Bericht zur Senatsanhörung vom 21.03.2018 zum Gesetzentwurf über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge im Unterausschuss „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der hamburgischen Bürgerschaft:
In ihrem Eingangsstatement wies Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks daraufhin, dass die Expertenanhörung den Senat darin bestärkt habe, dass es sich um einen sinnvollen Gesetzentwurf handelt.
Der Entwurf sei rechtlich unbedenklich, praktikabel in der Umsetzung und beseitige die Benachteiligung bislang freiwillig in der GKV Versicherter Beamtinnen und Beamten. Zudem würde für neu einzustellende Beamtinnen und Beamten endlich eine echte Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV eröffnet.
Sie geht davon aus, dass sich insbesondere solche Personen für die GKV entscheiden würden, die bislang schon in der GKV versichert sind (z.B. Lehrerreferendare), aber auch andere Seiteneinsteiger (wie. z.B. Ingenieure), Teilzeitbeschäftigte und Personen mit Vorerkrankungen.
Herr Dr. Krupp wies in diesem Zusammenhang auch daraufhin, dass die pauschale Beihilfe ja auch für die PKV gelten würde. Er wäre gerne bereit mit der PKV darüber zu sprechen, wie sich dieses Instrument dort einsetzen lassen würde.
Weiter führte die Gesundheitssenatorin aus, dass alle verfassungsrechtlichen Fragen beantwortet seien. Bundestreue und Delegationsverbot seien kein Thema in diesem Zusammenhang, zudem sei es aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, das es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn genügt, wenn er sich am Leistungskatalog der GKV orientiert. Zudem wurde von ihr darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Beihilfeverordnungen am Leistungskatalog der GKV orientieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nicht betroffen, weil durch diese Neuregelung kein aktuell vorhandener Beamter in seinen bisherigen Rechten verletzt wird.
Zur Frage der Steuerfreiheit gab es eine aktuelle Information. Es würde inzwischen mit dem Bund und den anderen Bundesländern die steuerliche Behandlung geklärt.
