Bertelsmannstudie zur Abschaffung der Beihilfe

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

– abenteuerlich und unseriös

Als unausgegoren und zumindest irreführend bezeichnet der dbb hamburg die unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Abschaffung der Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger und die Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung ein Einsparvolumen von 60 Mrd. Euro ergeben würde.

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Bei diesen Berechnungen wird zum Beispiel die Wirkung eines Systemwechsels auch auf die private Pflegeversicherung überhaupt nicht erwähnt. Man sollte wissen, dass die Beamtinnen und Beamten ihre Pflegeversicherung ausschließlich selbst zahlen und bei einem Systemwechsel erhebliche Kosten auf das Gesundheitssystem zukommen würden. Nicht zu vergessen ist auch, dass bei Wegfall der privaten Krankenversicherung die Gehälter der Beamten um den Arbeitnehmeranteil angehoben werden müssten. Sofern dies nicht geschehen sollte, sondern nur die Beamten den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen sollten, gerät das Alimentationsprinzip in Schieflage und wäre dann auch verfassungsrechtlich überprüfbar. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 klare Kriterien aufgestellt, wie der Dienstherr der Alimentationsverpflichtung nachzukommen hat. Und dazu gehört auch die Beihilfeberechtigung der Beamten.

„Wir sind es langsam leid, dass vermeintlich selbsternannte Experten alles besser wissen wollen als die tatsächlichen Fachleute. Wenn selbst der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen – bestimmt kein Beamtenfreund – im Oktober 2016 feststellt, dass eine Überführung der Beamten in die Rentenversicherung finanziell überhaupt keinen Sinn macht,  kommen nun die nächsten Besserwisser und treiben die „nächste Sau durch´s Dorf“. Wenn das Berufsbeamtentum als Garant der staatlichen Ordnung tatsächlich abgeschafft werden soll, so erwarten wir eine klare Position. Rosinenpickerei und Flickschusterei sind dabei bestimmt keine adäquaten Mittel. Besser gesagt: Lasst uns einfach unseren Job machen und beendet endlich jegliche Neiddebatte!“ meint dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Hamburg, 11.11.2016

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