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dbb hamburg: Mahnwache gegen erhöhten Eigenanteil an Zusatzversorgung

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 03.09.2015

(dbb) „Hände weg von der Zusatzversorgung!“ Das hat der dbb hamburg am 25. August 2015 gefordert und in Erwartung der Anreise der Senatsmitglieder zur turnusgemäßen Senatssitzung eine Mahnwache an der Zufahrt zum Hamburger Rathaus abgehalten. In der Sitzung sollte über die laut dbb hamburg „völlig unnötige“ Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Tarifbeschäftigten abgestimmt werden.

Der dbb hamburg nutzte die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatorinnen und Senato-ren nochmals ins Gespräch zu kommen und ihnen die gewerkschaftlichen Argumente gegen die Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversor-gung zu erläutern. Dennoch beschloss der Senat die einseitige Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung. Der dbb hamburg erklärte, die Mitglieder seien enttäuscht. Die Folgen werde der Senat zu tragen haben.

Seminar-Anmeldung

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Seminare

Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Seminare, Fachtagungen und Bildungsreisen des dbb hamburg.
Im Einzelfall abweichende Hinweise, die in den jeweiligen Ausschreibungen aufgeführt sind oder mit der Einladung bekannt gegeben werden, haben Vorrang.
Für Veranstaltungen von Kooperationspartnern, die der dbb hamburg zur Ergänzung des eigenen Seminarangebots ausschreibt, gelten diese Teilnahmebedingungen nur, sofern sich aus den individuellen Teilnahmebedingungen der jeweiligen Kooperationspartner nichts anderes ergibt. Auf eventuelle Kooperationspartner wird in den Einzelausschreibungen hingewiesen.

Anmeldungen
Anmeldungen können bis zu dem in den Ausschreibungen angegebenen Anmeldeschluss erfolgen. Schriftliche Anmeldungen erfolgen über die dafür vorgesehenen Vordrucke schriftlich oder im online-Verfahren. Telefonische Anmeldungen sind unverbindlich, bis sie schriftlich oder im online-Verfahren nachgeholt werden.
Schriftliche Anmeldungen zu Veranstaltungen der Kooperationspartner werden an diese weitergeleitet.
Veranstaltungen der dbb-jugend richten sich vorrangig an Interessierte bis einschließlich 27 Jahre. Nach Maßgabe freier Plätze können Anmeldungen älterer Kolleginnen und Kollegen berücksichtigt werden.
Spätestens unmittelbar nach Anmeldeschluss werden Einladungen oder – soweit erforderlich – Absagen verschickt. Sofern mehr Anmeldungen vorliegen als
Seminarplätze zur Verfügung stehen, werden vorrangig Mitglieder der dbb Gewerkschaften berücksichtigt. Ggf. wird versucht, ein Zusatztermin einzurichten.

Stornokosten
Stornokosten sind zu zahlen, wenn eine Abmeldung erfolgt, nachdem zu der Veranstaltung eingeladen wurde und kein Ersatzteilnehmer zur Verfügung steht. Bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 25 % des Teilnahmebeitrages zu zahlen. Bis 2 Wochen vorher sind 50 %, bis 1 Woche vorher sind 75 % und danach sind 90 % des Betrages zu zahlen.

Teilnahmekosten
Die Teilnehmerkosten decken lediglich die in den Ausschreibungen dargestellten Leistungen ab. Es ist stets der gesamte Teilnahmebetrag zu zahlen, auch wenn einzelne Leistungen (z.B. Verpflegung) nicht in Anspruch genommen werden.
Rechnungen über die in der Ausschreibung angegebenen Teilnahmebeträge sind innerhalb einer Woche nach Erhalt zu zahlen. Der dbb hamburg hat das Recht, Abschläge oder den gesamte Teilnahmebetrag bereits vor der Veranstaltung in Rechnung zu stellen.
Sofern eine Veranstaltung ausfällt oder unschädliche Stornierungen vorgenommen werden, werden ggf. bereits entrichtete Teilnehmerkosten erstattet.

Freistellungen
Für Freistellungen gelten die speziellen Regelungen insbesondere des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes hamburg, des Mitbestimmungsgesetzes hamburg und der Sonderurlaubsverordnung hamburg. Ggf. werden entsprechende Bescheinigungen ausgegeben.

