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dbb Landesbünde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

dbb hh-info 15/2015

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

IMG_5344Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

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