Beihilfegewährung für im Basistarif versicherte Beamte

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Mit Urteil vom 17.04.2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat versichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nun wird das Land Berlin gehalten sein, die dortigen Rechtsvorschriften zu ändern.
Da es sich bei diesem Urteil um eine Angelegenheit des Landes Berlin handelt, muss es nicht unbedingt für die Hamburgischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Zudem hilft ein Blick in die Hamburgische BeihilfeVO sowie in das Hamburgische Beamtengesetz, wonach sinnvollerweise strittige rechtliche Vorschriften bezüglich der Basistarifverträge erst gar nicht aufgenommen wurden.

Für Hamburg besteht daher für keine Seite ein Handlungsbedarf.

dbb hh-info 12/ 2014, gez. Rudolf Klüver

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten