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Arbeitsgespräch mit Bürgermeister Scholz

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2016

Zu einem erneuten turnusgemäßen Arbeitsgespräch trafen sich die Mitglieder des dbb-Landesvorstandes am 26.05.2016 mit Bürgermeister Olaf Scholz und Staatsrat Dr.Krupp.

hamburg-111848Angesprochen auf die vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestätigte der Bürgermeister, dass sich die Bundesländer nach langwierigen Verhandlungen auf ein Neukonzept geeinigt haben. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Für die Finanzierung dieses Konzeptes verlangen die Länder vom Bund gut 9,6 Mrd. Euro und damit mehr als bislang –nämlich 8 Mrd. Euro- vorgesehen war. Nun kommt es am 16.06.2016 zu einem entscheidenden Treffen des Bundes und der Länder bei Bundeskanzlerin Merkel. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so dürfte eine solche Neuregelung nicht mehr vor den Bundestagswahlen in 2017 zustande kommen. Zunächst gibt man sich aber vorsichtig optimistisch. Eine Einigung zu der zukünftigen Ausgestaltung bzw. Wegfall des Soli-Zuschlages ist demgegenüber in weite Ferne gerückt…

Kinderschutz ist Risiko

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Gemeinsame Presseerklärung dbb-hamburg und DBSH

 

Bereits im April 2016 hat der dbb hamburg, zusammen mit seiner Fachgewerkschaft DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit), in einem mehrseitigen Schriftsatz versucht, die Gefahren und die Risiken des Kinderschutzes in Hamburg darzustellen.

shoes-619523Diese Darstellung hatte der dbb hamburg allen Mitgliedern des bürgerschaftlichen Familien-, Kinder- und Jugendausschusses übersandt. Auch die Medien wurden darüber in Kenntnis gesetzt (Schriftsatz daher nochmals anbei).

Am 24.05.2016 führte der dbb hamburg und der DBSH auf Grund des beschriebenen Schriftsatzes ein erstes Gespräch mit demzuständigen Amtsleiter in der BASFI.

„Sicherlich gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln für den Kinderschutz, egal ob in einer Pflegefamilie oder bei den leiblichen Eltern selbst. Kindeswohlgefährdung findet aber vor allem im undefinierten Bereich statt. Das Leben ist bunter als ein Vorschriftenband. Nur der Sozialarbeiter oder die Sozialpädagogin können vor Ort die Lage einschätzen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Manchmal muss man sogar das Regelwerk verlassen, um Vertrauen aufbauen zu können. Und Prognosen richten sich immer in die Zukunft. Sicherheiten und Risiken können nur abgewogen werden; eine 100%ige Sicherheit, dass das Vorhergesehene eintritt, gibt es nicht und wird es nicht geben. Von daher muss man akzeptieren, dass sich die Kinderschutzarbeit immer in einem „Hochsicherheitsrisiko-Bereich“ abspielt,“ führt dbb Chef Rudolf Klüver aus.

Einkommensrunde Bund/Kommunen 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Licht und Schatten

Bei der Entgeltordnung, der Zusatzversorgung und der Linearanpassung wurden zweifellos Erfolge erzielt, bewertet der dbb hamburg das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Bild1Nachdem die Länder und der Bund bereits seit Jahren eine eigene Entgeltordnung haben ist die Einigung auf eine Entgeltordnung für die kommunalen Beschäftigten nach jahrelangen zähen Verhandlungen nahezu ein struktureller Meilenstein. In Verbindung mit der 4,75 prozentigen linearen Entgelterhöhung tatsächlich eine spürbare Einkommensverbesserung, die die Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient haben. Jedoch mussten die Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber-Verbände die Einführung der mehr als überfälligen Entgeltordnung durch das Einfrieren ihrer Sonderzuwendung teuer erkaufen.

Dem neuerlichen Versuch, Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung festzuschreiben, konnten die Gewerkschaften mit einem flexiblen Ansatz verhindern.

Bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden und bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir die Arbeitgeber leider nicht von ihrem Irrweg abbringen. Bund und Kommunen schaden damit weiter der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, vor allem bei jungen Kolleginnen und Kollegen. Das wird sich angesichts der demografischen Entwicklung in Konkurrenz zur privat Wirtschaft um die „besten Köpfe“ noch rächen.

dbb Gewerkschaften im Warnstreik

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

1200 Beschäftigte in Kiel auf der Straße!

dbb hh-info 08/ 2016

Trotz widrigster Witterungsbedingungen gingen heute in Kiel gut 1200 Beschäftigte aus den dbb-Gewerkschaften auf die Straße. Nach einem gemeinsamen Streikfrühstück bewegte sich ein Demo-Zug bei Eisregen und Schneegestöber quer durch die Innenstadt bis zum Kieler Hauptbahnhof.

Anke Schwitzer, Landesvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb Mecklenburg-Vorpommern sowie Michael Adomat, stv. Landesvorsitzender des dbb hamburg wiesen unisono das nur als Witz zu bezeichnende Angebot der Arbeitgeber von 3%, gestreckt auf zwei Jahre, zurück.

 

Andreas Hemsing als stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission kritisierte die Arbeitgeber für ihre Hinhaltetaktik. Ebenso müsse die Diskussion um die Zusatzversorgung beendet werden. Sachgrundlose Befristungen gehörten der Vergangenheit an.

Der dbb hamburg warnt: Bezirkliche Kundenzentren erneut kurz vor dem Kollaps!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Wie aus einer kleinen alert-146730_1280Senatsanfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn (Drucksache 21/ 3725) hervorgeht spitzt sich die Situation in den bezirklichen Kundenzentren erneut dramatisch zu. Bereits im Oktober 2014 hatte der dbb hamburg auf unhaltbare Zustände in den Kundenzentren hingewiesen. Besser geworden ist kaum etwas, eher schlechter…

Gerade vor den anstehenden Sommerferien erwarten die Kundenzentren einen zunehmenden Besucherandrang, um z.B. Ausweise zu verlängern oder neu zu beantragen. Auch das Meldewesen ist reformiert worden. Zusätzliche Aufgaben müssen ohne zusätzliches Personal erledigt werden.

Die an sich gute Idee der Online-Terminvereinbarung (erstmalig eingeführt im März 2014) erweist sich als „Rohrkrepierer“. Die Vorlaufzeiten betragen derzeit durchschnittlich 60(!) Tage (in 2014 waren es 20 Tage). So genannte Spontankunden ohne Terminvereinbarung hingegen sollen nach Senatsangaben angeblich nur ein paar Minuten Wartezeiten in Kauf nehmen müssen (Anlage 3 zur Drucksache)…

dbb-Landeshauptvorstand tagte im Rathaus

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 06/ 2016

Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel durfte erstmalig eine Spitzenorganisation der Gewerkschaft in den „heiligen“ Hallen des Rathauses seine turnusgemäße Sitzung abhalten. Diese Einladung erfolgte im Gegenzug der letzten Hauptvorstandssitzung, zu der der dbb hamburg den SPD-Fraktionsvorsitzenden zur damaligen Olympia-Bewerbung eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der jetzigen Hauptvorstandssitzung standen die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den öffentlichen Dienst in Hamburg. EingangsHamburg_04-2011_242 bedankte sich Dr. Dressel für das hohe Engagement des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Anschließend führte Dr. Dressel in die derzeitige politische Sachlage ein. Zur Zeit befänden sich noch ca. 7000 Flüchtlinge in so genannten prekären Unterbringungsverhältnissen. Im unmittelbaren politischen Fokus stünden demnach die adäquate Unterbringung und die notwendige Integration. Dazu wären die Planungen weit fortgeschritten und man sei kurz davor, mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen Neubauten im sozialen Wohnungsbau mit jeweils 800 Wohneinheiten pro Bezirk zu vereinbaren. Diese Neubauten sollen dann von „fördern&wohnen“ für ca. 15 Jahre gepachtet werden und auch für den „Normalbürger“ zur Verfügung stehen, um eine mögliche Integration auf den Weg zu bringen. Im Übrigen erwarte man in 2016 ca. 40.000 zusätzliche Unterbringungsfälle.

