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Olympische Spiele: Beamtenbund nennt Bedingungen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

images Hamburger Abendblatt vom 11. August 2015

Der Beamtenbund dbb, der die Interessen von mehreren Tausend Beamten in Hamburg vertritt, würde eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngeredet“ werden.

Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden: „Nichts dürfte schlimmere Auswirkungen für das Ansehen der Hanseaten haben als menschenunwürdige oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen und -löhne“, heißt es in einer dbb-Mitteilung.

Altes und Neues zum Thema: Altersdiskriminierende Besoldung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 17/2015

Mit dbb hh info 06/2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur altersdiskriminierenden Besoldung berichtet. 

Nunmehr ist bekannt geworden, dass gegen die vom BVerwG festgesetzte und tatsächlich etwas lebensfremde Frist nach § 15 Abs. 2 und 4 AGG Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Hinsichtlich der Frist hätte ein/e Betroffene/r ab Kenntnis von der Benachteiligung lediglich zwei Monate Zeit gehabt ihre/ seine Ansprüche geltend zu machen. 

BVerfG
Hiergegen sind drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter den Az. 2 BvR 756/15, 757/15 und 758/15 anhängig geworden. Ob diese Beschwerden, die von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann betrieben werden, allerdings vom BVerfG zur Entscheidung angenommen werden, ist fraglich. Wie die Rechtsanwaltskanzlei weiter ausführt, liegen bereits andere Entscheidungen zu Fristsetzungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vor.

Trotz aller Warnungen: Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. IMG_1513

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

dbb Landesbünde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

dbb hh-info 15/2015

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

IMG_5344Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

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