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dbb-Bundeshauptvorstand tagt in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2018                                                       19.06.2018

Vom 17. – 19.06.2018 tagte der dbb-Bundeshauptvorstand in Hamburg. Neben der Diskussion um Grundsatzthemen -so auch zum Thema Streikverbot für Beamte zum jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes- und dem technologischen Wandel war der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp anwesend. Neben einem kurzen Statement stellte sich der Staatsrat auch den Fragen der Mitglieder des Bundeshauptvorstandes.

Dabei bestätigte der Staatsrat nochmals die Übernahme der zukünftigen Tarifergebnisse 2019/ 2010 auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger in Hamburg. Weitere Zusagen wollte und konnte er wegen der anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 nicht machen.

Keine Einigkeit zwischen dbb und Hamburger Senat besteht weiterhin beim Thema Beihilfe. Beamte der Hansestadt können auf Wunsch statt der Beihilfe einen pauschalen Beitragszuschuss erhalten, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Nach Auffassung des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach bleibe das „Hamburger Modell“ eine Mogelpackung. Schon zuvor hatte der dbb Chef diesen Weg als „Einstieg in die Zwangseinheitsversicherung“ kritisiert. Krupp erklärte zwar, dass der Hamburger Senat die jüngst vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigte Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte anerkenne – den Beitragszuschuss verstehe man aber als „pauschale Beihilfe“ und man könne daher weder einen Systembruch noch ein spezifisches „Hamburger Modell“ erkennen.

In die bestehende Misere im Hinblick auf die „Kostendämpfungspauschale“ scheint Bewegung zu kommen. Am Rande der Sitzung des Bundeshauptvorstandes verständigten sich der Staatsrat und der Hamburger dbb-Chef Rudolf Klüver über die Aufnahme von Gesprächen zu dem allseits unbeliebten Thema.

gez. Rudolf Klüver

Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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dbb hh-info 10/ 2018                                                 

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.06.2018 hat das BVerfG gleich vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrkräften mehr als eindeutig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführenden nahmen in der Vergangenheit während ihrer Dienstzeit an Streikmaßnahmen teil und wurde von den zuständigen Disziplinarbehörden entsprechend geahndet. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sie sich erfolglos gegen die ergangenen Disziplinarverfügungen.

Darüber hinaus hat das BVerfG bestätigt, dass ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Als Begründung für den Schulbereich führt das BVerfG insbesondere das Menschenrecht auf Bildung an, das durch das Streikverbot gestärkt wird. Das Schulwesen und der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag nehme im Grundgesetz (Art. 7) und den Verfassungen der Länder einen derart hohen Stellenwert ein, der eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit rechtfertige.

Das BVerfG bewertet das Streikverbot zwar als eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, sieht diese aber als angemessen an, da sie im Kontext eines Gesamtpakets aus aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten zu sehen ist. Konkret bedeutet dies, dass ein Streikverbot zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen ist, da Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber hinaus bestätigt das BVerfG, dass Beamtinnen und Beamten durchaus Vereinigungen und Verbindungen eingehen können, um ihre gerechtfertigten „Berufsinteressen“ durchzusetzen.

Rückblick Gewerkschaftstag

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 09/ 2018  

30. ordentlicher Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg 

Bürgermeister bestätigt die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten!

 

Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je!“ veranstaltete der dbb hamburg seinen 30. Landesgewerkschaftstag am 31.05./01.06.2018 im Empire Riverside Hotel.

Im Rahmen der Arbeitstagung und den anstehenden Neuwahlen wurde der alte und neue Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver einstimmig (!) bei einer Enthaltung in seinem Amt bestätigt.

Kontinuität zahlt sich aus, denn auch seine drei Stellvertreter (Thomas Jungfer – DPolG, Thomas Treff – komba und Michael Adomat – DPolG-) wurden allesamt mit über 80% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der 97 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Maike Jagemann wurde als Schriftführerin und Beisitzerin im Landesvorstand – wie Klüver – einstimmig (!) wiedergewählt.

