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dbb Gewerkschaften im Warnstreik

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

1200 Beschäftigte in Kiel auf der Straße!

dbb hh-info 08/ 2016

Trotz widrigster Witterungsbedingungen gingen heute in Kiel gut 1200 Beschäftigte aus den dbb-Gewerkschaften auf die Straße. Nach einem gemeinsamen Streikfrühstück bewegte sich ein Demo-Zug bei Eisregen und Schneegestöber quer durch die Innenstadt bis zum Kieler Hauptbahnhof.

Anke Schwitzer, Landesvorsitzende des dbb Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb Mecklenburg-Vorpommern sowie Michael Adomat, stv. Landesvorsitzender des dbb hamburg wiesen unisono das nur als Witz zu bezeichnende Angebot der Arbeitgeber von 3%, gestreckt auf zwei Jahre, zurück.

 

Andreas Hemsing als stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission kritisierte die Arbeitgeber für ihre Hinhaltetaktik. Ebenso müsse die Diskussion um die Zusatzversorgung beendet werden. Sachgrundlose Befristungen gehörten der Vergangenheit an.

Der dbb hamburg warnt: Bezirkliche Kundenzentren erneut kurz vor dem Kollaps!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Wie aus einer kleinen alert-146730_1280Senatsanfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn (Drucksache 21/ 3725) hervorgeht spitzt sich die Situation in den bezirklichen Kundenzentren erneut dramatisch zu. Bereits im Oktober 2014 hatte der dbb hamburg auf unhaltbare Zustände in den Kundenzentren hingewiesen. Besser geworden ist kaum etwas, eher schlechter…

Gerade vor den anstehenden Sommerferien erwarten die Kundenzentren einen zunehmenden Besucherandrang, um z.B. Ausweise zu verlängern oder neu zu beantragen. Auch das Meldewesen ist reformiert worden. Zusätzliche Aufgaben müssen ohne zusätzliches Personal erledigt werden.

Die an sich gute Idee der Online-Terminvereinbarung (erstmalig eingeführt im März 2014) erweist sich als „Rohrkrepierer“. Die Vorlaufzeiten betragen derzeit durchschnittlich 60(!) Tage (in 2014 waren es 20 Tage). So genannte Spontankunden ohne Terminvereinbarung hingegen sollen nach Senatsangaben angeblich nur ein paar Minuten Wartezeiten in Kauf nehmen müssen (Anlage 3 zur Drucksache)…

dbb-Landeshauptvorstand tagte im Rathaus

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 06/ 2016

Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel durfte erstmalig eine Spitzenorganisation der Gewerkschaft in den „heiligen“ Hallen des Rathauses seine turnusgemäße Sitzung abhalten. Diese Einladung erfolgte im Gegenzug der letzten Hauptvorstandssitzung, zu der der dbb hamburg den SPD-Fraktionsvorsitzenden zur damaligen Olympia-Bewerbung eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der jetzigen Hauptvorstandssitzung standen die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den öffentlichen Dienst in Hamburg. EingangsHamburg_04-2011_242 bedankte sich Dr. Dressel für das hohe Engagement des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Anschließend führte Dr. Dressel in die derzeitige politische Sachlage ein. Zur Zeit befänden sich noch ca. 7000 Flüchtlinge in so genannten prekären Unterbringungsverhältnissen. Im unmittelbaren politischen Fokus stünden demnach die adäquate Unterbringung und die notwendige Integration. Dazu wären die Planungen weit fortgeschritten und man sei kurz davor, mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen Neubauten im sozialen Wohnungsbau mit jeweils 800 Wohneinheiten pro Bezirk zu vereinbaren. Diese Neubauten sollen dann von „fördern&wohnen“ für ca. 15 Jahre gepachtet werden und auch für den „Normalbürger“ zur Verfügung stehen, um eine mögliche Integration auf den Weg zu bringen. Im Übrigen erwarte man in 2016 ca. 40.000 zusätzliche Unterbringungsfälle.

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Jährlich grüßt das Murmeltier…
Arbeitgeber mit bekannter „Mauertaktik“

EKR2016_LogoAtmosphärisch gut, inhaltlich kontrovers: So bezeichnet der dbb die gestrige erste Verhandlungsrunde in Potsdam. Dem Grunde nach hätte man erwarten können, dass die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorlegen, um die Verhandlungen nicht wieder endlos in die Länge zu ziehen. Doch weit gefehlt. Die Arbeitgeber beließen es dabei, die gewerkschaftliche Hauptforderung nach 6 % mehr Gehalt als utopisch zurückzuweisen; Höhepunkt der arbeitgeberseitigen Ausführungen am Verhandlungstisch war dann der angeblich drohende Staatsbankrott in Bezug auf die o.g. gewerkschaftliche Hauptforderung…
Gleichzeitig wollen die Arbeitgeber die gleichen Tatbestände der VBLEigenbeteiligung aus der TdL-Länderrunde 2015 auch in dieser Einkommensrunde auf die kommunalen Zusatzversorgungssysteme übertragen wissen.

