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„Keine Lust auf den Stress“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

Beamtenbund-Landeschef kritisiert Senat
Es fehlen Mitarbeiter!!

Hamburger Wochenblatt Nr. 17 vom 30. April 2016
Ausgabe Bramfeld bis Wandsbek
wochenblatt

Wochenlanges Warten auf einen Termin; wütende Bür­ger und Mitarbeiter, die am Ende ihrer Kräfte sind, kurz: in Hamburgs Kundenzent­ren (KuZ) herrscht das Chaos, und das schon seit langem. Wer ist verantwortlich, und wie kann man die Situation schnell verbessern?

Pressefoto - Klüver1 aktuell„Ich habe schon 2014 darauf hingewiesen, dass die Frust­ration der Mitarbeiter extrem hoch ist“, berichtet der Lan­desvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Rudolf Klüver. Danach sei das Kind erst richtig in den Brunnen ge­fallen – noch mal seien Stellen gestrichen und vorhandene nicht besetzt worden. „Es sind viele Stellen vakant. Mitar­beiter bewerben sich aus den Kundenzentren weg, weil sie keine Lust mehr auf diesen Stress haben“, sagt Klüver.

Nach einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordne­ten Dora Heyenn (partei­los) ergab sich im Januar dieses Jahres ein Kran­kenstand von 21,7 Pro­zent im KuZ Bramfeld. Auch in den Walddörfern (19 Prozent) fehlten viele Mitarbeiter (Kranken­stand im KuZ-Schnitt: 11,2 Prozent).

Nicht ganz so schlimm stellt sich die Situation in den Kundenzentren des Bezirks Mitte dar:

In Billstedt und St. Pau­li lag der Krankenstand im Durchschnitt (Januar 2015 bis Februar 2016) knapp über zehn Prozent, im KuZ Mitte (Steinstra­ße) bei elf Prozent. Hinzu kommt laut Klü­ver, dass derzeit von den rund 200 Stellen an allen Kundenzentren nur etwa 160 besetzt seien. Statis­tisch gesehen mussten Spontankunden (also sol­che ohne Terminreser­vierung) in den Ämtern Altona-Kerngebiet und Barmbek-Uhlenhorst mit Wartezeiten von bis zu 144 Minuten (wenn sie denn überhaupt dran kamen) besonders lan­ge warten. Die durch­schnittliche Wartezeit al­ler Kundenzentren lag im Frühjahr 2015 bei rund 45 Minuten.

IT-Verfahren JuS IT – Silberstreifen am Horizont?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 07/ 2016
14.04.2016

Zu einem Spitzengespräch in kleiner Runde kamen am gestrigen Nachmittag Vertreter des dbb hamburg und des DGB Nord mit dem Amtsleiter für Familie, Uwe Riez, in der BASFI zusammen.

Grund dafür war ein gemeinsames Schreiben an die Senatorin Dr. Melanie Leonhard. In diesem Schreiben (beigefügt) wiesen die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf die immer noch vorliegenden vielfachen Probleme mit dem neuen IT-Verfahren JuS IT für den Jugendamtsbereich. Gleichzeitig erwarteten die Spitzenorganisationen von der Senatorin eine Zusage hinsichtlich des Ausschlusses von Haftungs- und Regressnahme, die den Beschäftigten aus Problemen mit der Software entstünden.
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Herr Riez als Bevollmächtigter der Senatorin sicherte den Spitzenorganisationen zu, dass sich die Senatorin nach wie vor an die Zusage des ehemaligen Senators Detlef Scheele gebunden fühle und keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter in Regress oder Haftung genommen werde bei Problemen, die sich aus der fehlerhaften und unzulänglichen Software ergeben würden.

Ausweis beantragen, Wohnort ummelden – die Wartezeiten in den Bezirksämtern sind lang. Eine Anfrage an den Senat legt die Gründe offen.

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Hamburger Abendblatt online vom 01.04.2016

Hamburg. In Hamburgs Kundenzentren ist jede fünfte Stelle unbesetzt, im Bezirk Mitte und in Billstedt ist es sogar eine von drei Stellen. Das ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn. Hintergrund der Anfrage sind die seit Monaten mit bis zu acht Wochen sehr langen Wartezeiten bei der Online-Terminvergabe in den Kundenzentren.

Bezirksämter wollen mehr Personal einstellen

Dass es in den Ämtern an Personal mangelt, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Nachdem es zuletzt massive Beschwerden von überforderten Mitarbeitern gegeben hatte, kündigte der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der auch das Online-Terminmanagement organisiert, an, vakante Stellen neu besetzen zu wollen. Es sei aber problematisch, passende Bewerber zu finden.

Insgesamt sind in den 20 Kundenzentren hamburgweit 41 Stellen unbesetzt. Die Bezirksämter beabsichtigten, so heißt es in der Antwort des Senats, die freien Stellen sobald wie möglich zu besetzen.

