Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

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