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen – dbb fordert 6 % mehr Gehalt

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/2016

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

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Diese sind im Einzelnen:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

Bundesverfassungsgericht lässt „Topfwirtschaft“ unter bestimmten Bedingungen zu!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Dienstpostenbündelung verfassungsrechtlich zulässig
dbb hh-info 03/ 2016 29.01.2016

Im vorliegenden Streitfall stellt das BVerfG klar, dass § 18 Bundesbesoldungsgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Nach dieser Regelung kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Diese Bündelung ist aber nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der so genannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

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Nach den Maßstäben des Beschlusses vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) erfordert die Dienstpostenbündelung immer einen sachlichen Grund. Der Dienstherr muss sich also bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen.
Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist dagegen unzulässig (also Ämter des vormals mittl. Dienstes mit Ämtern des vormals geh. Dienstes). Zulässig wären demnach Bündelungen von z.B. A 7 bis A 9 oder aber A 10 bis A 12.

Rückblick dbb-Jahrestagung 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

„Herausforderung für die Demokratie- Politik contra Bürger?“
dbb hh-info 02/ 2016


Bereits im Vorwege der diesjährigen dbb-Tagung verwies dbb-Vize Willi Russ darauf, dass dem Staat über 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen würden. In seiner Eröffnungsrede betonte Willi Russ, dass bei allen politischen Entscheidungen auch die Voraussetzungen für die Umsetzung in der Verwaltung geschaffen werden müssen. Dies werde gerade jetzt bei der Flüchtlingsthematik deutlich. Im Hinblick auf das Jahresmotto der Tagung und dem Tagungsort (Köln) nehme die Politikverdrossenheit mehr und mehr zu. So seien mehr als 60 % der Kölner Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht zur Wahl der vor kurzem stattgefundenen Wahl der Oberbürgermeisterin gegangen.

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Bundesinnenminister de Maizière äußerte sich zum eigentlichen Thema der Tagung nur sporadisch, lobte indes aber den öffentlichen Dienst („Auf diesen öffentlichen Dienst ist Verlass, das wird so bleiben!“). Einen breiten Raum seiner Rede nahmen erwartungsgemäß seine Ausführungen zur Flüchtlingsthematik, ohne dabei viel Neues beizutragen.


NRW-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Politik und Bürger fest und betrieb dabei auch ein wenig Medienschelte. Jede Kleinigkeit werde mitunter zu hoch „gespielt“. Politikverdrossenheit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie; aber der Gesamtstaat Deutschland laufe hervorragend.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2016
07.01.2016
(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

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Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.
Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

Weihnachtsgruss

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Weihnachten steht vor der Türe und ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

Mit diesem Weihnachtsgruss verbinden wir unseren Dank für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr.


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Wir wünschen allen Partnern, Kolleginnen und Kollegen eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.

 

Die dbb Landesgeschäftsstelle ist vom 18.12.2015 (12:00 Uhr) bis 03.01.2016 geschlossen.

 

Hamburg nach dem Nein zu Olympia

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg kritisiert Senator Neumann

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Olympia- Befürworter nach dem Bürgerschaftsreferendum stoßen die jüngsten Äußerungen des Innen- und Sportsenator auf Unverständnis und Kritik beim dbb hamburg.

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Bereits in seiner Stellungnahme zu der Bewerbung um die möglichen paralympischen und olympischen Spiele hatte der dbb hamburg auf das finanzielle Risiko für die Stadt hingewiesen. Es wurde ganz einfach versäumt, alle Kostenrisiken zu 100 % deutlich zu machen; unbeantwortet blieb dabei die vom IOC geforderte quasi unbegrenzte „Finanzbürgschaft“ für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hamburgerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar.


Viel zu gering bemessen waren auch die veranschlagten Kosten für die Innere Sicherheit. Bereits im August 2015 kursierten Zahlen von über 1 Mrd. € für die Innere Sicherheit in der „eigenen“ Innenbehörde, die im Vergleich zu den Kosten für 2012 in London (da waren es tatsächlich 1,7 Mrd. €) weitaus realistischer erschienen. Genau vor dieser Art der „Schönrechnerei“ hatte der dbb hamburg gewarnt.

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