Am 13. Dezember 2018 haben sich Vertreter des dbb und der komba gewerkschaft mit Vertretern der AIRSYS Airport Business Information Systems GmbH, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, zu einer ersten Workshop-Sitzung zum Thema Eingruppierung getroffen.

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Ziel des Workshops ist es, das Eingruppierungssystem bei AIRSYS zu prüfen und zu überarbeiten. Die Struktur soll modernisiert und zukunftsfest gemacht werden. Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg, hat für den dbb eine mögliche Eingruppierungssystematik vorgeschlagen und erläutert. Diese würde den Kolleginnen und Kollegen Perspektiven bieten und wäre transparent und für die Beschäftigten nachvollziehbar. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Die Gesprächsteilnehmer haben sich intensiv über die Modelle ausgetauscht und über weitere Möglichkeiten beraten.

Heute, am 6. Dezember 2018 fand die erste Verhandlungsrunde zwischen dbb / komba und der Arbeitgeberseite über Entgelterhöhungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Flughafen Hamburg (TV BVD) statt.

Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen erhoben und begründet.

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Die Forderungen des dbb sind:

– Anhebung der Grundvergütung in VG 1 auf 12,50 Euro / Stunde

– Anhebung der Grundvergütungen in VG 2 bis 4 um 1,50 Euro / Stunde

– Einführung Vergütungsgruppe 2a zwischen VG 2 und VG 3 für Ground-STARS-Flugzeugabfertiger, die Anspruch auf die Zulassung zum geprüften Flugzeugabfertiger haben, aber noch nicht am Vorbereitungslehrgang teilnehmen konnten

– Einführung von Erfahrungsstufen für alle Vergütungsgruppen

– Zuschläge in VG 1 ab dem ersten Tag der Tätigkeit

– Einführung der VG 4 für Beschäftigte im Airline Support

– VGA 1 bis VGA 4: Anhebung der Grundvergütung um 5,4 Prozent

– Zusätzliche einsatzbezogene Zuschläge für Busfahrer im Shuttle-Dienst und bei Werftfahrten von 1,00 Euro /Stunde

– Enteiser-Zuschlag und Push-Back-Zuschlag: 2,00 Euro / Einsatz

– Keine Verrechnung mit festen Zulagen / Zuschlägen und Besitzständen

– Einführung einer Altersversorgung für Mitarbeiter ohne Betriebsrente sowie Sterbegeld

– Einführung einer Ertragsbeteiligung analog der tarifvertraglichen Regelungen im Bereich der VKA (TVöD)

– Laufzeit 12 Monate

– Drastische Fahrpreiserhöhung für Pendler – !

dbb hh-info 19/ 2018  

Wenn in diesen Tagen die neuen Profi-Card/ Profi-Tickets an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgegeben werden, gibt es für Pendler aus dem Hamburger Umland ein böses Erwachen. Die so

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genannten HVV-Ringe werden zum 01.01.2019 neu zugeschnitten und aus dem bislang „3-Ringe-Ticket“ wird automatisch nur noch ein „2-Ringe-Ticket“. Wer nach wie vor das „3-Ringe-Ticket“ benötigt, wird mit zusätzlichen mtl. 5,– € zur Kasse gebeten.

Zuvor rühmte sich der HVV, dass die Preise stabil gehalten werden können, aber mit dem o.g. „Taschenspieler-Trick“ (Neuzuschnitt der Ringe) versucht der HVV sein ohnehin hohes Defizit auf Kosten der im Hamburger Umland wohnenden HVV-Nutzer zu schmälern.

In Hamburgs öffentlichen Dienst nutzen ca. 25.000 Beschäftigte den öffentlichen Nahverkehr. Mindestens 10.000 Beschäftigte wohnen außerhalb Hamburgs (außerhalb des 2-Ringe-Zuschnitts). Der schwachen Argumentation, man könne ja auch innerhalb Hamburgs wohnen, zuvor zu kommen, wird auf die ständig steigenden Mietpreise und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum verwiesen.

