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Paralympische und olympische Spiele in Hamburg

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

SONY DSCDer dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.

Neues zum Thema altersdiskriminierende Besoldung

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 18/2015

Mit dbb hh info 06/ 2015 und 17/ 2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über diese besondere Problematik berichtet.

 Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), das sich –wie berichtet- auf die stark verkürzten Widerspruchsfristen des § 15 AGG berufen hatte, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann in Berlin in drei Verfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingelegt (2BvR 756/15; 757/15 und 758/15). 

Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 30.06.2015 alle drei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 30.10.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. 

In den Verfassungsbeschwerden war u. a. eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt worden. Wie bereits mit dbb hh info 17/ 2015 dargestellt wäre der richtige Schritt gewesen, sich zunächst an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesrichter zu wenden, um die dort gegenläufigen Auffassungen zu den Fristsetzungen zu klären. 

Nun verwirft das BVerfG auch diese Möglichkeit. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmid Drachmann stellt dazu auf ihrer Internetseite fest: „Ein leider sehr unbefriedigendes Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen“. 

Damit dürfte für Bundesbeamte die Frage der Entschädigung im Hinblick auf die Fristberechnung nach § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate ab Verkündung der EuGH-Entscheidung „Hennigs und Mai“ am 08.09.2011) für die Kläger negativ geklärt sein. 

Zur Aktualisierung wird mitgeteilt, dass die beiden dbb-Musterverfahren aus Sachsen (siehe hierzu ebenfalls dbb hh info 17/2015) zu den Aktenzeichen 2 BvR 568/15 (zu BVerwG 2 C 32.13) und 2 BvR 1028/15 (zu BVerwG 2 C 33.13) weiterhin vor dem BVerfG geführt werden. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 

Nach hiesiger Erfahrung und auf Grund der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wird der Senat in Hamburg von seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht abrücken und die eingelegten Widersprüche sukzessive „abarbeiten“. 

gez. Rudolf Klüver

dbb aktuell vom 28.05.2015

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

„Trotz aller Warnungen – auch von renommierten Verfassungsrechtlern – mischt sich die Bundesregierung damit unzulässig in die Tarifautonomie ein“, erklärte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt werde, so Klüver. „Das kann nur danebengehen.“ Der dbb hamburg halte das Gesetz für „unnötig, überflüssig und unanständig“.

 Tarifknast

Einkommensrunde 2015

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

Tarifergebnis mit vielen Fragezeichen

Gerade noch akzeptabel ist das Tarifergebnis vom Wochenende für die Tarifbeschäftigten der Länder. Kleine Randbemerkung gleich zu Anfang: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Jens Bullerjahn hat tatsächlich mehr als 12 Stunden in einem Stück durchgearbeitet und nicht wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden pünktlich nach höchstens 8 Stunden seinen „Arbeitsplatz“ verlassen.

Windmueller 150328 D (46)

Für den dbb hamburg bleibt der große Jubel über den Tarifabschluss aus. Das haben die Teilnehmer des dbb hamburg während der entscheidenden Sitzung der Bundestarifkommission am späten Abend des 28.03.2015 deutlich gemacht.

Tarifeinheit per Gesetz

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

Nur ein Placebo – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Koalitionsfreiheit und Arbeitskampfrecht?

Während der gemeinsamen Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht in Kooperation mit der Universität Hamburg am 18.03.2015 im Rechtshaus der Uni Hamburg wurde schnell klar, dass das in Abstimmung befindliche Tarifeinheitsgesetz immer mehr Gegenwind bekommt. 

TarifknastProf. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School Hamburg (Lehrstuhl für Arbeitsrecht) äußerte bei seinem einführenden Vortrag erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage. So sei hier ohne Not ein direkter Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzeichnen. Neben der fehlenden juristischen Präzision der Gesetzesvorlage sei dabei ebenso das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tangiert. Dies werde völlig außer Acht gelassen. Im Übrigen sehe er überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz, weil die Streiktage – auch von kleineren Spartengewerkschaften – keine Rolle in der Arbeits- und Wirtschaftswelt spielen.

 

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