Nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft….

pressedienst dbb hamburg vom 06.03.2020

Nach den ersten medialen Spekulationen auf Grund des neuen Parteienproporzes kann es zu einem umfangreichen Neuzuschnitt der Fachbehörden in Hamburg kommen.

Hintergrund dabei ist der ganz erhebliche Stimmenzuwachs beim Bündnis 90/ Grüne. Daraus lässt sich schließen, dass „Die Grünen“ weitaus mehr Senatorenposten beanspruchen werden als es bislang der Fall war.

Außerdem ist bereits bekannt, dass die SPD-Gesundheitssenatorin ihr Amt aufgeben wird. Was dann aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) tatsächlich werden wird, steht in den Sternen.

Die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Hafen, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie könnten zum politischen Spielball bei den anstehenden Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen werden.

„Wenn selbst die Führung der Finanz- und Justizbehörde ins „politische Visier“ geraten, wird man zumindest sehr nachdenklich. Es stehen in Zukunft große Herausforderungen für die Behörden und deren Beschäftigte wie die Digitalisierung und der Klimaschutz an; da darf es nicht sein, dass die Verwaltung durch einen evtl. großflächigen Behördenumbau -bedingt durch politische Ambitionen- nur mit sich und den neuen Strukturen und Umzügen beschäftigen muss und wichtige zukunftsträchtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder zeitlich im erheblichen Umfang „geschoben“ werden müssen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder zum Teil recht merkwürdige Behördenneuzuschnitte erlebt, nur um die politischen Ansprüche zu befrieden; als negatives Beispiel sei hier der ewige Neuzuschnitt der „Umweltbehörde“ genannt,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

„Die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Hamburg erwarten vernünftige, tragfähige sowie zukunftsfähige Behördenstrukturen ohne viel Veränderungen. Es kann und darf nicht sein, dass die Beschäftigten wiederum zum Spielball langatmiger politischer Ränkespiele werden und dadurch ihre Arbeit nicht erledigen können; ihnen aber später vorgehalten wird, sie müssten schneller arbeiten,“ so Rudolf Klüver abschließend.

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver

dbb hh-info 09/ 2020

1. Welche (neuen) Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?

Alle Parteien sehen in der anstehenden Digitalisierung der Verwaltung die größte Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Die Linke fordert recht knapp gehalten eine Verbesserung des Bürgerservices als prioritäres Ziel. Die AfD führt weit aus, bleibt aber relativ „schwammig“.

2.         Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz fordert der dbb hamburg seit Jahren zumindest einen weitergehenden städtischen Zuschuss zum HVV-Großkundenabonnement für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg. Dies ist als so genannter steuerfreier Sachbezug (derzeit 14,22 €) durchaus möglich. Viele Anstalten des öffentlichen Rechtes erhalten bereits einen solchen bzw. ähnlichen Zuschuss. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. Erwartung des dbb hamburg? Haben Sie möglicherweise andere Vorschläge?

Dem Grunde nach sprechen sich alle Parteien für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV aus. Überwiegend bzw. beispielhaft wird das 365 € Ticket favorisiert.

3.         Was halten Sie von der vielbeschworenen Aufgabenkritik im öffentlichen Dienst; gerade im „digitalen Zeitalter?“ Welche Aufgaben könnten Ihrer Meinung nach kurz-, mittel- und langfristig wegfallen bzw. „anderen“ übertragen werden?

dbb hh-info 25/ 2019

Gesprächspartner war diesmal:

Anna Galina, Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg Grüne (Bündnis 90/ Die Grünen)

1.         Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse sei nicht gleichzusetzen mit der so genannten „schwarzen Null“. Grundsätzlich sollte die Kernidee der Schuldenbremse im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen beibehalten werden. Dennoch seien kreditfinanzierte Großprojekte -insbesondere zum Klimaschutz- grundsätzlich über die öffentlichen Unternehmen der Stadt (außerhalb des Kernhaushaltes) möglich.

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Eine Prioritätensetzung für den Klimaschutz sei schwierig, denn die angestrebte Verkehrswende habe nahezu alles in Bewegung gebracht. Man werde alle Sektoren in den Blick nehmen müssen. Bündnis 90/ Die Grünen halten an ihrem Ziel einer klimaneutralen Stadt in 2035 fest.

Perspektivisch halte man an dem Bau einer Stadtbahn als zusätzliche Variante des ÖPNV fest.

Das Kraftwerk Moorburg gehöre Vattenfall; von daher werde sicherlich jeder geplante Umbau durch Vattenfall nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten von statten gehen können. Allerdings gelte es auch hier, politischen Druck aufzubauen, um die richtigen Weichen stellen zu können.

