dbb hh-info 11/ 2018                                                       19.06.2018

Vom 17. – 19.06.2018 tagte der dbb-Bundeshauptvorstand in Hamburg. Neben der Diskussion um Grundsatzthemen -so auch zum Thema Streikverbot für Beamte zum jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes- und dem technologischen Wandel war der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp anwesend. Neben einem kurzen Statement stellte sich der Staatsrat auch den Fragen der Mitglieder des Bundeshauptvorstandes.

Dabei bestätigte der Staatsrat nochmals die Übernahme der zukünftigen Tarifergebnisse 2019/ 2010 auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger in Hamburg. Weitere Zusagen wollte und konnte er wegen der anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 nicht machen.

Keine Einigkeit zwischen dbb und Hamburger Senat besteht weiterhin beim Thema Beihilfe. Beamte der Hansestadt können auf Wunsch statt der Beihilfe einen pauschalen Beitragszuschuss erhalten, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Nach Auffassung des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach bleibe das „Hamburger Modell“ eine Mogelpackung. Schon zuvor hatte der dbb Chef diesen Weg als „Einstieg in die Zwangseinheitsversicherung“ kritisiert. Krupp erklärte zwar, dass der Hamburger Senat die jüngst vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigte Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte anerkenne – den Beitragszuschuss verstehe man aber als „pauschale Beihilfe“ und man könne daher weder einen Systembruch noch ein spezifisches „Hamburger Modell“ erkennen.

In die bestehende Misere im Hinblick auf die „Kostendämpfungspauschale“ scheint Bewegung zu kommen. Am Rande der Sitzung des Bundeshauptvorstandes verständigten sich der Staatsrat und der Hamburger dbb-Chef Rudolf Klüver über die Aufnahme von Gesprächen zu dem allseits unbeliebten Thema.

gez. Rudolf Klüver

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dbb hh-info 10/ 2018                                                 

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.06.2018 hat das BVerfG gleich vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrkräften mehr als eindeutig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführenden nahmen in der Vergangenheit während ihrer Dienstzeit an Streikmaßnahmen teil und wurde von den zuständigen Disziplinarbehörden entsprechend geahndet. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sie sich erfolglos gegen die ergangenen Disziplinarverfügungen.

Darüber hinaus hat das BVerfG bestätigt, dass ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Als Begründung für den Schulbereich führt das BVerfG insbesondere das Menschenrecht auf Bildung an, das durch das Streikverbot gestärkt wird. Das Schulwesen und der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag nehme im Grundgesetz (Art. 7) und den Verfassungen der Länder einen derart hohen Stellenwert ein, der eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit rechtfertige.

Das BVerfG bewertet das Streikverbot zwar als eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, sieht diese aber als angemessen an, da sie im Kontext eines Gesamtpakets aus aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten zu sehen ist. Konkret bedeutet dies, dass ein Streikverbot zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen ist, da Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber hinaus bestätigt das BVerfG, dass Beamtinnen und Beamten durchaus Vereinigungen und Verbindungen eingehen können, um ihre gerechtfertigten „Berufsinteressen“ durchzusetzen.

dbb hh-info 09/ 2018  

30. ordentlicher Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg 

Bürgermeister bestätigt die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten!

Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je!“ veranstaltete der dbb hamburg seinen 30. Landesgewerkschaftstag am 31.05./01.06.2018 im Empire Riverside Hotel.

Im Rahmen der Arbeitstagung und den anstehenden Neuwahlen wurde der alte und neue Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver einstimmig (!) bei einer Enthaltung in seinem Amt bestätigt.

Kontinuität zahlt sich aus, denn auch seine drei Stellvertreter (Thomas Jungfer – DPolG, Thomas Treff – komba und Michael Adomat – DPolG-) wurden allesamt mit über 80% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der 97 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Maike Jagemann wurde als Schriftführerin und Beisitzerin im Landesvorstand – wie Klüver – einstimmig (!) wiedergewählt.

Den Landesvorstand wird komplettiert mit 5 weiteren Beisitzern. Dazu gehören: Jens Uwe Adler (BDZ), Eva-Maria Butke (Lehrergewerkschaften DLH), Geza Krutky (LVHS), Thomas Kuffer (DSTG) sowie Hartmut Plicht (DJG).

Neue Rechnungsprüfer sind Tanja Degner (DSTG), Walter Plinke (Lehrergewerkschaften DLH) sowie Philippe Rosenkranz (komba). Ersatzrechnungsprüfer: Paul Fox (Vereinigung Rechnungsprüfer Hamburg –vpp) und Silke Lange (DSTG).

30. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg

Rund 200 Delegierte haben auf dem 30. ordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion am 31.Mai/ 01. Juni 2018 ihren alten und neuen Vorsitzenden für die nächsten 5 Jahre wieder gewählt.

Einstimmig (!) bei einer Enthaltung wurde der dbb-Landeschef Rudolf Klüver für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt.

