Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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dbb hh-info 10/ 2018                                                 

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.06.2018 hat das BVerfG gleich vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrkräften mehr als eindeutig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführenden nahmen in der Vergangenheit während ihrer Dienstzeit an Streikmaßnahmen teil und wurde von den zuständigen Disziplinarbehörden entsprechend geahndet. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sie sich erfolglos gegen die ergangenen Disziplinarverfügungen.

Darüber hinaus hat das BVerfG bestätigt, dass ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Als Begründung für den Schulbereich führt das BVerfG insbesondere das Menschenrecht auf Bildung an, das durch das Streikverbot gestärkt wird. Das Schulwesen und der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag nehme im Grundgesetz (Art. 7) und den Verfassungen der Länder einen derart hohen Stellenwert ein, der eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit rechtfertige.

Das BVerfG bewertet das Streikverbot zwar als eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, sieht diese aber als angemessen an, da sie im Kontext eines Gesamtpakets aus aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten zu sehen ist. Konkret bedeutet dies, dass ein Streikverbot zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen ist, da Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber hinaus bestätigt das BVerfG, dass Beamtinnen und Beamten durchaus Vereinigungen und Verbindungen eingehen können, um ihre gerechtfertigten „Berufsinteressen“ durchzusetzen.

Zudem wird der Verzicht auf das Streikrecht zumindest durch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Alimentation sowie die Beteiligung der Gewerkschaften in den beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren ausgeglichen.

Der dbb hamburg begrüßt diese eindeutige und klarstellende Entscheidung des BVerfG, denn nichts wäre irreführender und verwirrender, wenn es zukünftig so genannte zwei „Sorten“ von Beamtinnen und Beamten geben würde; den „Beamten-light“ und den „Beamten-strong“…

Dem ist nun durch die weise Entscheidung des BVerfG ein Riegel vorgeschoben worden.

 

 

 

gez. Rudolf Klüver

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