuchsgewinnung auch im Interesse der Arbeitgeber sein müssten, wie beispielsweise eine betriebliche Altersversorgung oder ein Ausschluss sachgrundloser Befristungen.

Mantelthemen stehen zur Diskussion

Der dbb hat außerdem zahlreiche weitere Mantelthemen zur Diskussion gestellt, etwa die bessere Berücksichtigung von Vorkenntnissen oder die Ausgestaltung der Zeitzuschläge.

Bertelsmannstudie zur Abschaffung der Beihilfe

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

– abenteuerlich und unseriös

Als unausgegoren und zumindest irreführend bezeichnet der dbb hamburg die unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Abschaffung der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger und die Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung ein Einsparvolumen von 60 Mrd. Euro ergeben würde.

©pixabay

Bei diesen Berechnungen wird zum Beispiel die Wirkung eines Systemwechsels auch auf die private Pflegeversicherung überhaupt nicht erwähnt. Man sollte wissen, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Pflegeversicherung ausschließlich selbst zahlen und bei einem Systemwechsel erhebliche Kosten auf das Gesundheitssystem zukommen würden. Nicht zu vergessen ist auch, dass bei Wegfall der privaten Krankenversicherung die Gehälter der Beamten um den Arbeitnehmeranteil angehoben werden müssten. Sofern dies nicht geschehen sollte, sondern nur die Beamten den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollten, gerät das Alimentationsprinzip in Schieflage und wäre dann auch verfassungsrechtlich überprüfbar. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 klare Kriterien aufgestellt, wie der Dienstherr der Alimentationsverpflichtung nachzukommen hat. Und dazu gehört auch die Beihilfeberechtigung der Beamten.

70 Jahre dbb hamburg beamtenbund und tarifunion

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich unseres diesjährigen Jubiläumsjahres werden wir im Laufe des Jahres 2017 einige Jubiläums-Veranstaltungen durchführen, die derzeit noch in Planung sind.
Wir haben zum Jubiläumsjahr 2017 ein neues Logo entwickeln lassen, welches wir fortan führen werden.
Der Landesvorstand wird in seiner Sitzung am 17. Januar 2017 über die o.g. Veranstaltungen beraten und wir werden Sie/ Euch dann fortlaufend entsprechend informieren.

Mit freundlichen und herzlichen Grüßen
Rudolf Klüver
Vorsitzender

Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb fordert 6 % mehr Gehalt!


6 Prozent Einkommensplus lautet die Kern-Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Hauptgrund für die Forderung ist die Tatsache, dass die Landesbeschäftigten derzeit mit rund 4 % hinter der Einkommensentwicklung des Bundes und der Kommunen zurückbleiben. Zugleich sind die Steuereinnahmen auf einem „Langzeit-Hoch“, die Staatsverschuldung sinkt und die Einkommensschere darf nicht weiter auseinandergehen.

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Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
       – Mindestbetrag als soziale Komponente
       – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen,
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder,
  • Laufzeit 12 Monate,
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Scholz

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2016

Zu einem erneuten turnusgemäßen Arbeitsgespräch trafen sich die Mitglieder des dbb-Landesvorstandes am 26.05.2016 mit Bürgermeister Olaf Scholz und Staatsrat Dr.Krupp.

hamburg-111848Angesprochen auf die vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestätigte der Bürgermeister, dass sich die Bundesländer nach langwierigen Verhandlungen auf ein Neukonzept geeinigt haben. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Für die Finanzierung dieses Konzeptes verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Mrd. Euro und damit mehr als bislang –nämlich 8 Mrd. Euro- vorgesehen war. Nun kommt es am 16.06.2016 zu einem entscheidenden Treffen des Bundes und der Länder bei Bundeskanzlerin Merkel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so dürfte eine solche Neuregelung nicht mehr vor den Bundestagswahlen in 2017 zustande kommen. Zunächst gibt man sich aber vorsichtig optimistisch. Eine Einigung zu der zukünftigen Ausgestaltung bzw. Wegfall des Soli-Zuschlages ist demgegenüber in weite Ferne gerückt…

Kinderschutz ist Risiko

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Gemeinsame Presseerklärung dbb-hamburg und DBSH

 

Bereits im April 2016 hat der dbb hamburg, zusammen mit seiner Fachgewerkschaft DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit), in einem mehrseitigen Schriftsatz versucht, die Gefahren und die Risiken des Kinderschutzes in Hamburg darzustellen.

shoes-619523Diese Darstellung hatte der dbb hamburg allen Mitgliedern des bürgerschaftlichen Familien-, Kinder- und Jugendausschusses übersandt. Auch die Medien wurden darüber in Kenntnis gesetzt (Schriftsatz daher nochmals anbei).

Am 24.05.2016 führte der dbb hamburg und der DBSH auf Grund des beschriebenen Schriftsatzes ein erstes Gespräch mit demzuständigen Amtsleiter in der BASFI.

„Sicherlich gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln für den Kinderschutz, egal ob in einer Pflegefamilie oder bei den leiblichen Eltern selbst. Kindeswohlgefährdung findet aber vor allem im undefinierten Bereich statt. Das Leben ist bunter als ein Vorschriftenband. Nur der Sozialarbeiter oder die Sozialpädagogin können vor Ort die Lage einschätzen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Manchmal muss man sogar das Regelwerk verlassen, um Vertrauen aufbauen zu können. Und Prognosen richten sich immer in die Zukunft. Sicherheiten und Risiken können nur abgewogen werden; eine 100%ige Sicherheit, dass das Vorhergesehene eintritt, gibt es nicht und wird es nicht geben. Von daher muss man akzeptieren, dass sich die Kinderschutzarbeit immer in einem „Hochsicherheitsrisiko-Bereich“ abspielt,“ führt dbb Chef Rudolf Klüver aus.

Einkommensrunde Bund/Kommunen 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Licht und Schatten

Bei der Entgeltordnung, der Zusatzversorgung und der Linearanpassung wurden zweifellos Erfolge erzielt, bewertet der dbb hamburg das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Bild1Nachdem die Länder und der Bund bereits seit Jahren eine eigene Entgeltordnung haben ist die Einigung auf eine Entgeltordnung für die kommunalen Beschäftigten nach jahrelangen zähen Verhandlungen nahezu ein struktureller Meilenstein. In Verbindung mit der 4,75 prozentigen linearen Entgelterhöhung tatsächlich eine spürbare Einkommensverbesserung, die die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient haben. Jedoch mussten die Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber-Verbände die Einführung der mehr als überfälligen Entgeltordnung durch das Einfrieren ihrer Sonderzuwendung teuer erkaufen.

Dem neuerlichen Versuch, Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung festzuschreiben, konnten die Gewerkschaften mit einem flexiblen Ansatz verhindern.

Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber leider nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demografischen Entwicklung in Konkurrenz zur privat Wirtschaft um die „besten Köpfe“ noch rächen.

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