Den Landesvorstand wird komplettiert mit 5 weiteren Beisitzern. Dazu gehören: Jens Uwe Adler (BDZ), Eva-Maria Butke (Lehrergewerkschaften DLH), Geza Krutky (LVHS), Thomas Kuffer (DSTG) sowie Hartmut Plicht (DJG).

Neue Rechnungsprüfer sind Tanja Degner (DSTG), Walter Plinke (Lehrergewerkschaften DLH) sowie Philippe Rosenkranz (komba). Ersatzrechnungsprüfer: Paul Fox (Vereinigung Rechnungsprüfer Hamburg –vpp) und Silke Lange (DSTG).

Personalratswahlen 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

„Die Mitarbeiter kriegen den Frust als Erstes zu spüren“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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Rudolf Klüver spricht in der Zeit online vom 24.04.2018 über die zunehmende Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter in den Hamburger Behörden.

1852 Übergriffe auf Mitarbeiter Hamburger Behörden gab es 2017. Demnach wurden die Bediensteten 136-mal öfter beleidigt, beschimpft und bedroht als 2016. Zweimal waren dabei Waffen im Einsatz, zweimal wurden Menschen schwer verletzt. Diese Zahlen veröffentlichte das Personalamt des Senats gestern. (….) Ein Thema, das Rudolf Klüver (62), Landesbundvorsitzender im „dbb hamburg beamtenbund und tarifunion“ schon lange beschäftigt.
 
Hier der Link zum gesamten Interview: zeitonline vom 24.04.2018

Streik und Demo am 13. April 2018 in Hamburg Einkommensrunde 2018 Bund, AVH und Kommunen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
  • 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser 

    Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal- und Bundesdienst in Hamburg
    zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
  •  
    Wir treffen uns am 13. April 2018, um 10:00 Uhr

      bei der Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.
    Bei dem Neuen Krahn 2
    um gemeinsam zu demonstrieren!

Bericht zur Senatsanhörung im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Bericht zur Senatsanhörung vom 21.03.2018 zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft:

In ihrem Eingangsstatement wies Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks daraufhin, dass die Expertenanhörung den Senat darin bestärkt habe, dass es sich um einen sinnvollen Gesetzentwurf handelt.

Der Entwurf sei rechtlich unbedenklich, praktikabel in der Umsetzung und beseitige die Benachteiligung bislang freiwillig in der GKV Versicherter Beamtinnen und Beamten. Zudem würde für neu einzustellende Beamtinnen und Beamten endlich eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnet.

Sie geht davon aus, dass sich insbesondere solche Personen für die GKV entscheiden würden, die bislang schon in der GKV versichert sind (z.B. Lehrerreferendare), aber auch andere Seiteneinsteiger (wie. z.B. Ingenieure), Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Vorerkrankungen.

Herr Dr. Krupp wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die pauschale Beihilfe ja auch für die PKV gelten würde. Er wäre gerne bereit mit der PKV darüber zu sprechen, wie sich dieses Instrument dort einsetzen lassen würde.

Weiter führte die Gesundheitssenatorin aus, dass alle verfassungsrechtlichen Fragen beantwortet seien. Bundestreue und Delegationsverbot seien kein Thema in diesem Zusammenhang, zudem sei es aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, das es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn genügt, wenn er sich am Leistungskatalog der GKV orientiert. Zudem wurde von ihr darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Beihilfeverordnungen am Leistungskatalog der GKV orientieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nicht betroffen, weil durch diese Neuregelung kein aktuell vorhandener Beamter in seinen bisherigen Rechten verletzt wird.

Zur Frage der Steuerfreiheit gab es eine aktuelle Information. Es würde inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern die steuerliche Behandlung geklärt.

