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Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

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Verhandlungsrunde: Außer Spesen nichts gewesen…

dbb hh-info 04/2017                                             

Wiederum war die Arbeitergeberseite nicht gewillt in der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam überhaupt ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen. Zwischenzeitlich sind die Verhandlungen bereits abgebrochen worden.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Zwar soll die Gesprächsatmosphäre von Anfang an sehr konstruktiv gewesen sein, jedoch scheinen die Arbeitgeber nicht wirklich bereit zu sein über ihren Schatten zu springen, sondern verhedderten sich in „kleinsten“ Arbeitsgruppen, ohne jedes Entgegenkommen.

Der Unmut der Beschäftigten ist groß, sodass bis zur 3. Verhandlungsrunde, die am 16.02.2017 beginnt flächendeckende Warnstreiks in ganz Deutschland zu erwarten sind.

Auch der dbb hamburg bereitet sich dementsprechend auf Warnstreikaktionen vor. Die Aufrufe dazu werden in Kürze erfolgen.

gez. Rudolf Klüver

Einkommensrunde 2017 der Länder

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

…und sie (die Arbeitgeber) bewegen sich doch

dbb hh-info 03/2017

Erwartungsgemäß haben die Arbeitgeber kein Angebot während der 1. Verhandlungsrunde in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin am gestrigen Tage abgegeben.

Zur Erinnerung hier nochmals die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
    – Mindestbetrag als soziale Komponente
    – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen,
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder,
  • Laufzeit 12 Monate,
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

So genannte „Knackepunkte“ sind für die Arbeitgeberseite die lineare Forderung in Höhe von 6%, die Einführung der Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 sowie die stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen. Allein die Einführung der Stufe 6 ab EG 9 hätte nach den Berechnungen der Arbeitgeberseite ein Volumen von nahezu 2,5 %.

René Müller aus Hamburg ist neuer Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 02/2017 

Neuwahlen beim 39. Bundesgewerkschaftstag

Im Mittelpunkt des 39. Bundesgewerkschaftstages am 17. und 18.11.2016 in Rostock standen die Neuwahlen des Bundesvorstandes. Da der bisherige Bundesvorsitzende Anton Bachl nicht mehr antrat, bewarben sich zwei Kandidaten für den Bundesvorsitz.

Dabei konnte sich der Hamburger René Müller vom hiesigen Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten (LVHS) mit 90 der insgesamt 123 Stimmen der Delegierten gegen seinen Mitkonkurrenten aus Mecklenburg-Vorpommern eindeutig durchsetzen.

René Müller ist kein Unbekannter im dbb hamburg; er wurde beim letzten Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg im Mai 2013 zum Beisitzer im dbb-Landesvorstand gewählt und ist ebenso Mitglied des dbb-Landeshauptvorstandes.

Europa – quo vadis?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2017                                               

 dbb Jahrestagung 2017

In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 58. dbb-Jahrestagung betonte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die Bedeutung der Städte für die europäische Einigung. Die Vorreiterrolle der Städte zeige sich auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen (…).

In seiner Eröffnungsrede forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt für den öffentlichen Dienst mehr Wertschätzung durch die Politik und mehr Respekt von den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man z.B. von Politik und Medien nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt „Überforderung“ und „Versagen“ höre, dann sei dies Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme (…).

Mit Blick auf das diesjährige Tagungsmotto stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar, dass Europa ein Lebens-, Sicherheits- und Werteraum sei. Man wolle zu einem offenen Europa und zu einem grenzkontrollfreien „Schengen“ zurück. Der einzige Schlüssel dafür sei eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik (…).

Stadtreinigung Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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dbb Verhandlungskommission setzt Eckpunkte bei Tarifverhandlungen zum TV AVH!

 

Die Mitglieder unserer dbb hamburg  Verhandlungskommission „Neue Entgeltordnung TV AVH“ haben sich am 30. November 2016 zu einer weiteren Verhandlungsrunde bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg mit dem Arbeitgeberverband getroffen.  

Zu den für die komba und den dbb hamburg wichtigen Eckpunkten gehören aktuelle und zukunftsfähige Eingruppierungsregelungen bei der Hamburger Stadtreinigung, der Hamburg Port Authority und vieler anderer ehemaliger Unternehmen, die aus dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes der Stadt Hamburg, überwiegend aus Kostengründen, herausgelöst wurden.

Stadtreinigung Hamburg!

Kollege Thomas Nuppenau forderte als Mitglied der dbb Verhandlungskommission, dass nicht nur die Fahrer der „Müllsammelfahrzeuge“ in die Entgeltgruppe 6 Fgr. 4 gehören, sondern auch die Fahrer von „Sperrmüllsammelfahrzeugen.“ 

Es darf keine Entgeltordnung AVH-Hamburg-light geben. Hamburg gehört zu einer der teuersten Städte Deutschlands, die Mietpreise steigen von Jahr zu Jahr und Beschäftigte von AVH Betrieben dürfen finanziell nicht das Schlusslicht der Bundesrepublik Deutschland werden“, begründete Michael Adomat als Verhandlungsführer des dbb hamburg die Forderung. 

Arbeitgeber und die Verhandlungskommission des dbb hamburg haben sich auf einen weiteren Verhandlungstermin am 23.12.2016 verständigt. 

 

info dbb Hamburg, 01.12.2016
 

aktuell Nr. 44 vom 23.11.2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Der dbb hamburg warnt vor einem erhöhten Personalbedarf durch eine Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss. Kommt ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt gestellt werden. Bisher galt das bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, ab Anfang 2017 soll es bis zum 18. möglich sein. Außerdem soll die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen. „Da rollt eine Antragslawine auf die Bezirksämter zu. Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet“, warnt der Vorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver in der Bergedorfer Zeitung, (Ausgabe vom 16. November 2016). Für die Hansestadt Hamburg erwarte er 10.000 Neu-und Wiederantragsfälle. Zur Bewältigung benötigen die Jugendämter der sieben Bezirke zusätzlich 30 Beschäftigte, rechnet Klüver.

Antragslawine im Jugendamt

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bergedorfer Zeitung, 16.11.2016, S. 11

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ÄNDERUNG Künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr Bergedorf (stri).

Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Laut Informationen der Bundesregierung wollen Bund und Länder eine wichtige Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017 umsetzen. Kam bislang ein Elternteil seiner Unterhaltszahlung für das Kind nicht nach, konnte beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden – allerdings nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Künftig soll dies bis zum 18. Lebensjahr möglich sein. Außerdem wird die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen.

„Da rollt eine Antragslawine auf die Bezirksämter zu. Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300 000 Anträgen gerechnet“, warnt Rudolf Klüver vom Deutschen Beamtenbund (dbb) in Hamburg. Hochgerechnet auf die Hansestadt erwartet er 10 000 Neu-und Wiederantragsfälle: Zur Bewältigung benötigen die Jugendämter der sieben Bezirke zusätzlich 30 Beschäftigte, rechnet Klüver.

„Wir werden zusätzliche Mitarbeiter brauchen“, bestätigt auch Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Er setzt auf eine längere Vorbereitungszeit: „Hamburg führt eine Länder-Initiative an, die eine Änderung wünscht. Sie soll aber erst zum 1. März oder 1. Juli in Kraft treten“, erklärt er: „Denn viele, die einen Unterhaltsvorschuss bekommen – in Bergedorf gilt das für 1122 Kinder – sind zugleich auch auf Grundsicherungsleistungen der Arge angewiesen. Und das wiederum wird gegeneinander angerechnet. Jetzt wird diskutiert, ob man das besser in einer Regelung zusammenfasst.“ In jedem Fall aber müssen weiterhin alle Unterhaltsberechtigungen geprüft werden. Und der künftige Mehraufwand sei schwer einschätzbar: Wie viele Mütter etwa werden nun Anträge für ihre Kinder stellen, die zum Beispiel schon 14 Jahre alt sind? „Derzeit brauchen wir für die Anträge drei bis vier Mitarbeiter. Wie viele es künftig sein müssen, werden wir vom Jugendamt Wandsbek erfahren, das federführend mit der Sozialbehörde kooperiert“, sagt Dornquast. Er verspricht: „Wir werden mehr Aufwand betreiben. Wir lassen unsere Kunden nicht im Regen stehen.“ „Wir brauchen mehr Mitarbeiter“ Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf

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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)

dbb hh-info 01/ 2016                                             07.01.2016

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

Neue Antragslawine rollt auf die Bezirke zu!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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Pressedienst dbb hamburg

Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 14.10.2016 unter anderen so ganz nebenbei darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie die dazu erforderliche Finanzierung zu regeln. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht immer noch Beratungsbedarf mit dem Bund.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer von Unterhaltsvorschluss-leistungen (bei Ausfall bzw. Nichtleistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen) insgesamt 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr.

Zeitgleich zum 01.01.2017 soll das Kindergeld um 2,– € angehoben werden und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden ebenso angehoben. Das bedeutet, dass auch die Unterhaltsvorschussleistungen durchweg angepasst werden müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für ein laufendes Gesetzgebungs-verfahren vor und geht davon aus, dass dieses Vorhaben „rechtzeitig“ –also noch in diesem Jahr – rechtlich umgesetzt werden kann. Das Ministerium bittet darum, dass trotz der enormen Kurzfristigkeit versucht werden sollte, die Umsetzung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet.

„Da kommt in Hamburg eine Antragslawine auf die bezirklichen Jugendämtern zu, deren Größenordnung der Senat immer noch nicht beziffern kann. Und neben den Neuanträgen müssen auch noch eine gewaltige Menge bereits archivierter Fälle wieder hochgezogen werden, denn wenn die Bezugsdauer und die Altersbegrenzung quasi unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden soll, erwächst ein erneuter Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Hochgerechnet auf Hamburg kommen wir bei unseren überschlägigen Berechnungen auf zumindest zusätzliche 10.000 Neu- bzw. Wiederantragsfälle, dies ohne zusätzliches Personal“ rechnet dbb-Landeschef Rudolf Klüver vor.

dbb-Landesfrauenkongress 2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 15/ 2016                                             20.10.2016

– Frauen unverzichtbar, gesund und motiviert –

Knapp 100 Frauendelegierte nahmen an dem turnusgemäßen dbb-Landesfrauenkongress im Bürgerhaus Barmbek am 11.10.2016 teil.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung begrüßte die kommissarische Vorsitzende Bärbel Graber (DSTG) die zahlreich erschienenen Delegierten und Gäste und verwies in ihrer Eröffnungsrede darauf, dass der stetige technische Fortschritt Gefahren birgt, die nicht zu unterschätzen seien. Überforderungen müssten durch Vorbeugung und Anwendung mit Augenmaß im Hinblick auf neue IT-Verfahren vermieden werden.

Milanie Hengst von der dbb Bundesfrauenvertretung betonte in ihrem Vortrag, dass ältere weibliche Beschäftigte von der digitalen Entwicklung profitieren müssten. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung wäre es fatal, gerade die erfahrenen weiblichen Beschäftigten und deren Wissen durch den digitalen Wandel zu früh zu verlieren. Deswegen würden dringend altersgerechte Fortbildungsmaßnahmen und ein umfassendes Gender- und generationensensibles Gesundheitsschutzkonzept gebraucht.

Die Gäste aus den verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen (Gabriele Dobusch, SPD; Mareike Engels, Bündnis 90/ Grüne sowie Cansu Özdemir, Linke) referierten in ihren Grußworten zur Stellung der Frau im aktiven Berufsleben mit den künftigen Aussichten im Kontext des aktuellen Gleichstellungsgesetzes in Hamburg. Weiteres Thema war auch die großen sozialen Unterschiede in den Hamburger Stadtteilen. So müsse die Politik alles dafür tun, dass gerade in den „Problem-Gebieten“ niemand auf der Strecke bleiben dürfe.

Wermutstropfen am Rande: Sowohl CDU als auch FDP  glänzten trotz frühzeitiger Einladung durch Abwesenheit.

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