dbb hh-info 15/ 2018                                                                                                             14.08.2018

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Was lange währt, wird (vielleicht) langsam gut bzw. hartnäckiges Nachfragen und langer Atem scheint sich auszuzahlen.

Der dbb hamburg hat nicht nur bei den zum Teil langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, sondern auch seit langer Zeit zum leidigen Thema der Kostendämpfungspauschale (KDP) politische Kontakte aufgenommen.

Zunächst aber hat der dbb hamburg auf Grund von Hinweisen aus dem Beschäftigtenkreis die veralteten Heil- und Hilfsmittelabrechnungen sowie die Psychotherapie-Richtlinie in der Beihilfe bei den entsprechenden Gesprächen mit der Verwaltung angesprochen.

So hat der dbb hamburg festgestellt, dass die letzte Anpassung der Verwaltungsvorschriften zur Hamburgischen Beihilfeverordnung zu den Abrechnungen oben genannter Leistungen im Jahre 1997 (!!!) vorgenommen wurde.

Nach Bayern hat es auch im Bund nun Beteiligungsgespräche zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung zur Anhebung der Abrechnungsmodalitäten gegeben. Demnach werden die Abrechnungssätze in einer ersten Stufe um 20% und nochmals um weitere 10% zum 01.01.2019 angehoben werden.

dbb hh-info 13/ 2018                                                                                                                                              30.07.2018

– Nachtragshaushalt und Finanzbericht –

Zu einem ersten ausführlichen Arbeitsgespräch traf sich der Landesvorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver mit Dr. Andreas Dressel in seiner neuen Funktion als Finanzsenator am 26.07.2018.  

Dabei ging es hauptsächlich um den Nachtragshaushalt 2018 mit einem Volumen von zusätzlich 1 Mrd. Euro und um die mittelfristigen personalbezogenen finanzpolitischen Perspektiven. 

Neben den bereits bekannten Mehrausgaben für 2018 lag das Interesse des dbb hamburg auf der finanzpolitischen Absicherung der durchaus anzuerkennenden personellen Aufstockung im öffentlichen Dienst. So soll das Personal im öffentlichen Dienst von jetzt 50.000 Vollzeitäquivalenten sukzessive auf 54.000 VZÄ´s steigen und dann auf diesem Niveau gehalten werden. Hauptsächliche „Nutznießer“ werden die Bereiche der Lehrkräfte, der Vollzugsdienste (einschl. Justiz) sowie der KITA´s sein.  

Auf Vorhaltung des dbb hamburg hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge verwies Dr. Dressel auf die jüngsten Veröffentlichungen der Schulbehörde, wonach zukünftig befristete Verträge für Lehrkräfte nur noch für Vertretungssituationen wie Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen zum Tragen kommen sollen. Derzeit gäbe es „nur“ 590 befristete Verträge bei einem Gesamtpersonalkörper von rund 20.000 Beschäftigten im Lehrerbereich.

Entsorgungspauschale für alle? 

Am 1. April 2017 forderte der dbb eine Entsorgungspauschale für alle Kolleginnen und Kollegen in Orange! Auf dieser Personalversammlung sprach der Hamburger dbb Verhandlungsführer Michael Adomat zu über 2.000 Beschäftigten und führte dazu aus: „Es kann nicht sein, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen, die die tatsächliche Entsorgung von Müll und Unrat übernehmen, anders als die Verwaltungsangestellten keine Entsorgungspauschale erhalten.“

^{Verhandlungskommission des dbb hamburg
(c) M.Adomat}

Die Verhandlungskommission des dbb/komba hamburg unter der Führung von Michael Adomat verhandelte am 7. August 2018 über folgendes Angebot vom Arbeitgeber:

