dbb hh-info 16/2017                                               

14.09.17

 Zu einem weiteren Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit Bürgermeister Olaf Scholz am 07.09.2017 im Rathaus.

Zu dem Thema Privatisierungsvorhaben der FHH bis 2020 führte der Bürgermeister aus, dass die Ausgliederung des Flottenmanagement der HPA in eine eigenständige Kommanditgesellschaft („Flotten KG“) sowie die Verlagerung von ca. 40 Beschäftigten des LSBG zu den privatrechtlich organisierten Hamburger Verkehrsanlagen (HHVA) für ihn keine Privatisierung bedeuten würden, denn diese Betriebe blieben zu 100 % in staatlicher Hand. Allen Betroffenen bleibe der Zugang zur Kernverwaltung offen. Zudem sehe er eine Erweiterung der Karrierechancen im privatrechtlich organisierten Bereich. Ihm gehe es lediglich um die Abschaffung von Doppelarbeit und ineffektiven Kleinsteinheiten. Weitere „Privatisierungen“ seien derzeit nicht geplant.

Der dbb hamburg wies den Bürgermeister im Rahmen der Thematik Digital first auf die unzulänglichen bereits eingeführten IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. So sei es für den dbb hamburg erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor dem Bildschirm sitzen müssen, da das Antwortzeitverhalten der eingesetzten IT-Verfahren katastrophale Züge annehmen würde. Hamburg bräuchte  eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes. Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Hamburger Verwaltung im bundesweiten Vergleich bei der geplanten Digitalisierung eine Spitzenposition einnehmen würde; gleichwohl müsse das Problembewusstsein weiter geschärft werden.

Auf Befragen zum HSH-Nordbank-„Desaster“ und möglicher Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst wird es –egal wie die Sache ausgeht- kein neues Sparpaket für den öffentlichen Dienst. Das könne er garantieren.

^{Hamburg will auf Wunsch Versicherungsbeiträge statt Beihilfe zahlen -Für Heilfürsorgeberechtigte ändert sich nichts}

DPolG Polizeispiegel | September 2017

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Der Hamburger Senat hat die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab dem 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden. Zwar können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig gesetzlich versichert sein, sie müssen dann aber derzeit die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Der öffentliche Dienst zahlt für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten. Die restlichen 50 Prozent können nur in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV} gibt es keine Teilversicherung. „Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Senatorin Prüfer-Storcks. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Dazu dbb Landeschef Rudi Klüver: „Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb Hamburg als wenig durchdacht beschrieben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Zudem wird jede Beamtin und jeder Beamte zunächst einmal eine langfristige Lebensplanung vornehmen müssen, ob sich dieses neue Gesetz für sie oder ihn tatsächlich lohnt, denn wer sich einmal zu einem Entschluss durchringt, wird lebenslang an diese Entscheidung gebunden sein. Für Ältere, die oftmals an der Abrechnungspraxis der Beihilfe verzweifeln, ist das neue Modell vielleicht attraktiv. Es ist aber nach wie vor so, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit denen der privaten Krankenversicherung vergleichbar sind.“

dbb hamburg fordert die Freie und Hansestadt Hamburg zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen für unsere Wege- und Gewässerwarte auf!

dbb hh-info 15/2017  

Seit nunmehr über zwei Jahren ist der dbb hamburg mit dem Personalamt in Gesprächen und Verhandlungen, um die Eingruppierung der Hamburger Wege- und Gewässerwarte zu verbessern. In vielen Gesprächen und Verhandlungen hatten sich Personalamt und der dbb hamburg bereits sehr stark genähert. Leider kamen die Gespräche und Verhandlungen aufgrund vielfältiger Störungen immer wieder ins Stocken.

Der dbb hamburg fordert nun das Personalamt auf, die Tarifverhandlungen mit dem dbb hamburg umgehend fortzuführen. Der dbb hamburg fordert eine Eingruppierung für die Wege- und Gewässerwarte von mindestens der Entgeltgruppe 8 bei stufengleicher Höhergruppierung. Weiterhin fordert der dbb hamburg für die Wartezeit von mittlerweile über 2 Jahren eine Einmalzahlung in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Wenn die Wege- und Gewässerwarte sich über zwei Jahre Zeit lassen würden, um die Straßen und Wege sowie die Gewässer in Stand zu halten, dann würden Hamburgs Straßen, Wege und Kanäle in einem noch katastrophaleren Zustand sein als sie ohnehin schon sind…

Michael Adomat                                                                                                   Hamburg, 30.08.2017
Stv. Landesbundvorsitzender

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

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Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

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Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

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im heutigen Auftakttermin zur Verhandlung eines bundesweit einheitlichen Flä­chentarifvertrags für die Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst haben wir un­sere Forderungen den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) präsentiert.