Das Kraftwerk Moorburg gehöre Vattenfall; von daher werde sicherlich jeder geplante Umbau durch Vattenfall nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten von statten gehen können. Allerdings gelte es auch hier, politischen Druck aufzubauen, um die richtigen Weichen stellen zu können.

dbb hh-info 24/ 2019

Gesprächspartner waren diesmal:

Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher; Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahlen Februar 2020, Dirk Kienscherf; SPD-Fraktionsvorsitzender

1.         Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Die SPD wies darauf hin, dass die Schuldenbremse mehr zulasse als die so genannte „Schwarze Null“. Öffentliche Unternehmen Kredite für Investitionen mit einem fest umrissenen Tilgungsplan aufnehmen. Derzeit stelle sich die Wirtschaftslage nicht so dramatisch dar, die eine Abkehr von der Schuldenbremse erfordere. Vielmehr gelte es, den erheblichen Investitionsstau zu beseitigen und die entsprechenden finanziellen Mittel insbesondere vom Bund abzufordern. Das seit 2011 geltende Finanzrahmengesetz habe sich bewährt und direkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse positiv ausgewirkt.

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Der Hauptbahnhof sei das „Nadelöhr“ schlechthin. Von daher muss insbesondere der Ausbau der S 4 schnellstmöglich realisiert werden, um weitere Gleise im Hauptbahnhof für den S-Bahnverkehr freizumachen. Zugleich werde man mehr Druck auf die DB ausüben, um die völlig veraltete Bahntechnik zu modernisieren/ digitalisieren. Ein Stellwerkfehler könne den gesamten Bahnverkehr lahmlegen. Eine Gesamtkonzeption zur Modernisierung des ÖPNV samt Velorouten werde erarbeitet. Auch ein 5-Jahresplan zur Baustellen- und Verkehrskoordinierung sei in Arbeit. Die „5-Minuten-Taktung“ sei ebenso mittelfristiges Ziel für den Gesamt-ÖPNV.

Das Kraftwerk Moorburg stünde im Besitz von Vattenfall. Hier werde man politischen Druck aufbauen müssen, um eine technische Umstellung weg von der Kohleverbrennung in die Wege leiten zu können.

dbb hh-info 23/ 2019                                         16.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartner waren diesmal:

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahlen Februar 2020 Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Lenders, Fachsprecher öffentlicher Dienst der CDU-Fraktion

1. Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten. Sie habe auch im Bund Verfassungsrang. Es fehle nicht am Geld, sondern an Personal, das die bereits zur Verfügung stehenden Mittel abfordert und dann umsetzbar machen kann. Zudem seien öffentliche Unternehmen von der Schuldenbremse ausgespart, sodass Investitionen nach wie vor für Hamburg möglich sind.

2. Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Nach dem Vorbild von Wien setzt sich die CDU für die schrittweise Einführung eines „365 Euro-Ticket“ für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Ausbau des ÖPNV müsse in alle Richtungen vorangetrieben werden. Hier bedarf es eines abgestimmten Gesamtkonzeptes für den Ballungsraum Hamburg; dazu gehört auch eine vernünftige, verlässliche und effektive Verkehrs- und Baustellenkoordination.

dbb hh-info 22/ 2019 12.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen
Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartnerin war diesmal:
Die Fraktionsvorsitzende Die Linke, Sabine Boeddinghaus

1.Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse
Solange man an sogenannten Schattenhaushalten festhalte, laufe die
Schuldenbremse ins Leere. Die Schuldenbremse erweise sich mehr und mehr als Entwicklungsbremse; die Bürgerinnen und Bürger und auch die Schülerinnen und Schüler erleben derzeit marode Schulen und baufällige Kita`s. Es bedürfe einer grundsätzlich anderen Verteilungspolitik. Das Festhalten an der Schuldenbremse erweise sich als kontraproduktiv

2.Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Die bislang eingesetzte Stau- und Verkehrskoordination habe sich als „Flop“ erwiesen. Der ÖPNV müsse weiter ausgebaut werden. Es sollte auch über die Verlängerung der U 4 bis Harburg nachgedacht werden, um den ohnehin schon völlig überlasteten S-Bahnverkehr zu entlasten. Der Bau einer Stadtbahn als Diagonal-Verbindung werde befürwortet. Im Übrigen müsse der Verkehrsraum neu definiert werden und der Ausbau der Infrastruktur sollte mit einem Verkehrsgesamtplan einhergehen.
Das Kraftwerk Wedel sollte schnellstmöglich abgeschaltet werden. Das Kraftwerk Moorburg muss abgeschaltet werden.

dbb hh-info 21/ 2019 11.12.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen
Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartner waren diesmal: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Kruse sowie Jennyfer Dutschke, haushaltspolitische Sprecherin Haushaltspolitik

1.Haushaltspolitik
• u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Nach Auffassung der FDP sollte die Schuldenbremse auch auf den so
genannten doppischen Haushalt ausgeweitet werden, damit Schattenhaushalte miterfasst werden und ein evtl. finanzieller Ausgleich im „Konzern Hamburg“ möglich ist. Öffentliche Unternehmen sowie jede Art von Sondervermögen unterliegen bislang nicht der Schuldenbremse. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Konzernschuldenbremse auch Verfassungsrang bekommt.

2. Klimaschutz in Hamburg
• Ausbau ÖPNV, aber wie?
• Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?
• Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?
Der ÖPNV müsse weiter ausgebaut werden. Prioritär müsse der Ausbau der U- und S-Bahnen vorangetrieben werden. Noch immer seien große Stadtteile nicht gut an den ÖPNV angebunden. Es fehle an einer „angebotsorientierten Denke“. Schon jetzt verzeichnen z.B. die Handwerkbetriebe in Hamburg Verluste von über 300 Mio. € jährlich wegen überlasteter Straßen und entsprechenden Staus. Bis heute fehle es an einem Verkehrsmodell, mit dem man Ampeln dynamisch schalten und Staus vermeiden kann. Das möchte die FDP einführen und die Baustellenkoordination verbessern.
Die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt verbessert werden, dazu gehören auch Velorouten und Radwege insgesamt. Der rot-grüne Senat habe nur 30 km Radweg pro Jahr saniert, das sei zu wenig.

dbb hh-info 20/ 2019                                         25.11.2019

Am 21.11.2019 trafen sich erneut dbb/ komba Hamburg zu einem weiteren Arbeitsgespräch mit StRin Lentz und Finanzsenator Dr. Dressel in der Finanzbehörde zu folgenden Themen:

1. Steigerung der Atraktivität der Arbeit in den Bezirksämtern

Der Senat sei auch unter Hinweis auf die Drucksache 21/ 15368 ständig bemüht für die Beschäftigten in den Bezirksämtern bessere Arbeitsbedingungen und auch eine bessere Bezahlung gerade in den publikumsintensiven Dienststellen zu sorgen. Allerdings stoße man hier auf zunehmende Schwierigkeiten, gerade wenn es um eine bessere tarifliche Eingruppierung geht. Man sei mit der TdL im Gespräch, wie z.B. die Einführung eines zusätzlichen Tarifmerkmals „Bürgerkontakt“. Im Vergleich zu den Fachbehörden würden die Bezirkshaushalte aber künftig mehr anwachsen.

dbb/ komba regten als mögliche „Sofortmaßnahme“ an, die Besoldungsgruppe A 9 (ehemals mittl. Dienst) mit im Umfang höheren ruhegehaltsfähigen Zulagen auszustatten. Die „Deckelung“ von 30 % als zulagefähige Stellen der Besoldungsgruppe A 9 sollte aufgehoben und prioritär für publikumsintensive Dienststellen nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben werden.

dbb hh-info 19/ 2019                                         22.11.2019

Mit dbb hh info 18/ 2019 vom 18.11.2019 hatten wir auf die politischen Gespräche mit den Parteien hingewiesen.

Gesprächspartner war diesmal der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Dirk Nockemann.

1.         Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

Im Hinblick auf die zwar sich abschwächende Konjunktur könne man derzeit noch nicht von einer wirtschaftlichen Notlage sprechen. Vielmehr gelte der Grundsatz, dass der Staat bzw. die Stadt nicht mehr ausgeben könne und dürfe als er/ sie tatsächlich einnimmt. Allerdings müsse der Staat weiter handlungs- und funktionsfähig sein; von daher wären Ausnahmeregelungen für wichtige Projekte der Stadt zu treffen. Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung lasse eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse aber nicht zu.

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

Der ÖPNV muss ausgebaut werden. Der Ausbau der U 5, der S 4 sowie der Weiterbau der U 4 seien alternativlos. Im Jahre 2030 müsste es gelingen, dass der überwiegende Teil des ÖPNV „fahrerlos“ unterwegs ist.

dbb hh-info 18/ 2019                                         18.11.2019

Der Landesvorstand des dbb hamburg hat in seiner letzten Klausurtagung beschlossen, im Vorwege der am 23. Februar 2020 anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit allen Parteien in das politische und ggf. auch visionäre Gespräch zu kommen. Dabei will der dbb hamburg auch über die nächste „Amtsperiode“ hinausschauen, um den Standort Hamburg für die Zukunft aus Sicht der Parteien richtig aufzustellen.

Der Landesvorstand des dbb hamburg hat in seiner letzten Klausurtagung beschlossen, im Vorwege der am 23. Februar 2020 anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit allen Parteien in das politische und ggf. auch visionäre Gespräch zu kommen. Dabei will der dbb hamburg auch über die nächste „Amtsperiode“ hinausschauen, um den Standort Hamburg für die Zukunft aus Sicht der Parteien richtig aufzustellen.

Davon unabhängig bzw. vorausschauend wird der dbb hamburg Anfang 2020 den Parteien so genannte Wahlprüfsteine aufgeben, die sich auch auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes beziehen werden.

Zunächst haben wir bereits mit fast allen Parteien Gesprächstermine hinsichtlich deren „politisch-visionären“ Vorstellungen vereinbaren können.

Folgende Themen wollen wir mit den Parteien besprechen:

Nachhaltigkeit fördern! Hamburg im Jahre 2030