Auch wenn Hamburg in den letzten Jahren den Wohnungsbau vorantreibt, dürfte es noch einige Jahre dauern, bis das adäquate Wohnen in Hamburg tatsächlich für jedermann möglich sein wird.

Besonders ärgerlich sind die Ausführungen des HVV zum Neuzuschnitt der Ringe. In einem Informationsschreiben an die Profi-Card-Nutzer wird tatsächlich ausgeführt: „Mit dem Neuzuschnitt wird die bisher besonders hohe Preisvergünstigung mit langen Reiseweiten ein wenig reduziert und so ein insgesamt leistungsgerechter Preis realisiert“. Für den dbb hamburg ist dies Augenwischerei!!!

Zugleich sollen dafür aber die P+R-Gebühren gesenkt werden. Und von der Einhaltung des politisch gewollten Luftreinhalteplanes ist man in Hamburg meilenweit entfernt.

dbb Landestarifkonferenz hamburg 2018

Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wachsen rasant, insbesondere in der digitalen Welt. Wir müssen diesen Trends mit ausreichend Personal im öffentlichen Dienst begegnen. Im Gegenzug trifft uns gänzlich die demografische Entwicklung durch die geburtenschwachen Jahrgänge. Es gilt die Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu bündeln und gemeinsam die „Chancen für die Zukunft“ zu gestalten. Diese Chance wurden am 15.11.2018 auf der von Michael Adomat geleiteten dbb Landestarifkonferenz genutzt. Der dbb hamburg konnte als Gäste und Referenten den Landesbundsvorsitzenden des dbb hamburg, Rudi Klüver, die stellv. Vorsitzende der Landestarifkommission, Beate Petrou, die stellv. Vorsitzende der dbb jugend bund, Liv Grolik, den Polizeipräsidenten und Hausherren, Ralf Martin Meyer, den Leiter des Grundsatzbereichs Arbeits- und Tarifrechts aus dem Personalamt Hamburg, Andre Kuhring und den katholischen Polizeiseelsorger, Marc Meiritz begrüßen. Unsere Gäste konnten mit ihren Vorträgen einen Einblick gewähren, auf welchem Entwicklungsstand der öffentliche Dienst gerade steht und wo die Reise in die Zukunft hinführen muss. Ohne den dbb hamburg wird das in der Zukunft nicht gehen.

Vorsorgen für das Alter, aber wie?

_{Bärbel Graber}

dbb hh-info 18/ 2018

Am 16. Oktober 2018 trafen sich auf Einladung der dbb-Landesfrauenvertretung gut 50 Frauen im Bürgerhaus Barmbek, um über die Möglichkeiten der besseren Altersvorsorge für Frauen zu diskutieren. 

Nach der Begrüßung und der Einführung in das eigentliche Thema durch die Vorsitzende der dbb-Landesfrauenvertretung Bärbel Graber überbrachte der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver in seinem Grußwort die herzlichen Grüße des dbb-Landesvorstandes. Dabei wies er auch auf die Ungleichbehandlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hin, wonach Beamtinnen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, lediglich sechs Monate als Kindererziehungszeit anerkannt werden. Für „normale“ Arbeitnehmerinnen wurden nunmehr die Anerkennung der Erziehungszeiten auf drei Jahre erhöht; die Beamtinnen gehen dabei leer aus. Zusammenfassend müsse daher konstatiert werden, dass jegliche Verschlechterung im Sozialversicherungssystem auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, aber jede Verbesserung im Sozialversicherungssystem mit dem Hinweis auf die Unterschiedlichkeit der Systeme den Beamtinnen und Beamten verwehrt wird. Hier erwartet der dbb hamburg nicht nur mehr familienpolitisches Fingerspitzengefühl, sondern fordert eindringlich eine Abkehr von der „Zwei-Klassen-Elternschaft“.

_{v.l.n.r. B. Graber, R. Klüver, M Engels, C. Creischer, B. Strahlke}

Mareike Engels, Fachsprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für Soziales, Frauen und Gleichstellung, führte in ihrem Grußwort aus, dass insbesondere die Fragen rund um die Gleichstellung für Frauen ein nach wie vor höchstaktuelles Thema sei, das nicht vernachlässigt werden dürfe.