Die Vertreter der Arbeitgeberseite zeigten sich für unsere grundsätzliche Forderung nach einem Flächentarifvertrag offen. Wir wollen erreichen, dass ein bundesweit einheitliches Tarifniveau für alle Beschäftigten im Kampfmittelräumdienst gilt. Weiterhin sehen wir Handlungsbedarf bei der Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen. Um das spezielle Berufsbild des Kampfmittelräumdienstes auch im Entgelt widerzuspiegeln, ist es unbedingt erforderlich, eine Durchlässigkeit der Entgeltgruppen zu ermöglichen. Mit steigender Verantwortung muss auch die Entgeltgruppe steigen! Unsere wichtigsten Forderungen lauten:

• ein überarbeitetes Eingruppierungsschema für alle Beschäftigten, beginnend bei der EG 5 bis zur EG 13
• eine Anpassung der Gefahrenzulage in Höhe von 1250,00 EUR
• die Abkopplung der momentan praktizierten Abstufung der Gefahrenzulage nach Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrengebiet
• eine Sonderprämie für außergewöhnliche Gefahrenmomente in Höhe von 800,00 EUR je Ereignis
• die Dynamisierung sämtlicher Zulagen.

Bis zu unserem nächsten Verhandlungstermin am 24. Oktober werden wir mit Mitglie­dern unserer Verhandlungskommission ein aus unserer Sicht fachgemäßes Eingruppierungsschema mit den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen entwerfen. Für uns ist entschei­dend, dass die Tätigkeit jedes Beschäftigten richtig erfasst und richtig entlohnt wird.

Der Bereich der Kampfmittelbeseitigung ist in den verschiedenen Bundesländern jeweils unterschiedlich organisiert. Neben Kollegen im Beamtenverhältnis gibt es auch zahlreiche Tarifbeschäftigte unterschiedlicher Berufsgruppen, die in diesem Bereich eingesetzt werden. Für diese gelten – je nach Bundesland – unterschiedliche Tarifverträge. Die darin enthaltenen Zulagen für besondere Gefahren sind teilweise über 20 Jahre nicht erhöht worden. Dies wird der hohen psychischen Belastung der Beschäftigten, die unter dem täglichen Einsatz Ihres Lebens im Dienste der Allgemeinheit ihre Arbeit verrichten, schon lange nicht mehr gerecht.

 Flughafen Hamburg    12. Juni 2017 

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Der dbb und Arbeitgebervertreter der Arbeitsrechtlichen Verei­nigung Hamburg und des Flughafens Hamburg haben sich am 9. Juni 2017 zu Redaktionsverhandlungen getroffen. Dabei ha­ben wir uns auf Formulierungen für einen Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Bodenverkehrsdienst verständigt. Damit wer­den die Eckpunkte umgesetzt, auf die sich die Gewerkschafts­- und Arbeitgeberseite bereits am 27. Februar 2017 geeinigt hatten.

Neben weiteren Verbesserungen sind die zentralen Punkte der Eini­gung:

• Erhöhung der Grundvergütung um 100 Euro zum 1. Januar 2017, weitere 50 Euro zum 1. Oktober 2017 und weitere 2,5 Prozent zum 1. Januar 2018
• VG 1: Pauschale Stundenvergütung von 10 Euro ab 1. Januar 2017, von 10,50 Euro ab 1. Oktober 2017 und Erhöhung um 2,5 Prozent ab 1. Januar 2018 (plus tätigkeitsbezogene Zu­schläge für Reinigung und Flugzeugabfertigung)
• Keine Abschmelzung der Besitzstände
• Einführung neuer tätigkeitsbezogener Zuschläge „Multifunktio­nal“ und „Ausbilder“
• Ausdehnung der Nachtarbeit von 23 Uhr auf 22 Uhr
• Arbeitszeitaufstockung bis zu Vollzeit auf Antrag, wenn in den letzten zwölf Monaten regelmäßig mehr gearbeitet wurde

Die Einigung soll nun so schnell wie möglich rückwirkend umgesetzt werden.

dbb hh-info 11/2017                                                09.06.2017

Gewerkschaftspolitische Forderungen des dbb hamburg und komba Hamburg zur Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg

Als nicht unbedingt überraschend, aber als dennoch bemerkenswert und zumindest irritierend bezeichnet der dbb hamburg und die komba hamburg die handwerklich fragwürdige Projekteinsetzungsverfügung vom 22.03.2017.

Bereits im Vorfeld des Antrages der SPD- und Grünenfraktion zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren (Drucksache 21/ 7805) „sickerte“ beim dbb hamburg durch, dass sich anscheinend die Leitung der Kasse Hamburg –an allen Beteiligten vorbei- zusätzliche Sporen verdienen will und dazu erste Vorstellungen „ganz nach oben“ gegeben hat. Es erschließt sich dem dbb hamburg nicht so recht, warum gerade die Kasse Hamburg sich als treibende Kraft herauskristallisierte…

Der dbb hamburg und die komba Hamburg führten daraufhin auf Einladung der SPD- und Grünenfraktion am 20.04.2017 ein erstes Gespräch mit den Spitzen der Fraktionen. In diesem offenen und konstruktiven Gespräch verdeutlichten dbb und komba ihre Positionen wie folgt:

