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Warnstreik am 12. Februar 2019 im NDR 90,3

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Auch der NDR berichtet über den kommenden Warnstreik!

„Öffentlicher Dienst: Warnstreiks angekündigt

……. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder lassen die Gewerkschaften jetzt auch in Hamburg die Muskeln spielen: Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde rufen sie die in den kommenden Wochen zum Warnstreik auf.

Sprung in die Alster geplant

Den Anfang macht am kommenden Dienstag der Beamtenbund: Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ springen dann unter anderem angestellte Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsmitarbeiter in die eisige Alster. Die Demonstration soll von einem ganztägigen Hamburg-weiten Warnstreik begleitet werden. Das betrifft dann neben Polizei und Feuerwehr zum Beispiel auch den Landesbetrieb Verkehr und die Kinder- und Jugendnothilfe.“

Workshopreihe – Ich kann, ich will, ich mache –

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Seminare

Handwerkszeug für authentische Interessenvertretungen

Zur Verbesserung der Kommunikation für Verhandlungen, Vorträge und Gesprächen werden 6 Workshops zur Moderation, Präsentation und eigener Fortentwicklung angeboten. Die Workshops können einzeln oder aber auch in ihrer Gesamtheit besucht und gebucht werden. Sie sind unabhängig voneinander konzipiert.

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Protest in Hamburg: „Der öffentliche Dienst geht baden“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

  1. Februar 2019

Einkommensrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Protest in Hamburg: „Der öffentliche Dienst geht baden“

Dienstag, 12. Februar 2019

Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) starteten im Januar 2019 ergebnislos in Berlin, und auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar 2019 kamen die Arbeitgeber mit leeren Händen nach Potsdam. Das sorgt bei den Beschäftigten für großen Unmut, den sie nun auf die Straße tragen. Am 12. Februar 2019 werden in Hamburg Beschäftigte u.a. von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ demonstrieren und in die Alster springen, um ihrem Protest gegen die Blockadehaltung der TdL Ausdruck zu verleihen. Begleitet wird die Aktion, zu der insgesamt rund 1.500 Beschäftigte erwartet werden, von einem ganztägigen Hamburg-weiten Warnstreik.

 

10.00 Uhr: Auftakt mit Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg
Protestmarsch Hachmann-Platz (Hbf) – Mönckebergstraße – Rathausmarkt – Reesendamm/Kleine Alster

11.00 Uhr: Kundgebung Reesendamm/Kleine Alster mitFriedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb beamtenbund und tarifunion Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb Jugend Michael Adomat, Stellvertretender Vorsitzender dbb hamburg

12.00 Uhr:  Sprung in die Alster

Kontakt für Medienvertreter: Michael Adomat, 0172 / 403 80 78, Rudolf Klüver, 0151 / 46502803

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Hamburg mehr als 128.000 Beschäftigte betroffen: 49.695 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 42.950 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie 35.785 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart. Der dbb fordert: Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Pauschale Beihilfe für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Fake-News aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz?

Die Pressemitteilung vom 31.01.2019 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt Anlass für Richtigstellungen.

©pixabay

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In besagter Pressemitteilung wird der Start des Gesetzes zum 01.08.2018 nun von der Behördenleitung als voller Erfolg gefeiert. Bereits über 1000 Beamte und Beamtinnen hätten von der Möglichkeit der Beantragung einer pauschalen Beihilfe Gebrauch gemacht; auch die neuen Beamtenanwärter –eingestellt zum 01.10.2018- hätten zu über

50 % von dieser Neuregelung profitiert.

Dem dbb hamburg liegen demgegenüber ganz andere Zahlen vor. So ist es zwar richtig, dass 1000 von 2500 bereits vorhandenen mehr oder weniger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einen solchen Antrag gestellt haben. Bislang mussten diese Beamtinnen und Beamte den vollen Krankenkassenbeitrag selbst tragen, weil der Dienstherr FHH dazu keinen Zuschuss gezahlt hatte und die privaten Krankenkassen –auch auf Grund von möglichen Vorerkrankungen- die Aufnahme ablehnten oder aber derart hohe Beiträge forderten, die von den Beamten nicht gezahlt werden konnten.

