Autor Archiv

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 – 2021 durch die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig beschlossen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

dbb hh-info 14/ 2019                                                 16.09.2019

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.09.2019 wurde das fast schon überfällige Besoldungs- und Versorgungsgesetz 2019 – 2021 einstimmig (!) in 1. und 2. Lesung von den Abgeordneten beschlossen. Damit steht einer Auszahlung der erhöhten Bezüge und Ruhegehälter sowie der Anwärter- und Azubi-Bezüge rückwirkend zum 01.01.2019 und rechtzeitig zum 01.10.2019 nichts im Wege.

Auch die sogenannten Probeläufe im Personalabrechnungssystem KoPers sollen einwandfrei gelaufen sein, sodass sich die verbeamtete Kollegenschaft nun endlich über ihr wohlverdientes erhöhtes Gehalt (samt Nachzahlung) freuen können.

Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird im Haushaltsauschuss einstimmig beschlossen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

dbb hh-info 13/ 2019 28.08.2019

Wieder eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfänger!

Während der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/ 2020/ 2021 von den anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten parteiübergreifend einstimmig (!) beschlossen.

Die entsprechende Gesetzesvorlage soll nun am 11.09.2019 in der Bürgerschaft endgültig beschlossen werden.

Auf Nachfrage aus dem Abgeordnetenkreis sicherte Staatsrat Pörksen (Chef der Senatskanzlei) die Aus- und Nachzahlung (rückwirkend zum 01.01.2019) mit den Oktobergehältern zu.

HVV – Rot-Grün muss endlich liefern!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb fordert Fahrkostenzuschuss!

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das muss für Hamburg möglich sein, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

©pixabay
©pixabay

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Durch die geplante Erhöhung der Fahrpreise zum Dezember 2019 ist der Senat nun doch endlich aufgewacht; Bürgermeister Tschentscher will die Fahrpreiserhöhung auf die Inflationsrate begrenzen.

Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird auf den Weg gebracht!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

Übernahme des Tarifergebnisses sichergestellt!

dbb hh-info 12/ 2019

Gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Anwärter und Versorgungsempfänger! Das Tarifergebnis diesen Jahres und der beiden nächsten Jahre wird im Gesamtvolumen für die verbeamtete Kollegenschaft übernommen.

Die Gehälter und Versorgungsbezüge werden laut dem Entwurf einer Senatsdrucksache wie folgt angehoben:

  • Rückwirkend zum 01.01.2019      = 3,0 %
  • Ab dem 01.01.2020                        = 3,2 %
  • Ab dem 01.01.2021                        = 1,4 %
  • Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 01.01.2019 eine Erhöhung der Anwärterbezüge um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 €;
  • ab dem 01.01.2020 eine weitere Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von ebenfalls 50,00 €.
  • Der Urlaubsanspruch wird für Anwärterinnen und Anwärter auf 30 Arbeitstage angehoben.

Nach Ansicht des Senates ist eine überproportionale Erhöhung der ersten Stufen aus dem Tarifabschluss sowie eine Erhöhung der Tabellenwerte um einen Mindesterhöhungsbetrag aus strukturellen und rechtlichen Gründen nicht vorgesehen.

IT-Fehler: Massive Probleme mit Gehaltszahlungen und -abrechnungen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 17 vom 16.05.2019

Hamburg
Wegen Problemen mit dem IT-System „KoPers“ erhalten viele Beschäftigte in Hamburg unregelmäßige und falsche Gehaltszahlungen und -abrechnungen. Das System sei immer noch nicht in der Lage, eine Vielzahl der so genannten „unsteten“ Bezüge (beispielweise Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten am Wochenende) richtig und rechtzeitig abzurechnen, teilte der dbb hamburg am 10. Mai 2019 mit. Ausstehende Zahlungen von über 500 Euro seien keine Seltenheit. Andersherum habe es in Einzelfällen „Überzahlungen“ von mehr als 20.000 Euro gegeben. Zudem gebe es immer wieder Programm- und Systemausfälle. Die Beschäftigten der jeweiligen Personalabteilungen seien durch die Situation ebenfalls schwer belastet. „Die Geduld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so ziemlich am Ende. Die Kolleginnen und Kollegen leiden zum Teil an Existenzängsten“, warnte dbb Landeschef Rudolf Klüver. Denn die Probleme beträfen überwiegend Beschäftigte der niedrigen Einkommensgruppen – und zwar in allen Bereichen. „Denn es sind nicht nur die Dienste zu ungünstigen Zeiten, die hier fehlerhaft sind. Auch andere Zulagen werden beziehungsweise wurden zum Teil nicht oder mit erheblicher Verzögerung gezahlt.“ Hamburg komme damit seiner vertraglich geschuldeten Leistungen als Dienstherr und Arbeitgeber nicht oder nur unregelmäßig nach.