Datenschutz
Personenbezogene Teilnehmerdaten werden zum Zwecke der internen Bearbeitung und Bekanntmachung künftiger Veranstaltungen gespeichert und elektronisch bearbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

Haftungsbeschränkung und Versicherungsausschluss
Bei Leistungsstörungen und Schäden haftet der dbb hamburg nur, wenn das schädigende Ereignis ihm zuzurechnen ist.
Für die Teilnahme an Veranstaltungen besteht über den dbb hamburg kein Versicherungsschutz

 

Lob und Tadel für den neuen Koalitionsvertrag

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 23.04.2015

Lob und Tadel für den neuen Hamburger Koalitionsvertrag hat der dbb hamburg am 9. April 2015 zum Ausdruck gebracht. Auf den 115 Seiten sein „viel SPD- und wenig Grüne-Handschrift zu erkennen“, stellte der Landesvorsitzende Rudolf Klüver fest. Zu begrüßen seien Absichtserklärungen unter anderem zu verstärkter Ausbildung in der Steuerverwaltung,  zur personellen Verstärkung der frühkindlichen Betreuung und zur Minderung der Arbeitsbelastung in der Justiz. Auf Ablehnung des dbb hamburg treffe unter anderem die Androhung weiterer Sparprogramme für den Fall, dass die Verwaltung „nicht effizient genug“ arbeite.
(23/14/15)

Hamburger dbb-Landesgewerkschaftstag: Tarifpluralität ist Demokratie

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 20.02.2015

(dbb) Einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb hamburg am 13. Februar 2015 durchgeführt. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Ge-setz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als „Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontalangriff auf die Koalitionsfreiheit und schon im Ansatz verfassungswidrig.
Udo Di Fabio, von 1999 bis 2011 im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als Richter tätig, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungsrechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitionsfreiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Scheitern verurteilt, weil Grundrechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzgebung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.
(05/06/15)

Unruhe in den Hamburger Jobcentern – Überstunden an der Tagesordnung

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 05.02.2015

Unzumutbare Arbeitsverhältnisse in einzelnen Hamburger Jobcentern sind am 30. Januar 2015 vom dbb hamburg kritisiert worden.

So sorge ein neues IT-Verfahren mit Namen ALLEGRO, das seit August 2014 das veraltete Verfahren A 2LL abgelöst hat, für Ärger, weil es technisch kaum möglich und datenschutz-rechtlich bedenklich sei, die vorhandenen Daten aus dem alten in das neue System zu überspielen. Vorab mussten alle betroffenen Beschäftigten geschult werden, was für entsprechende Personalausfälle in den Jobcentern sorgte. Ende 2014 wurde zudem die Bundesagentur für Arbeit von der Bundesregierung – im laufenden Umstellungsprozess – unter dem Stichwort „Kassensicherheit in IT-Verfahren“ angewiesen, für sämtliche Leistungen und Änderungen ausschließlich das „Vier-Augen-System“ anzuwenden. Selbst kleinste zu berücksichtigende Mieterhöhungen dürften nicht mehr – wie früher üblich – eingegeben und verfügt werden, sondern bedürfen nun einer zusätzlichen Kontrolle.

„Die Kontrollwut nimmt mehr und mehr absurde Züge an; die Beschäftigten sind völlig überlastet, Krankheitsquote und Arbeitsmengen steigen und die Angst vor aggressiven Kunden wächst, weil nicht sichergestellt werden kann, dass alle Leistungsberechtigten ihr Geld rechtzeitig erhalten“, zählt dbb Landeschef Rudolf Klüver auf. Wieder einmal müssten die Beschäftigten das unbedachte Vorgehen der politisch Verantwortlichen ausbaden, weil gleich mehrere Neuerungen parallel eingeführt werden.
(05/04/15)

Kritik an Zuständen in den Jobcentern – Beamtenbund schlägt Alarm

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Hamburger Abendblatt vom 03.02.2015

HAMBURG: Der Landeschef der Beamtenbundes (dbb) Hamburg, Rudolf Klüver, kritisiert die Zustände in Ham-burgs Jobcentern. „Die Kontrollwut nimmt immer mehr absurde Züge an“, so Klüver. Die Beschäftigten seien über-lastet, Arbeitsmenge und Krankenstand stiegen an. „Auch die Angst vor aggressiven Kunden wächst“, so Klüver, „weil nicht sichergestellt werden kann, dass I alle Leistungsberechtigten ihr Geld rechtzeitig erhalten.“ (schmoo)

Kampfmittelräumdienst – Beamtenbund will Prüfung der Arbeitsverhältnisse

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Hamburger Abendblatt vom 26.01.2015

HAMBURG : Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hamburg setzt sich für eine Überprüfung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten beim Kampfmittelräumdienst ein. Dabei soll geprüft werden, ob man die Beschäftigten den Einsatzkräften der Feuerwehr gleichstellen könne. Der Hamburger dbb-Vorsitzende Rudolf Klüver sieht „Handlungsbedarf“.
(schmoo)

Personalrätekonferenz 2014

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 27.11.2014

Auf der Personalrätekonferenz 2014 des dbb hamburg am 19. November 2014, die unter dem Motto „Verwaltung vernetzt, Personal ersetzt?“ stand, hat der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver auf die „derzeit untragbaren Zustände bei der quasi zeitgleichen Einführung von gleich drei großen IT-Verfahren zum Ende diesen Jahres“ hingewiesen. Er forderte eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden sowie eine zeitliche Entzerrung künftiger Projekte. Es könne nicht sein, dass bei ständigem Personalabbau Großprojekte ohne zusätzliches Personal aus dem Boden gestampft werden, so Klüver.

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