Erfolglose zweite Verhandlungsrunde: dbb Hamburg bereitet Warnstreik vor!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

 dbb hh-info 04/ 2018       

Einerseits werden Tag für Tag an den unterschiedlichsten Dienststellen wie beispielsweise den Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, der Stadtreinigung, Hamburg Port Authority, Flughäfen und Friedhöfen dringend Personal und Nachwuchs gesucht, andererseits gibt es bereits heute schon in vielen Berufen und Bereichen nicht mehr genügend geeignete Bewerberinnen und Bewerber. Und immer mehr Kolleginnen und Kollegen gehen in ihren wohlverdienten Ruhestand.

Bei Bund, Ländern und Kommunen sprudeln die Steuereinnahmen – von Jahr zu Jahr jagt ein Steuereinnahmerekord den nächsten. Nur scheint das bei den Arbeitgebern keine Rolle zu spielen. Die Arbeitgeber verhalten sich als hätten wir in Deutschland gerade eine drastische Rezession.

Während den zweitägigen Tarifverhandlungen gab es kaum einen Punkt der Annäherung. Gerade im Hinblick auf unsere lineare Kernforderung von 6% mindestens aber 200,- Euro mehr im Monat, blieben die Arbeitgeber trotz einer ein monatigen Vorbereitungszeit eine Antwort schuldig. Bis heute sind die Arbeitgeber nicht willens oder in der Lage den Gewerkschaften ein Angebot vorzulegen.

Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde: KEINE !!!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 03/2018

26.02.2018

Wie konnte anders sein…..jährlich grüßt das Murmeltier…..

Nach einer zweistündigen Verhandlung sieht es wie folgt aus:

Zwar soll alles in einer vernünftigen Verhandlungsatmosphäre von statten gegangen sein und der beauftragte Innenstaatssekretär Engelke(mangels Bundesinnenminister…) äußerte in Teilen Verständnis zu den Forderungen, dem wiederum die kommunalen Arbeitgeber (VKA) nicht so recht folgen wollten, aber es wurde zugleich wieder auf die Einhaltung der „Schwarzen Null“ und die Schuldenbremse verwiesen, die aber merkwürdigerweise ab 2020 greift und nicht schon 2018/ 2019.

Ansonsten wurden alle Forderungen im Schnelldurchlauf durchgesprochen und bei Bedarf gewerkschaftsseitig bekräftigt.

Die Arbeitgeber lehnten eines Mindestbetrages generell ab; signalisierten aber ein Entgegenkommen bei den Azubis.

Wegen diesen dürftigen „Ergebnissen“ wurde ein Pressetermin gar nicht erst abgehalten.

Somit haben die Arbeitgeber ihre Chance auf Abweichungen zu den Ritualen verpasst.

Einkommensrunde 2018 für Bund und Kommunen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 02/ 2018

dbb fordert 6 % mehr Gehalt

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und des beamtenpolitischen Koordinierungsausschusses haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

Die Forderungen im Detail:

  • Lineare Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung; verbindliche Zusagen zur Übernahme Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge
  • 20 Prozent Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser

Weitere Forderungen:

  • Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des linearen Abschlusses auf die Bundesbeamten
  • Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West der VKA
  • Erhöhung des Wechselschicht- und Schichturlaubs
  • Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit auch in den Besonderen Teilen Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Zusage, auf regionaler Ebene über ein kostenloses landesweites Nahverkehrsticket zu verhandeln
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag
  • Verbesserung der Regelungen zur Kostenübernahme des Ausbildenden beim Besuch auswärtiger Berufsschulen
  • Verhandlungszusage über Erweiterungen der Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte
  • Fortschreibung der Regelungen zur Altersteilzeit

Hinweis:

Die Landesbeschäftigten der FHH sind von dieser Einkommensrunde nicht betroffen, wohl aber z.B. die Stadtreinigung und andere städtische Versorgungsunternehmen.

Die erste Verhandlungsrunde findet statt am 26.02.2018. Wir werden zeitnah weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

 

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