Die in der Pressemitteilung erwähnten -zum 01.10.2018 eingestellten- Beamtenanwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst hätten sich zu über 50 % für das neue Angebot entschieden (Ausbildung zum ehemaligen mittleren Dienst). Hier sind gerade einmal 50 neue Anwärter zum 01.10.2018 eingestellt worden, von denen sich 26 für das neue Modell entschieden haben.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/ 2019                                                      

Es lohnt sich doch einer Gewerkschaft beizutreten……

Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht laut einem veröffentlichten Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wurde.

Die höchsten deutschen Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ab, der sich durch eine sogenannte Differenzierungsklausel benachteiligt sah. Solche Klauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen.

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

Einkommensrunde 2019

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Und jährlich grüßt das Murmeltier……

– 1. Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten ohne jegliche Annäherung –

dbb hh info 3/2019

Fast schon wie erwartet ist die 1. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ohne jegliche Annäherung und ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Als unbezahlbar bezeichneten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften nach 6 % mehr Lohn/ Gehalt sowie weiterer strukturellen Verbesserungen. Die Arbeitgeber hätten ein Forderungsvolumen von 10 Mrd. Euro errechnet. Diese Summe würde angeblich einige Bundesländer in den Ruin treiben und wäre damit auch nicht verhandelbar.

Flughafen Hamburg BVD

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos

Am 17. Januar 2019 haben sich der dbb, der für die komba gewerkschaft verhandelt, und Arbeitgebervertreter des Bereichs Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg zu einer weiteren Tarifverhandlungsrunde getrof­fen. Verhandelt wird über Verbesserungen in den Entgeltregelungen für die BVD-Beschäftigten.

Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine

(c)Pixabay

Entgelt­erhöhung um 3 Prozent bei einjähriger Laufzeit enthalten hat, wobei die tätigkeitsbezogenen Zuschläge in einigen Vergütungsgruppen in das Grundentgelt eingerechnet werden sollen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass das An­gebot teilweise redaktionell fehlerhaft war. Nach den Berechnungen des dbb wä­re es in einigen Bereichen zu einer Entgeltabsenkung gekommen. Die Arbeitge­berseite hat angekündigt, das zu korrigieren.

Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg und Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben das heutige Angebot erst einmal nur entgegengenommen und die Arbeitgeber aufgefordert, uns unverzüglich ein korrigiertes schriftliches Angebot vorzulegen. Dieses werden wir dann in unserer Verhandlungskommissi­on im Detail bewerten. Das Angebot in seiner heutigen Form war für uns insge­samt nicht verhandlungsfähig. Einzelne Elemente des Angebots, etwa die einjäh­rige Laufzeit oder ein Vorschlag für einen Ausgleich für die Personenbeförderung außerhalb des Sicherheitsbereichs, gehen aber in die richtige Richtung.“

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

AIRSYS –  Zweite Workshop-Sitzung

Am 16. Januar 2019 hat ein weiteres Workshop-Treffen zum Thema Eingruppierung bei AIRSYS, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, stattgefunden. Vertreter von AIRSYS und dbb, verhandelnd für die komba gewerkschaft, haben sich weiter über mögliche neue Eingruppierungsregelungen ausgetauscht.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich nach wie vor einig, dass es sinnvoll ist, eine neue Eingruppierungssystematik zu vereinbaren. Ar­beitgeber und dbb haben ihre Vorschläge präzisiert und über zahlrei­che Punkte diskutiert, um zu einer gemeinsamen Grundlage für mög­liche Tarifverhandlungen zu kommen.

©pixabay

Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben noch einmal dargestellt, dass es für den dbb wichtig ist, dass zukünf­tig auch die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen belohnt wird. Wenn Tarifverhandlungen aufgenommen werden, wird das für uns ein zentrales Thema sein. Das hat die Arbeitgeberseite auch verstanden. Die Arbeitgeber haben ihrerseits Themen vorgebracht, die für sie bei den Verhandlungen wichtig sein werden.“

Das nächste Workshop-Treffen wurde für den 13. Februar 2019 ver­einbart. Dann soll über die Aufnahme von Tarifverhandlungen beraten und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

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