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Jährlich grüßt das Murmeltier…
Arbeitgeber mit bekannter „Mauertaktik“

EKR2016_LogoAtmosphärisch gut, inhaltlich kontrovers: So bezeichnet der dbb die gestrige erste Verhandlungsrunde in Potsdam. Dem Grunde nach hätte man erwarten können, dass die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorlegen, um die Verhandlungen nicht wieder endlos in die Länge zu ziehen. Doch weit gefehlt. Die Arbeitgeber beließen es dabei, die gewerkschaftliche Hauptforderung nach 6 % mehr Gehalt als utopisch zurückzuweisen; Höhepunkt der arbeitgeberseitigen Ausführungen am Verhandlungstisch war dann der angeblich drohende Staatsbankrott in Bezug auf die o.g. gewerkschaftliche Hauptforderung…
Gleichzeitig wollen die Arbeitgeber die gleichen Tatbestände der VBLEigenbeteiligung aus der TdL-Länderrunde 2015 auch in dieser Einkommensrunde auf die kommunalen Zusatzversorgungssysteme übertragen wissen.

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen – dbb fordert 6 % mehr Gehalt

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/2016

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

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Diese sind im Einzelnen:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

Bundesverfassungsgericht lässt „Topfwirtschaft“ unter bestimmten Bedingungen zu!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Dienstpostenbündelung verfassungsrechtlich zulässig
dbb hh-info 03/ 2016 29.01.2016

Im vorliegenden Streitfall stellt das BVerfG klar, dass § 18 Bundesbesoldungsgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Nach dieser Regelung kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Diese Bündelung ist aber nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der so genannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

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Nach den Maßstäben des Beschlusses vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) erfordert die Dienstpostenbündelung immer einen sachlichen Grund. Der Dienstherr muss sich also bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen.
Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist dagegen unzulässig (also Ämter des vormals mittl. Dienstes mit Ämtern des vormals geh. Dienstes). Zulässig wären demnach Bündelungen von z.B. A 7 bis A 9 oder aber A 10 bis A 12.

Rückblick dbb-Jahrestagung 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

„Herausforderung für die Demokratie- Politik contra Bürger?“
dbb hh-info 02/ 2016


Bereits im Vorwege der diesjährigen dbb-Tagung verwies dbb-Vize Willi Russ darauf, dass dem Staat über 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen würden. In seiner Eröffnungsrede betonte Willi Russ, dass bei allen politischen Entscheidungen auch die Voraussetzungen für die Umsetzung in der Verwaltung geschaffen werden müssen. Dies werde gerade jetzt bei der Flüchtlingsthematik deutlich. Im Hinblick auf das Jahresmotto der Tagung und dem Tagungsort (Köln) nehme die Politikverdrossenheit mehr und mehr zu. So seien mehr als 60 % der Kölner Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht zur Wahl der vor kurzem stattgefundenen Wahl der Oberbürgermeisterin gegangen.

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Bundesinnenminister de Maizière äußerte sich zum eigentlichen Thema der Tagung nur sporadisch, lobte indes aber den öffentlichen Dienst („Auf diesen öffentlichen Dienst ist Verlass, das wird so bleiben!“). Einen breiten Raum seiner Rede nahmen erwartungsgemäß seine Ausführungen zur Flüchtlingsthematik, ohne dabei viel Neues beizutragen.


NRW-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Politik und Bürger fest und betrieb dabei auch ein wenig Medienschelte. Jede Kleinigkeit werde mitunter zu hoch „gespielt“. Politikverdrossenheit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie; aber der Gesamtstaat Deutschland laufe hervorragend.

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