„Problemabrechnungssystem KoPers“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

100 Mio. € Software funktioniert immer noch nicht einwandfrei

Der Frust unter den Beschäftigten der Hamburger Verwaltung ist groß!

Zum einen ist das IT-System KoPers anscheinend immer noch nicht in der Lage eine Vielzahl der so genannten „unsteten“ Bezüge (Zulagen wie z.B. Dienst zu ungünstigen Zeiten am Wochenende) richtig und rechtzeitig abzurechnen; zum anderen müssen sich die Beschäftigten in den Personalabteilungen der Behörden immer noch mit einer hohen Anzahl von Programm- und Systemausfällen rumärgern.

Die Freie und Hansestadt Hamburg als Dienstherr und Arbeitgeber kommt damit ihren vertraglich geschuldeten Leistungen nicht bzw. nur unregelmäßig nach. Die Unruhe in der Belegschaft ist mittlerweile so hoch, dass einige Kolleginnen und Kollegen nicht nur laut über Kündigungen sprechen, sondern ebenfalls über Arbeitsniederlegungen nachdenken, da ihr Vertragspartner die geschuldete Leistung der regelmäßigen, richtigen und verständlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen und Gehaltszahlungen nur unregelmäßig und fehlerbehaftet nachkommt.

Dienstfahrräder für Hamburgs Beamte?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Zu kurz gesprungen!

Den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt hält der dbb hamburg für wenig erfolgreich.

Auch wenn vielleicht dieser Vorstoß gut gemeint ist und insbesondere den Beamten zugutekommen soll, entwickelt sich hier evtl. ein zu hohes bürokratisches Vorgehen. Wie sollen z.B. die Beamten diesen geldwerten Vorteil versteuern? Über den jährlichen Einkommenssteuerausgleich? Wer ist der Dienstleister, der diese Fahrräder anbietet? Wie kommen die Beamten im Winter zur Arbeit? Nur einige Fragestellungen…

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das ist für Hamburg möglich, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Nur die Stadt Hamburg als größter Arbeitgeber ziert sich und verweist auf die immensen Kosten und auf die plakativ zur Schau gestellte sparsame Haushaltsführung.

Wohl dem, der richtig rechnen kann…. Ein solcher Zuschuss würde die Stadt Hamburg rund 5-6 Mio. € jährlich zusätzlich kosten; selbst bei steigenden Nutzerzahlen. Die möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Luftreinhalteplänen liegen sicherlich weit darüber.

„Zurzeit nutzen ca. 23.000 Bedienstete der Stadt den HVV. Durch den Neuzuschnitt der sogenannten Ringe sind die Kosten für Pendler von außerhalb um mtl. 5,– € gestiegen. Das ist wenig attraktiv. Wir gehen davon aus, dass durch die Gewährung des steuerfreien Sachbezuges von mtl. 14,22 € einige tausend Beschäftigte zusätzlich auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen; zu allen Jahreszeiten. Das wäre ein richtiges umweltpolitisches Zeichen. „Die Förderung des Radverkehrs ist gut, langt aber nicht aus, zudem müssen erstmal die entsprechenden Fahrradrouten fertiggestellt werden; und das kann noch dauern,“ führt dbb Landeschef Rudolf Klüver aus.