• Zum Gelingen eines solchen Projektes wird die Einbindung aller Beteiligten erwartet; dazu gehören auch die Beschäftigten in den Kundenzentren. Eine Diktion von oben gefährdet von Anfang die Akzeptanz für das Gesamtprojekt. 
• Durchgehende Öffnungszeiten im Schichtbetrieb von Montag bis Freitag (07.00 – 19.00 Uhr) gehen an der Wirklichkeit vorbei. dbb und komba erwarten zumindest einen Tag bzw. zwei halbe Tage in der Woche, an denen die Kundenzentren hamburgweit für Back-Office-Arbeiten und Dienstbesprechungen geschlossen sind. 
• Samstags-Öffnung und -Arbeit kommt nur für das in Mitte gelegene KuZ in Betracht. Dies auf absolut freiwilliger Basis. Die Bereitschaft für Samstags-Arbeit führt nicht zu einer Besserstellung im Beurteilungswesen.
• Die notwendigen Schichtdienstpläne erstellen die jeweiligen Kundenzentren in „eigener“ Regie mit eigenem Personal. Für etwaige Vakanzen steht das Personal des Leitstandes zur Verfügung.
• Die Kundenzentren haben hamburgweit gleiche Öffnungszeiten.
• Die Reduzierung der Anzahl der KuZ von derzeit 19 (plus 1) auf insgesamt 15 wird mitgetragen; zu klären sind die jeweiligen Standorte.
• Mobile Teams lehnen dbb und komba ab; hierzu wird auf die Erfahrungen aus dem Projekt OptiKuZ verwiesen.
• dbb und komba erwarten für neue Beschäftigte nicht nur eine Einweisung, sondern vielmehr eine geeignete Qualifizierung.
• Die vorhandenen eingearbeiteten Kräfte werden finanziell nicht schlechter gestellt als die neuen Kolleginnen und Kollegen.
• dbb und komba fordern ein neues Personalbemessungssystem, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.

Über den Fortgang –auch über die möglichen Verhandlungen nach § 93 HmbPersVG- wird weiter berichtet. Die nächste Folge der Serie wird in der 24.KW veröffentlicht.

gez. Rudolf Klüver

dbb aktuell 31.05.2017

Der dbb hamburg hat sich vehement gegen Äußerungen des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher gewehrt. Dieser hatte in der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 24. Mai 2017) behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben und damit dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden. Damit, so der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, werde suggeriert, dass „die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 Prozent von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen ‚Versorgungsrücklage‘ aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren“, so Klüver weiter. Wenn der Dienstherr Hamburg von sich aus ebenso diesen „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wäre das von Tschentscher befürchtete Haushaltsrisiko durchaus kalkulierbar. Klüver: „So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“

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dbb hh-info 10/2017                                               

 Das Projekt OptiKuZ

Im Rahmen des bezirksübergreifenden Einspar-Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ ist „OptiKuZ“ nur ein Teilprojekt zur Optimierung der Kundenzentren in den Bezirken. Das Projekt „Optimierung und Standardisierung der hamburgischen Kundenzentren“ (OptiKuz) wurde zum 02.01.2012 eingesetzt. Es beinhaltete insgesamt 21 Arbeitspakete, die eine grundlegende Verbesserung (Optimierung) der Arbeit in den Kundenzentren für die Beschäftigten, aber auch eine bessere Kundenzufriedenheit für die Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hatte. Dieses Projekt hatte aber ebenso im Rahmen der senatsseitig vorgegebenen Einsparvorhaben zum Ziel, bezirksübergreifend zumindest 30 Stellen in den Kundenzentren dauerhaft abzubauen.

Das Projekt endete am 30.06.2014; der entsprechende Abschlussbericht wurde im Oktober 2014 vorgelegt.

Und tatsächlich: Von ehemals 230 Beschäftigten sank die Zahl der Beschäftigen in den KuZ bis zum Projektende auf unter 200.

Ungerührt von den zum Teil sehr emotional vorgetragenen Berichten der KuZ-Beschäftigten auf der Teilpersonalversammlung am 29.10.2014 zu deren misslichen Arbeitssituation wurde seitens der leitenden Führungskräfte lapidar darauf hingewiesen, dass noch mehr Personal eingespart werden müsse; laut Abschlussbericht OptiKuZ insgesamt nochmals 30 Stellen bis zum Jahr 2017….

Wie allseits bekannt, eskalierte die Situation in den Kundenzentren im Frühjahr 2016. Auf Grund der von den Bezirksamtsleitungen akribisch verfolgten Sparvorgaben waren so genannte Vakanzen in einer Größenordnung von zumindest weiteren 30 Stellen freigehalten worden, sodass von ehemals 230 nur noch 170 Stellen tatsächlich besetzt waren. Gänzlich vernachlässigt wurden dabei die gestiegenen Anforderungen und die Arbeitsmehrbelastung durch die Einführung der neuen Personalausweise.