Gewerkschaft-Chef spricht von „Tränen der Verzweiflung“

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hamburg erklärte, es bestehe in Bezug auf den Personalmangel „hoher Handlungsbedarf“. „Auch wenn die Bezirksämter beabsichtigen, die vakanten Stellen sobald wie möglich zu besetzen, dauert so etwas in den entsprechenden Ausschreibungs- und Auswahlverfahren mehrere Wochen beziehungsweise Monate; ganz zu schweigen von den jeweiligen Einarbeitungszeiten“, sagt Rudolf Klüver, dbb-Landeschef.

dbb aktuell Nr. 43

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

02.12.2015

Der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver hat das Nein der Bürger im Referendum zu Olympia 2024 im „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 1. Dezember 2015) mit den Worten kommentiert: „Es wurde ganz einfach versäumt, die Kostenrisiken zu 100 Prozent deutlich zu machen; unbeantwortet blieb dabei die vom IOC geforderte quasi unbegrenzte Finanzbürgschaft für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hamburgerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar.“ Viel zu gering seien zudem die Kosten für die innere Sicherheit veranschlagt worden. „Genau vor dieser Art der Schönrechnerei hatte der dbb hamburg gewarnt“, so Klüver.

Reaktionen auf das Hamburger Nein zu Olympia 2024

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Startseite

Hamburger Abendblatt vom 01. Dezember 2015

Rudolf Klüver, Deutscher Beamten­bund Hamburg [dbb]: „Es wurde ganz einfach versäumt, alle Kostenrisiken zu 100 Prozent deutlich zu machen; unbe­antwortet blieb dabei die vom IOC ge­forderte quasi unbegrenzte Finanz­bürgschaft für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hambur­gerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elb­philharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar. Viel zu gering bemessen waren auch die veranschlagten Kosten für die Innere Sicherheit. Bereits im August 2015 kur­sierten Zahlen von über einer Milliarde Euro für die Innere Sicherheit in der Innenbehörde, die im Vergleich zu den Kosten für 2012 in London (da waren es tatsächlich 1,7 Milliarden Euro) weitaus realistischer erschienen. Ge­nau vor dieser Art der Schönrechnerei hatte der dbb gewarnt. Es geht jetzt da­rum, die frei werdenden finanziellen Mittel vernünftig einzusetzen; und da­zu gehört in erster Linie die Einstel­lung von zusätzlichem Personal für die Bewältigung des ungebremsten Flücht­lingsstromes.“ (HA)

Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht gelandet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Tarifknastdbb hh-info 23/2015

Verfassungsbruch mit Ansage?

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wie nicht anders zu erwarten war sind derzeit bereits vier Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 1571/15; 1BvR 1582/15; 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15).

Der dbb wird zunächst den Ausgang dieser Eilverfahren abwarten, um anschließend ebenso Verfassungsbeschwerde einzulegen. Neben dem dbb haben auch der Marburger Bund und die Gewerkschaft Cockpit Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hinzu kommen weitere namhafte Kläger wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum.

In den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich gegen berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretungen; die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung einiger weniger Großgewerkschaften zur Disposition gestellt.

Der dbb sieht in dem Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat die große Koalition nach Auffassung des dbb einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ durchgewunken.

dbb aktuell Nr. 32

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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17.09.2015
(dbb) Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, darunter viele Mitglieder aus den Einzelgewerkschaften des dbb hamburg, haben sich am 12. September 2015 zu einer zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt versammelt und so friedlich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Fremdenhass demonstriert. Zum Abschluss der Aktion sang die Menge den John-Lennon-Song „Imagine“ und 500 mit Helium gefüllte, magentafarbene dbb-Luftballons stiegen in den Himmel – „ein beeindruckende, wunderschönes und friedliches Bild“, wie der Landesvorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver, erklärte.

 

Herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 21/2015

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

hammerDas BVerfG hat mit Beschluss vom 29.07.2015 (2 BvR 1397/14) eine Verfassungsbeschwerde eines Klägers, der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 (V R 62/10) vorgegangen ist, nicht zur Entscheidung angenommen. In der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 herabgesetzte Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Dies hätte auch unmittelbare Folgen auf die Höhe der Gewährung des jeweiligen Familienzuschlages gehabt. Darüber hatte der dbb hamburg mit seiner dbb hh info 14/ 2014 ausführlich berichtet.

Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes rechtskräftig geworden.

Sofern in Hamburg zu dieser Sachlage Widerspruch eingelegt wurde, so wird angeraten, diesen nun zurückzunehmen.

Bearbeitungszeiten in der Beihilfe

Leichte Besserung und neue Klarstellungen

Wie aus beigefügter Kl. Anfrage (21/1023) ersichtlich und nach Eingang zum Teil sogar lobenden Emails, hat sich die Sachlage in der Beihilfesachbearbeitung anscheinend etwas entspannt.

Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb-hh-info 19/2015

Am 17.08.2015 fand turnusgemäß das nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. DSC_0286iSo hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.

Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…

dbb hamburg begrüßt die Bewerbung für die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

P1020823

dbb aktuell vom 13. August 2015

Der dbb hamburg würde eine Bewerbung der Hansestadt um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngerechnet“ werden. Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden.

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