Cornelia Creischer, Vorsitzende des Landesfrauenrates Hamburg, bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit den dbb-Landesfrauen und deren hohen Engagement. Sie unterstütze jegliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen und sei ebenso besorgt über die mögliche mangelnde Altersvorsorge.

Einladung

Die Landestarifkommission (LTK) ist eine Sonderorganisation nach § 5.(3) der Satzung des dbb, Landesbund Hamburg. Die Mitglieder der LTK für Tarifrecht werden von den Mitgliedsgewerkschaften gemäß nach § 5 (3) der Satzung des dbb, Landesbund Hamburg, entsandt.

Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Landestarifkommission, Kollegen Michael Adomat, lade ich Sie sehr herzlich ein zur

dbb-Landestarifkonferenz am 15. November 2018, ab 9.00 Uhr im Polizeipräsidium Hamburg

Großer Sitzungssaal, Bruno-Georges-Platz 1 ,22297 Hamburg.

Zu der Landestarifkonferenz sind neben den stimmberechtigten dbb-Landestarifkommissionsmitgliedern insbesondere auch die Vertreter der dbb-Mitgliedsorganisationen und andere Funktionsträger des dbb Hamburg sehr herzlich willkommen.

Wir bitten Sie, uns umgehend verbindlich Ihre Teilnahme an der Landestarifkonferenz mitzuteilen. Eine Bescheinigung zur Erlangung der Dienstbefreiung ist beigefügt.

Die Anmeldung senden Sie bitte bis spätestens 01.11.2018 an angela.laband@dbb-hamburg.de oder helgard.kastner@dbb-hamburg.de.

HINWEISE:

Diese Einladung richtet sich an alle interessierte Tarifbeschäftigten und Beamte in Hamburg, nicht nur an Mandatsträger; auch wenn die Einladung es vermuten lässt, dass nur Mandatsträger angesprochen werden. Wir mussten aufgrund der Regelung im § 29 Absatz 4 TV-L/ TVöD und TV-AVH die Einladung genauso formulieren, damit jeder/jede Tarifbeschäftigte und auch Beamte Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge erhält.

Die grobe Vorgabe der „Delegierten“ sieht wie folgt aus:

Komba                                                                                  ca. 50 Mitglieder

DPolG                                                                                   ca. 40 Mitglieder

DSTG                                                                                    ca. 20 Mitglieder

Alle anderen Gewerkschaften des dbb hamburg:                ca. 4   Mitglieder

Die vorgenannten Zahlen sind grobe Anhaltspunkte. Die Gesamtzahl ist allerdings auf das o.g. Kontingent begrenzt.

Der dbb hamburg deckt dadurch auch den sog. Branchentag des dbb ab, an dem die Mitglieder ihre Forderungswünsche äußern können bzw. sollten. Bitte bedenkt, dass nur ein voller Saal mit vielen Diskutanten zu Veränderungen führen kann.

Gerne kann der Text unserer Einladung kopiert und als Flugblatt der jeweiligen Fach-/ Mitgliedsgewerkschaft genutzt werden. Bitte keinesfalls zum Branchentag einladen, -dies würde den Charakter einer Tagung nicht widerspiegeln und dadurch würde es keine Arbeitsbefreiung für die Mitglieder geben.

In der Mittagspause steht ein Mittagessen für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer bereit. Kalte alkoholfreie Getränke sowie Kaffee und Tee erhalten Sie ganztägig.

Kosten entstehen Ihnen hierfür nicht.

Bitte den Personalausweis nicht vergessen!!!

Bei Fragen gerne den Kollegen Adomat anschreiben: email@michael-adomat.de

Auf der konstituierenden Sitzung der Landestarifkommission des dbb hamburg – beamtenbund und tarifunion am 10. September 2018 wurde satzungsgemäß ein neuer Vorstand gewählt.

