Bessere Bezahlung für die Beschäftigten in den Bezirken?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

– Politisches Gerangel um die Vorgehensweise –

dbb hh-info 02/ 2019                                                      

Kurz vor Weihnachten 2018 wurde der gemeinsame Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion in der letzten Sitzung der Bürgerschaft „abgesegnet“ und schon kommt es zu einem politischen Gerangel zwischen den politischen Parteien.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.12.2018 wird der Prüfauftrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits wieder relativiert. Es sei weder im Haushalt eingespeist noch geplant, die Eingruppierung von mehr als 6000 Bezirks-Beschäftigten anzuheben, so Farid Müller (Bündnis 90/ Grüne). Vielmehr handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag, über den im 3. Quartal 2019 berichtet werden soll.

Hintergrund für diesen Vorstoß ist vermutlich die späte politische Feststellung, dass es unterschiedliche Bezahlungsstrukturen für die „gleiche“ Arbeit in den Fachbehörden und in den Bezirken gibt und die Attraktivität der bürgernahen Verwaltung zu steigern.

Und damit sind wir wieder bei einem uralten Thema; der letzten Verwaltungsreform aus den Jahren 2004 bis 2006. Schon damals wollte die Politik mit „organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen“ die Attraktivität der Arbeit in den Bezirken steigern. Letztendlich blieb es damals bei der Anhebung der Stellenwertigkeit der Leitung der Grundsicherungsämter und der Leitung der Personalabteilungen in den Bezirksämtern. Die damalige Forderung des dbb hamburg, auch die Bezirks-Sachbearbeitungsebene stellenwertig anzuheben, blieb in den Gehörgängen der Politik stecken.

Der jetzige Vorstoß ist zwar grundsätzlich richtig, aber profitieren werden nur die wenigsten Beschäftigten in den Bezirksämtern. So geht es vorrangig „um die Anhebung von Eingruppierungen auf Bezirksebene um Prioritätsbereiche mit hohem Bürgerkontakt wie beispielsweise in der Stadt- und Verkehrsplanung und bei Baugenehmigungen“ (Farid Müller im HA 20.12.2018).

Der massive Stellenabbau in den bezirklichen Bau- und Bauprüfabteilungen rächt sich nun. Das hohe politische Ziel des Wohnungsbaus lässt sich auf Grund des fehlenden Personals kaum realisieren und ruft dazu die politische Opposition auf den Plan. Das allerdings ist geradezu grotesk, denn immer wieder hat auch die jeweilige Opposition Stellenabbau und Einsparungen in der Verwaltung gefordert.

Nun soll der große politische Prüfauftrag für den Ausgleich von „Bezahlungsungerechtigkeiten“ zwischen Fachbehörden und Bezirken sorgen. Der geneigte Leser wundert sich, denn die meisten Fachbehörden haben wenig bis gar kein direkten Bürgerkontakt und die bürgernahe Verwaltung spielt sich damit weitestgehend in den Bezirken ab.

Grundsicherung, Unterhaltsvorschuss, Eingliederungshilfen, Wohngeld, Eltern- und Erziehungsgeld; fast alle staatlichen Dienstleistungen werden durch die Beschäftigten der Bezirksämter mit direkten Bürgerkontakt erledigt; vergleichbare Sachbearbeitungsleistungen sind in den Fachbehörden kaum anzutreffen.

Es ist längst überfällig, die gesamten Bezahlungsstrukturen in den Bezirken zu überdenken und anzuheben. Ein Vergleich zu den Fachbehörden mag hilfreich sein, aber die wenigsten fachbehördlichen Aufgaben lassen sich mit denen der Bezirke vergleichen.

Also wiederum nur politisches Hickhack zu Lasten der Beschäftigten in den Bezirken?!

gez. Rudolf Klüver

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