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Pauschale Beihilfe für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Fake-News aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz?

Die Pressemitteilung vom 31.01.2019 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt Anlass für Richtigstellungen.

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In besagter Pressemitteilung wird der Start des Gesetzes zum 01.08.2018 nun von der Behördenleitung als voller Erfolg gefeiert. Bereits über 1000 Beamte und Beamtinnen hätten von der Möglichkeit der Beantragung einer pauschalen Beihilfe Gebrauch gemacht; auch die neuen Beamtenanwärter –eingestellt zum 01.10.2018- hätten zu über

50 % von dieser Neuregelung profitiert.

Dem dbb hamburg liegen demgegenüber ganz andere Zahlen vor. So ist es zwar richtig, dass 1000 von 2500 bereits vorhandenen mehr oder weniger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einen solchen Antrag gestellt haben. Bislang mussten diese Beamtinnen und Beamte den vollen Krankenkassenbeitrag selbst tragen, weil der Dienstherr FHH dazu keinen Zuschuss gezahlt hatte und die privaten Krankenkassen –auch auf Grund von möglichen Vorerkrankungen- die Aufnahme ablehnten oder aber derart hohe Beiträge forderten, die von den Beamten nicht gezahlt werden konnten.

Die in der Pressemitteilung erwähnten -zum 01.10.2018 eingestellten- Beamtenanwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst hätten sich zu über 50 % für das neue Angebot entschieden (Ausbildung zum ehemaligen mittleren Dienst). Hier sind gerade einmal 50 neue Anwärter zum 01.10.2018 eingestellt worden, von denen sich 26 für das neue Modell entschieden haben.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/ 2019                                                      

Es lohnt sich doch einer Gewerkschaft beizutreten……

Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht laut einem veröffentlichten Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wurde.

Die höchsten deutschen Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ab, der sich durch eine sogenannte Differenzierungsklausel benachteiligt sah. Solche Klauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen.

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

Einkommensrunde 2019

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Und jährlich grüßt das Murmeltier……

– 1. Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten ohne jegliche Annäherung –

dbb hh info 3/2019

Fast schon wie erwartet ist die 1. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ohne jegliche Annäherung und ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Als unbezahlbar bezeichneten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften nach 6 % mehr Lohn/ Gehalt sowie weiterer strukturellen Verbesserungen. Die Arbeitgeber hätten ein Forderungsvolumen von 10 Mrd. Euro errechnet. Diese Summe würde angeblich einige Bundesländer in den Ruin treiben und wäre damit auch nicht verhandelbar.

Flughafen Hamburg BVD

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos

Am 17. Januar 2019 haben sich der dbb, der für die komba gewerkschaft verhandelt, und Arbeitgebervertreter des Bereichs Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg zu einer weiteren Tarifverhandlungsrunde getrof­fen. Verhandelt wird über Verbesserungen in den Entgeltregelungen für die BVD-Beschäftigten.

Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine

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Entgelt­erhöhung um 3 Prozent bei einjähriger Laufzeit enthalten hat, wobei die tätigkeitsbezogenen Zuschläge in einigen Vergütungsgruppen in das Grundentgelt eingerechnet werden sollen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass das An­gebot teilweise redaktionell fehlerhaft war. Nach den Berechnungen des dbb wä­re es in einigen Bereichen zu einer Entgeltabsenkung gekommen. Die Arbeitge­berseite hat angekündigt, das zu korrigieren.

Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg und Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben das heutige Angebot erst einmal nur entgegengenommen und die Arbeitgeber aufgefordert, uns unverzüglich ein korrigiertes schriftliches Angebot vorzulegen. Dieses werden wir dann in unserer Verhandlungskommissi­on im Detail bewerten. Das Angebot in seiner heutigen Form war für uns insge­samt nicht verhandlungsfähig. Einzelne Elemente des Angebots, etwa die einjäh­rige Laufzeit oder ein Vorschlag für einen Ausgleich für die Personenbeförderung außerhalb des Sicherheitsbereichs, gehen aber in die richtige Richtung.“

Flughafen Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

AIRSYS –  Zweite Workshop-Sitzung

Am 16. Januar 2019 hat ein weiteres Workshop-Treffen zum Thema Eingruppierung bei AIRSYS, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, stattgefunden. Vertreter von AIRSYS und dbb, verhandelnd für die komba gewerkschaft, haben sich weiter über mögliche neue Eingruppierungsregelungen ausgetauscht.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich nach wie vor einig, dass es sinnvoll ist, eine neue Eingruppierungssystematik zu vereinbaren. Ar­beitgeber und dbb haben ihre Vorschläge präzisiert und über zahlrei­che Punkte diskutiert, um zu einer gemeinsamen Grundlage für mög­liche Tarifverhandlungen zu kommen.

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Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben noch einmal dargestellt, dass es für den dbb wichtig ist, dass zukünf­tig auch die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen belohnt wird. Wenn Tarifverhandlungen aufgenommen werden, wird das für uns ein zentrales Thema sein. Das hat die Arbeitgeberseite auch verstanden. Die Arbeitgeber haben ihrerseits Themen vorgebracht, die für sie bei den Verhandlungen wichtig sein werden.“

Das nächste Workshop-Treffen wurde für den 13. Februar 2019 ver­einbart. Dann soll über die Aufnahme von Tarifverhandlungen beraten und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Bessere Bezahlung für die Beschäftigten in den Bezirken?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

– Politisches Gerangel um die Vorgehensweise –

dbb hh-info 02/ 2019                                                      

Kurz vor Weihnachten 2018 wurde der gemeinsame Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion in der letzten Sitzung der Bürgerschaft „abgesegnet“ und schon kommt es zu einem politischen Gerangel zwischen den politischen Parteien.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.12.2018 wird der Prüfauftrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits wieder relativiert. Es sei weder im Haushalt eingespeist noch geplant, die Eingruppierung von mehr als 6000 Bezirks-Beschäftigten anzuheben, so Farid Müller (Bündnis 90/ Grüne). Vielmehr handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag, über den im 3. Quartal 2019 berichtet werden soll.

Hintergrund für diesen Vorstoß ist vermutlich die späte politische Feststellung, dass es unterschiedliche Bezahlungsstrukturen für die „gleiche“ Arbeit in den Fachbehörden und in den Bezirken gibt und die Attraktivität der bürgernahen Verwaltung zu steigern.

Tarifverhandlungen zum Entgelt beim Flughafen Hamburg gestartet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Heute, am 6. Dezember 2018 fand die erste Verhandlungsrunde zwischen dbb / komba und der Arbeitgeberseite über Entgelterhöhungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Hamburg (TV BVD) statt.

Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen erhoben und begründet.

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Die Forderungen des dbb sind:

– Anhebung der Grundvergütung in VG 1 auf 12,50 Euro / Stunde

– Anhebung der Grundvergütungen in VG 2 bis 4 um 1,50 Euro / Stunde

– Einführung Vergütungsgruppe 2a zwischen VG 2 und VG 3 für Ground-STARS-Flugzeugabfertiger, die Anspruch auf die Zulassung zum geprüften Flugzeugabfertiger haben, aber noch nicht am Vorbereitungslehrgang teilnehmen konnten

– Einführung von Erfahrungsstufen für alle Vergütungsgruppen

– Zuschläge in VG 1 ab dem ersten Tag der Tätigkeit

– Einführung der VG 4 für Beschäftigte im Airline Support

– VGA 1 bis VGA 4: Anhebung der Grundvergütung um 5,4 Prozent

– Zusätzliche einsatzbezogene Zuschläge für Busfahrer im Shuttle-Dienst und bei Werftfahrten von 1,00 Euro /Stunde

– Enteiser-Zuschlag und Push-Back-Zuschlag: 2,00 Euro / Einsatz

– Keine Verrechnung mit festen Zulagen / Zuschlägen und Besitzständen

– Einführung einer Altersversorgung für Mitarbeiter ohne Betriebsrente sowie Sterbegeld

– Einführung einer Ertragsbeteiligung analog der tarifvertraglichen Regelungen im Bereich der VKA (TVöD)

– Laufzeit 12 Monate

HVV spielt mit gezinkten Karten

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

– Drastische Fahrpreiserhöhung für Pendler – !

dbb hh-info 19/ 2018  

Wenn in diesen Tagen die neuen Profi-Card/ Profi-Tickets an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, gibt es für Pendler aus dem Hamburger Umland ein böses Erwachen. Die so

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genannten HVV-Ringe werden zum 01.01.2019 neu zugeschnitten und aus dem bislang „3-Ringe-Ticket“ wird automatisch nur noch ein „2-Ringe-Ticket“. Wer nach wie vor das „3-Ringe-Ticket“ benötigt, wird mit zusätzlichen mtl. 5,– € zur Kasse gebeten.

Zuvor rühmte sich der HVV, dass die Preise stabil gehalten werden können, aber mit dem o.g. „Taschenspieler-Trick“ (Neuzuschnitt der Ringe) versucht der HVV sein ohnehin hohes Defizit auf Kosten der im Hamburger Umland wohnenden HVV-Nutzer zu schmälern.

In Hamburgs öffentlichen Dienst nutzen ca. 25.000 Beschäftigte den öffentlichen Nahverkehr. Mindestens 10.000 Beschäftigte wohnen außerhalb Hamburgs (außerhalb des 2-Ringe-Zuschnitts). Der schwachen Argumentation, man könne ja auch innerhalb Hamburgs wohnen, zuvor zu kommen, wird auf die ständig steigenden Mietpreise und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum verwiesen.

Auch wenn Hamburg in den letzten Jahren den Wohnungsbau vorantreibt, dürfte es noch einige Jahre dauern, bis das adäquate Wohnen in Hamburg tatsächlich für jedermann möglich sein wird.

Besonders ärgerlich sind die Ausführungen des HVV zum Neuzuschnitt der Ringe. In einem Informationsschreiben an die Profi-Card-Nutzer wird tatsächlich ausgeführt: „Mit dem Neuzuschnitt wird die bisher besonders hohe Preisvergünstigung mit langen Reiseweiten ein wenig reduziert und so ein insgesamt leistungsgerechter Preis realisiert“. Für den dbb hamburg ist dies Augenwischerei!!!

Zugleich sollen dafür aber die P+R-Gebühren gesenkt werden. Und von der Einhaltung des politisch gewollten Luftreinhalteplanes ist man in Hamburg meilenweit entfernt.

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