Klüver, der seit Mai 2005 den Vorsitz innehat, freut sich über dieses überragende Wahlergebnis: „Ein hoher Vertrauensbeweis, eine hervorragende Basis für die zukünftige gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb hamburg.“

Seine drei Stellvertreter, Thomas Treff (komba), Thomas Jungfer sowie Michael Adomat (beide DPolG) wurden ebenfalls mit jeweils über 80 % wiedergewählt. Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der dem scheidenden Michael Jürgens nachfolgt.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird am 01.06.2018 im Empire-Riverside-Hotel unter anderen auch Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, zu den Delegierten sprechen.

Eine Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr vorgesehen.

Im Anschluss daran werden die aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unter der Moderation von Herbert Schalthoff (TV Hamburg 1) diskutiert.

Im Hinblick auf das diesjährige Motto des Gewerkschaftstages: „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je-!“ führt Klüver weiter aus:

„Die Bürgerinnen und Bürger -nicht nur in diesem Bundesland- wollen keine weiteren Privatisierungen mehr. Die Daseinsvorsorge und den sozialen Frieden kann nur ein politisch unabhängiger, aber auch loyaler öffentlicher Dienst gewährleisten. Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung und die Vollzugsbediensteten bleiben und verfügen über ein langjähriges know how, ohne jegliche wirtschaftliche Interessen. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst durchschlägt. Wer gute Leute haben will, muss auch entsprechend gut bezahlen; und da herrscht hoher Nachholbedarf.“

Hamburg, 31.05.2018

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0151 46502803v

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

Was lange währt, wird endlich gut…
Auf Initiative des dbb hamburg und der dbb jugend Hamburg:
Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

dbb hh-info 07/ 2018

Bereits Anfang 2016 hat die dbb jugend Hamburg auf die bestehende „Papier-Misere“ hingewiesen und den Senat aufgefordert die Ausbildung des Behördennachwuchses dringend zu reformieren. Seit mehr als 10 Jahren macht es die Zollverwaltung vor. Alle Auszubildenden wurden dort mit einem Laptop ausgestattet, um die unsinnige Papierflut zu stoppen.

Im Verwaltungsalltag der hamburgischen Behörden wird schon lange mit PC und Laptop gearbeitet; nur die Ausbildung hinkte hinterher. Bislang unterrichtete das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) mit Hilfe von Druckvorlagen und einer immensen Anzahl von „Papier-Vorschriften“. Die dbb jugend Hamburg nannte dies Anfang 2016 ein Verharren in der Steinzeit.

Der Geschäftsführende Vorstand des dbb hamburg hatte dieses Thema immer und immer wieder beim zuständigen Personalamt angesprochen bzw. angemahnt. Jetzt ist dem dbb hamburg anscheinend der Durchbruch gelungen.

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Rudolf Klüver spricht in der Zeit online vom 24.04.2018 über die zunehmende Zahl der Übergriffe auf Mitarbeiter in den Hamburger Behörden.

Einkommensrunde Bund/ Kommunen

Im Ergebnis kann sich der Tarifabschluss durchaus sehen lassen; im Durchschnitt werden die Tarifbeschäftigten im Bund und den Kommunen bis März 2020 stufenweise rund 7,5 % mehr erhalten. In den einzelnen Entgeltgruppen beträgt die Spannweite von 6,8 % bis 13,41 %.

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Im Überblick:

Ab 01. März 2018                  =                     3,19 %

Ab 01. April 2019                  = weitere         3,09 %

Ab 01.März 2020                   = weitere         1,06 %

Weitere Einmalzahlung für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 mit Wirkung vom 01. März 2018 in Höhe von 250,00 €

Die Entgelte für Azubis und Praktikanten erhöhen sich ab dem 01. März 2018 um einen Festbetrag von 50,- € und ab dem 01. März 2019 um einen weiteren Festbetrag von 50,- €. Der Urlaubanspruch erhöht sich von 29 auf 30 Arbeitstage. Die Übernahme der Azubis wird bis 31. Oktober 2020 verlängert.

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste in Hamburg

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen in Hamburg untermauert.

Am 12. April 2018 traten unter anderem Beschäftigte der Hamburger Stadtreinigung in den Ausstand. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg, Michael Adomat, rief den Kolleginnen und Kollegen zu: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund um die Uhr dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Adomat forderte die Arbeitgeber auf, an ihre finanzielle Schmerzgrenze zu gehen, um den gerechten und nachvollziehbaren Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen: „Schließlich gehen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst täglich für uns alle an ihre persönliche Schmerzgrenze und darüber hinaus.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 für die Beschäftigten von Bund, AVH und Kommunen hat am 12./13. März 2018 zu wenig Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber blockieren weiter! Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar. Das lassen wir uns nicht bieten, liebe Arbeitgeber!

Wir fordern:

• Lineare Entgelterhöhung von 6 %, mindestens jedoch 200 Euro
• Laufzeit: 12 Monate
• Azubis: 100 Euro Entgelterhöhung, verbindliche Zusage zur Übernahme, Tarifierung von Ausbildungsentgelt für betrieblich-schulische Ausbildungen
• 20 % Nachtarbeitszuschlag auch im Besonderen Teil Krankenhäuser 
  
  Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Kommunal- und Bundesdienst in Hamburg
  zu einem ganztägigen Warnstreik auf!
•  
  Wir treffen uns am 13. April 2018, um 10:00 Uhr
    bei der Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.
  Bei dem Neuen Krahn 2
  um gemeinsam zu demonstrieren!