_{v.l.: T. Nuppenau, B. Petrou, M. Adomat, J. Schönefeldt}

Der Vorsitzende und seine von der Landestarifkommission zu wählenden zwei Stellvertreter/innen und einer Schriftführerin/ einem Schriftführer bilden die Geschäftsführung der Landestarifkommission. Die Landestarifkommission beschließt über alle Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem dbb Bund Tariffragen von fast 60.000 Tarifbeschäftigten in Hamburg und bei dataport AöR. In Grundsatzfragen entscheidet sie über Forderungsrahmen, Kündigung von Tarifverträgen, Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen für Tarifbeschäftigte in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Hamburg.

dbb hh-info 16/ 2018                                                                        17.08.2018

Hart verhandelt – konstruktiv zum Abschluss!
Entsorgungspauschale für viele!

Am 16. August 2018 haben dbb und AVH den vorläufigen Abschluss über den „Tarifvertrag Entsorgungspauschale“ für die Beschäftigten der Stadtreinigung Hamburg erzielt.

Ab Juli 2018 erhält jeder Beschäftigte der bisher keinerlei entsprechende Zulage oder Besitzstand bezogen hat eine aus zwei Komponenten zusammengesetzte Entsorgungspauschale von monatlich 232,52 Euro._{dbb Verhandlungskommission:
v.l.: André Kollenda, Patrick Fobian, Thomas Nuppenau, Jacqueline Schönfeldt, Michael Adomat, Andreas Winter, Sascha Stolpe}

Diese Pauschale setzt sich wie folgt zusammen:

• 127,50 Euro im Monat als fester Sockelbetrag (nicht dynamisiert)
• 106,02 Euro im Monat als Anwesenheitsprämie (dynamisiert)

Die Anwesenheitsprämie wird in Abhängigkeit der Anzahl von Fehltagen im Monat bestimmt:

• 1 – 4 Fehltage verringert die Prämie um die Hälfte auf 53,01 Euro im Monat
• Ab dem 5. Fehltag entfällt die Prämie in Höhe von 106,02 Euro gänzlich für den Monat.

Zum Kriterium der Anwesenheit haben die AVH und der dbb in harten aber immer fairen und konstruktiven Verhandlungen einen Katalog von Definitionen geschaffen. Somit zählen weitere wesentliche Arbeitsverhinderungen – neben dem Urlaub und Arbeitsbefreiungen nach §29 TV-AVH – auch der unverschuldete Arbeitsunfall zur Prämienzeit. Dieser Punkt war heftig umstritten, aber wurde vom dbb erfolgreich herausverhandelt.

Leider konnten wir den Arbeitgeber nicht dazu bewegen, auch die Kolleginnen und Kollegen in Orange mit Besitzstand an dieser Entsorgungspauschale teilhaben zu lassen.

Die Erklärungsfrist für die heutige Tarifeinigung läuft bis zum 27. August 2018 – 16.00 Uhr.

gez. Michael Adomat

dbb hh-info 15/ 2018                                                                                                             14.08.2018

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Was lange währt, wird (vielleicht) langsam gut bzw. hartnäckiges Nachfragen und langer Atem scheint sich auszuzahlen.

Der dbb hamburg hat nicht nur bei den zum Teil langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, sondern auch seit langer Zeit zum leidigen Thema der Kostendämpfungspauschale (KDP) politische Kontakte aufgenommen.

Zunächst aber hat der dbb hamburg auf Grund von Hinweisen aus dem Beschäftigtenkreis die veralteten Heil- und Hilfsmittelabrechnungen sowie die Psychotherapie-Richtlinie in der Beihilfe bei den entsprechenden Gesprächen mit der Verwaltung angesprochen.

So hat der dbb hamburg festgestellt, dass die letzte Anpassung der Verwaltungsvorschriften zur Hamburgischen Beihilfeverordnung zu den Abrechnungen oben genannter Leistungen im Jahre 1997 (!!!) vorgenommen wurde.

Nach Bayern hat es auch im Bund nun Beteiligungsgespräche zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung zur Anhebung der Abrechnungsmodalitäten gegeben. Demnach werden die Abrechnungssätze in einer ersten Stufe um 20% und nochmals um weitere 10% zum 01.01.2019 angehoben werden.