Hamburg, 09.05.2019

Umsetzung des Rechtsstaatpaktes in Hamburg Eingruppierung der Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Gerichte

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Arbeitsgespräch mit Justizsenator Dr. Till Steffen

dbb hh-info 11/ 2019

Ende Januar 2019 haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

Neben der Ankündigung für die Polizei insgesamt neue 15.000 Stellen schaffen zu wollen, sollen für den Bereich der Justiz insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden.

Was dem dbb hamburg besonderes Kopfzerbrechen bereitet, ist die in diesem Pakt beschlossene Gesamtsumme von insgesamt 220 Mio. €, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll; als postulierte „Einmalzahlung“. Wenn also Hamburg tatsächlich neue Stellen schafft, dann bleibt Hamburg auch auf den „Restkosten“ sitzen. Und nicht nur Hamburg, denn die zuerst gewaltig erscheinende Summe von 220 Mio. € wird nach dem „Königssteiner-Schlüssel“ verteilt. Dementsprechend bekäme Hamburg insgesamt einmalig 5,632 Mio. €……insgesamt….inklusive der Mittel für die Polizei.

Allein 2000 neue Stellen in der Justiz samt Intendanzbereich (mindestens nochmals 2000 Stellen) ergeben nach ersten Hochrechnungen ein langfristiges Finanzvolumen von rund 400 Mio. €.; dabei sind die Stellen für die Polizei noch nicht mit eingerechnet.

Grund genug also für den dbb hamburg bei Justizsenator Dr. Steffen nachzufragen, wie weit die Dinge für den Bereich der Justiz gediehen sind.

Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe wird abgeschafft! aber………..

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 10/ 2019        

Nachdem der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Dr. Krupp, bereits im Sommer 2018 auf der Bundeshauptvorstandssitzung des dbb in Hamburg signalisierte, dass „über kurz oder lang“ die Kostendämpfungspauschale (KDP) in der Beihilfe in Hamburg abgeschafft werden würde, kommt nun Bewegung in die Angelegenheit.

Jedoch anders als angekündigt ist Hamburg anscheinend nicht bereit, die KDP ersatzlos zu streichen, sondern will die dann wegfallenden Einnahmen der Stadt (ca. 5 Mio. €) auf andere Weise zumindest teilweise kompensieren.

So soll im gleichen Atemzug mit der Streichung der KDP im Hamburgischen Beamtengesetz (siehe dort § 80 Abs. 10) die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) geändert werden. Zukünftig sollen z.B. die Heilpraktikerleistungen nicht mehr als beihilfefähig anerkannt werden und der Zuschuss zu den „Sehhilfen“ (Brillen….) soll auf das Niveau der gesetzlichen Krankenkassen abgesenkt werden.

Demgegenüber sollen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukünftig beihilfefähig werden, bei der Fahrkostenerstattung wird die Kilometerbegrenzung entfallen, dafür aber nur noch 20 Cent pro Kilometer erstattet werden, die Aufwendungen für Kommunikationshilfen sollen angehoben werden und neu als beihilfefähig anerkannt sollen die vollstationäre Kurzzeitpflege sowie die Familien- und Haushaltshilfen werden.

Nun ist es fast müßig über das ganze Vorhaben in Zahlen nachzudenken, denn es liegen kaum Erfahrungswerte vor; insbesondere bei den neuen Beihilfeleistungen.

Festzustellen bleibt allerdings, dass das „bitterarme“ Berlin und unser Nachbarland Schleswig-Holstein durchaus in der „finanziellen“ Lage sind, die dortige KDP ersatzlos zu streichen, der wirtschaftlich boomende Stadtstaat Hamburg aber einen horrenden Verwaltungsaufwand betreibt, um die eine oder andere Million doch noch zu erwirtschaften; dies bei Gesamthaushaltsausgaben in 2019 von über 15 Mrd. €.

Die ersatzlose Streichung der KDP in Höhe von ca. 5 Mio. € würde den Gesamthaushalt der Stadt um sage und schreibe 0,03 % zusätzlich belasten.

Da die entsprechenden Änderungen im HmbBG und in der HmbBeihVO zum 01.01.2020 in Kraft treten sollen, bleibt das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch abzuwarten.

Wir werden weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten