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Verwirrspiel um die Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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©pixabay

dbb hamburg bleibt am Ball!

Hamburg, 16.09.2016  pressedienst

Mit Pressemeldung vom 08.05.2015 hatte der dbb hamburg erstmalig auf die Ungleichbezahlung der Beschäftigten in den Jobcentern aufmerksam gemacht.

Zwischenzeitlich hat sich auch der Senat und Bürgerschaft auf Druck von verschiedenen Seiten mit dem Thema beschäftigt und kommt nun letztendlich mit einem Brief von Staatsrat Pörksen zu dem Ergebnis, dass man eigentlich nichts machen könne. Insbesondere der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) stelle sich permanent quer und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die für die Stadtstaaten zuständig ist, könne ohne den KAV nichts machen.

Nach Bekanntwerden des Schreibens des Staatsrates ist die Enttäuschung der Beschäftigten der FHH, die quasi zwangsweise seit 2005 und durch die gesetzlichen Änderungen im SGB II in den Jobcentern arbeiten, entsprechend groß.

„Wenn sich KAV und TdL nach wie vor weigern, entsprechende Tarifverhandlungen aufzunehmen, so bleibt jetzt eigentlich nur noch die Möglichkeit diese Ungleichbezahlung in der kommenden Sitzung der Arbeits- und Sozialminister im November 2016 zu thematisieren und einer Lösung zuzuführen. Nach unserer Auffassung könnte man durch eine Arbeitsmarktzulage bzw. durch eine Personalgewinnungszulage, deren Kosten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu tragen hätte, die Ungleichbehandlung zumindest abmildern. Denn ab 2017 werden die Flüchtlinge mit auf den Arbeitsmarkt drängen und müssten adäquat gerade von den Beschäftigten in den Jobcentern betreut werden. Frust und Demotivation der Beschäftigten sind da sicherlich nicht gerade förderlich,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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Hamburg, im Mai 2016

Zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Berichtes ist der öffentliche Dienst in Hamburg in seinen Strukturen höchst unterschiedlich aufgestellt und bedarf daher einer detaillierten Beschreibung.

Das letzte große Sparpaket des Senates und der Hamburgischen Bürgerschaft für den öffentlichen Dienst resultiert aus dem Jahr 2011; kurz nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den Wahlen im Februar 2011 stellte der Landesvorstand des dbb hamburg im Rahmen eines ersten Gedankenaustausches mit Senatsvertretern am 12.04.2011 insbesondere folgende Forderungen und Erwartungen für die 20. Legislaturperiode auf:

  • Langfristige Entscheidungen zur Sonderzahlung sowie zu zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen; Beibehalt der ungekürzten Sonderzahlung
  • Zwölftelung und „Einbau“ der Sonderzahlung in die mtl. Grundgehälter ab 2012
  • Keine Einschränkung auf bestimmte Beschäftigtengruppen („alle nehmen teil“)
  • Soziale Staffelung unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes
  • Zeit- und wertgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger

Bereits im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen hatte der dbb hamburg wegen der Ankündigung des schwarz-grünen Senats im Frühsommer 2011 die Sonderzahlungen zu kürzen bzw. zu streichen das Gespräch nicht nur mit dem Senat, sondern auch mit der oppositionellen SPD gesucht.

In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz Ende 2010 ließ dieser erkennen, dass es einer weiteren grundlegenden Reform der Hamburger Verwaltung bedarf, gerade im Hinblick auf die desolate Finanz- und Haushaltslage der Stadt. Die Pläne des schwarz-grünen Senates zur Kürzung bzw. Streichung wolle er aber „in dieser Form“ im Falle eines Wahlgewinnes nicht durchführen.

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Verfassungsbeschwerde

dbb hh-info 13/ 2016                                             13.07.2016

dbb-Verfassungsbeschwerde ist davon nicht betroffen 

Mit Pressemeldung Nr. 39/2016 vom 13.07.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mit Beschluss vom 16.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Bei der einen nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1707/15) der erst im Jahre 2011 gegründeten Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), die im direkten Wettbewerb mit dem Berufsverband der Feuerwehr, mit der komba und auch mit ver.di steht, war für das BVerfG nicht ersichtlich, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt Auswirkungen auf die DFeuG habe, zumal die Tariffähigkeit der DFeuG substantiell ebenso nicht ersichtlich sei. So sind also weder der Berufsverband der Feuerwehr noch die DFeuG tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

Hamburger Appell Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

hand-1137977_640dbb hamburg:  Beide Seiten müssen aufeinander zugehen!

dbb info 11.07.2016

Zu dem des erst vor kurzem ins Leben gerufenen Unterstützerkreis „Hamburger Appell – Integration gemeinsam schaffen!“ gehört auch der dbb hamburg. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 06.07.2016 in der Patriotischen Gesellschaft appellierten alle anwesenden Unterstützer an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und an die Politik alle Differenzen schnellstmöglich beizulegen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen im Hinblick auf gute Integration der Flüchtlinge zu schaffen.

Mit Drucksache 21/ 3579 hatte die Bürgerschaftspräsidentin festgestellt, dass die Volksinitiative die erforderlichen 25.000 Unterschriften dem Bürgermeister überreicht hätten.

Tarifauseinandersetzung Securvita-Krankenkasse

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

kiel9aktuell Nr. 23 vom 23.06.2016

In der Tarifauseinandersetzung mit der Securvita-Krankenkasse in Hamburg hat der dbb hamburg der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) den Rücken gestärkt. Was bei allen anderen gesetzlichen Krankenversicherungen der Normalfall ist, lehne die Securvita ab – Gespräche mit der GdS aufzunehmen. Die Weigerung der  öffentliche-gesetzlichen Krankenkasse könne nur bedeuten, „dass sie ihre Beschäftigten anscheinen miserabel – zumindest aber untertariflich – bezahlt“, stellte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver, am 20. Juni 2016 fest. Die Unternehmensphilosophie der Securvita passe nicht mit den berechtigten Interessen ihrer Beschäftigten zusammen, so Klüver. Daher werde die GdS ihren laufenden Streik fortsetzen. 

Verbesserung im Kinderschutz

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

aktuell Nr. 20 vom 02.06.2016teddy-1338895_640

Der dbb hamburg setzt sich weiterhin für Verbesserungen im Kinderschutz ein. Bereits im April 2016 hat der dbb Landesbund zusammen mit seiner Fachgewerkschaft DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit) Gefahren und Risiken in diesem Bereich in einem Schriftsatz aufgezeigt. Diese Darstellung war allen Mitgliedern des bürgerschaftlichen Familien-, Kinder- und Jugendausschusses und den Medien übersandt worden. Am 24. Mai 2016 haben dbb hamburg und DBSH dazu ein Gespräch mit dem Amtsleiter in der BASFI (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration) geführt. „Sicher gibt es bereits eine Vielzahl von Regeln für den Kinderschutz“, so der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Aber vor allem Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin könnten vor Ort die Lage einschätzen und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen, so Klüver. „Wir sind mit unseren Fachleuten des DBSH gern mit dabei, wenn es darum geht, entscheidende Fortschritte zum besseren Schutz der Jüngsten unserer Gesellschaft zu entwickeln.“ Derzeit agierten zu viele Akteure ohne ausreichende Abstimmung.

„Keine Lust auf den Stress“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

Beamtenbund-Landeschef kritisiert Senat
Es fehlen Mitarbeiter!!

Hamburger Wochenblatt Nr. 17 vom 30. April 2016
Ausgabe Bramfeld bis Wandsbek
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Wochenlanges Warten auf einen Termin; wütende Bür­ger und Mitarbeiter, die am Ende ihrer Kräfte sind, kurz: in Hamburgs Kundenzent­ren (KuZ) herrscht das Chaos, und das schon seit langem. Wer ist verantwortlich, und wie kann man die Situation schnell verbessern?

Pressefoto - Klüver1 aktuell„Ich habe schon 2014 darauf hingewiesen, dass die Frust­ration der Mitarbeiter extrem hoch ist“, berichtet der Lan­desvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Rudolf Klüver. Danach sei das Kind erst richtig in den Brunnen ge­fallen – noch mal seien Stellen gestrichen und vorhandene nicht besetzt worden. „Es sind viele Stellen vakant. Mitar­beiter bewerben sich aus den Kundenzentren weg, weil sie keine Lust mehr auf diesen Stress haben“, sagt Klüver.

Nach einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordne­ten Dora Heyenn (partei­los) ergab sich im Januar dieses Jahres ein Kran­kenstand von 21,7 Pro­zent im KuZ Bramfeld. Auch in den Walddörfern (19 Prozent) fehlten viele Mitarbeiter (Kranken­stand im KuZ-Schnitt: 11,2 Prozent).

Nicht ganz so schlimm stellt sich die Situation in den Kundenzentren des Bezirks Mitte dar:

In Billstedt und St. Pau­li lag der Krankenstand im Durchschnitt (Januar 2015 bis Februar 2016) knapp über zehn Prozent, im KuZ Mitte (Steinstra­ße) bei elf Prozent. Hinzu kommt laut Klü­ver, dass derzeit von den rund 200 Stellen an allen Kundenzentren nur etwa 160 besetzt seien. Statis­tisch gesehen mussten Spontankunden (also sol­che ohne Terminreser­vierung) in den Ämtern Altona-Kerngebiet und Barmbek-Uhlenhorst mit Wartezeiten von bis zu 144 Minuten (wenn sie denn überhaupt dran kamen) besonders lan­ge warten. Die durch­schnittliche Wartezeit al­ler Kundenzentren lag im Frühjahr 2015 bei rund 45 Minuten.

IT-Verfahren JuS IT – Silberstreifen am Horizont?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 07/ 2016
14.04.2016

Zu einem Spitzengespräch in kleiner Runde kamen am gestrigen Nachmittag Vertreter des dbb hamburg und des DGB Nord mit dem Amtsleiter für Familie, Uwe Riez, in der BASFI zusammen.

Grund dafür war ein gemeinsames Schreiben an die Senatorin Dr. Melanie Leonhard. In diesem Schreiben (beigefügt) wiesen die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auf die immer noch vorliegenden vielfachen Probleme mit dem neuen IT-Verfahren JuS IT für den Jugendamtsbereich. Gleichzeitig erwarteten die Spitzenorganisationen von der Senatorin eine Zusage hinsichtlich des Ausschlusses von Haftungs- und Regressnahme, die den Beschäftigten aus Problemen mit der Software entstünden.
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Herr Riez als Bevollmächtigter der Senatorin sicherte den Spitzenorganisationen zu, dass sich die Senatorin nach wie vor an die Zusage des ehemaligen Senators Detlef Scheele gebunden fühle und keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter in Regress oder Haftung genommen werde bei Problemen, die sich aus der fehlerhaften und unzulänglichen Software ergeben würden.

Ausweis beantragen, Wohnort ummelden – die Wartezeiten in den Bezirksämtern sind lang. Eine Anfrage an den Senat legt die Gründe offen.

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Hamburger Abendblatt online vom 01.04.2016

Hamburg. In Hamburgs Kundenzentren ist jede fünfte Stelle unbesetzt, im Bezirk Mitte und in Billstedt ist es sogar eine von drei Stellen. Das ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn. Hintergrund der Anfrage sind die seit Monaten mit bis zu acht Wochen sehr langen Wartezeiten bei der Online-Terminvergabe in den Kundenzentren.

Bezirksämter wollen mehr Personal einstellen

Dass es in den Ämtern an Personal mangelt, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Nachdem es zuletzt massive Beschwerden von überforderten Mitarbeitern gegeben hatte, kündigte der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der auch das Online-Terminmanagement organisiert, an, vakante Stellen neu besetzen zu wollen. Es sei aber problematisch, passende Bewerber zu finden.

Insgesamt sind in den 20 Kundenzentren hamburgweit 41 Stellen unbesetzt. Die Bezirksämter beabsichtigten, so heißt es in der Antwort des Senats, die freien Stellen sobald wie möglich zu besetzen.

Gewerkschaft-Chef spricht von „Tränen der Verzweiflung“

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hamburg erklärte, es bestehe in Bezug auf den Personalmangel „hoher Handlungsbedarf“. „Auch wenn die Bezirksämter beabsichtigen, die vakanten Stellen sobald wie möglich zu besetzen, dauert so etwas in den entsprechenden Ausschreibungs- und Auswahlverfahren mehrere Wochen beziehungsweise Monate; ganz zu schweigen von den jeweiligen Einarbeitungszeiten“, sagt Rudolf Klüver, dbb-Landeschef.

dbb aktuell Nr. 43

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

02.12.2015

Der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver hat das Nein der Bürger im Referendum zu Olympia 2024 im „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 1. Dezember 2015) mit den Worten kommentiert: „Es wurde ganz einfach versäumt, die Kostenrisiken zu 100 Prozent deutlich zu machen; unbeantwortet blieb dabei die vom IOC geforderte quasi unbegrenzte Finanzbürgschaft für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hamburgerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar.“ Viel zu gering seien zudem die Kosten für die innere Sicherheit veranschlagt worden. „Genau vor dieser Art der Schönrechnerei hatte der dbb hamburg gewarnt“, so Klüver.

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