• Alle neuen Kolleginnen und Kollegen, die lediglich den reinen Tabellenlohn ausgezahlt bekommen, sollen erstmals eine Entsorgungspauschale in Höhe von 127,50 Euro im Monat erhalten. Diese Zulage soll nicht dynamisiert sein.
• Ein weiterer Bestandteil ist ein Betrag von maximal 106,02 Euro im Monat. Er entfällt aber bei arbeitsunfähiger Erkrankung; dazu zählen auch Arbeitsunfälle. Er beträgt nur noch 53,01 Euro im Monat, wenn die Fehlzeiten 4 Tage im Monat nicht übersteigen.  Dieser Betrag soll dynamisiert werden.
• Für alle Anderen verändert sich nichts Grundlegendes und Kolleginnen und Kollegen in Orange, die bisher eine bestandsgschützte Zulage erhalten, bekommen  darüber hinaus NIX!
• Der Tarifvertrag soll bis zum 30. Juni 2022 Laufen.

Eine jahrelange Forderung des dbb hamburg wird erfüllt!

dbb hh-info 12/ 2018

Wie gestern den Rundfunk- und Printmedien zu entnehmen war, hält der Senat an dem seit 2011 propagierten Stellenabbau in der Hamburgischen Verwaltung nicht länger fest.

Es sollten jährlich 250 Vollzeitäquivalente abgebaut werden; immer mit dem Vorwand des Erreichens der im Jahre 2020 greifenden Schuldenbremse.

Nun hat sich der Senat anscheinend dazu durchgerungen von diesem Ziel Abstand zu nehmen. Das ist zum einen lobenswert, aber zum anderen auch überfällig. Immer wieder hat der dbb hamburg die politischen Entscheidungsträger auf die personelle Misere hingewiesen und vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Stadt und der außerordentlich guten Konjunkturlage gefordert den Stellenabbau zu stoppen.

Dabei ging es nicht nur um die zusätzlichen staatlichen Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik, sondern auch um die stark ansteigende Zahl der Bürgerinnen und Bürger sowie um die politische Prämisse des Wohnungsbaus.

dbb hh-info 11/ 2018                                                       19.06.2018

Vom 17. – 19.06.2018 tagte der dbb-Bundeshauptvorstand in Hamburg. Neben der Diskussion um Grundsatzthemen -so auch zum Thema Streikverbot für Beamte zum jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes- und dem technologischen Wandel war der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp anwesend. Neben einem kurzen Statement stellte sich der Staatsrat auch den Fragen der Mitglieder des Bundeshauptvorstandes.

Dabei bestätigte der Staatsrat nochmals die Übernahme der zukünftigen Tarifergebnisse 2019/ 2010 auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger in Hamburg. Weitere Zusagen wollte und konnte er wegen der anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 nicht machen.

Keine Einigkeit zwischen dbb und Hamburger Senat besteht weiterhin beim Thema Beihilfe. Beamte der Hansestadt können auf Wunsch statt der Beihilfe einen pauschalen Beitragszuschuss erhalten, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Nach Auffassung des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach bleibe das „Hamburger Modell“ eine Mogelpackung. Schon zuvor hatte der dbb Chef diesen Weg als „Einstieg in die Zwangseinheitsversicherung“ kritisiert. Krupp erklärte zwar, dass der Hamburger Senat die jüngst vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigte Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte anerkenne – den Beitragszuschuss verstehe man aber als „pauschale Beihilfe“ und man könne daher weder einen Systembruch noch ein spezifisches „Hamburger Modell“ erkennen.

In die bestehende Misere im Hinblick auf die „Kostendämpfungspauschale“ scheint Bewegung zu kommen. Am Rande der Sitzung des Bundeshauptvorstandes verständigten sich der Staatsrat und der Hamburger dbb-Chef Rudolf Klüver über die Aufnahme von Gesprächen zu dem allseits unbeliebten Thema.

gez. Rudolf Klüver

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dbb hh-info 10/ 2018                                                 

Mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.06.2018 hat das BVerfG gleich vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrkräften mehr als eindeutig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführenden nahmen in der Vergangenheit während ihrer Dienstzeit an Streikmaßnahmen teil und wurde von den zuständigen Disziplinarbehörden entsprechend geahndet. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sie sich erfolglos gegen die ergangenen Disziplinarverfügungen.

Darüber hinaus hat das BVerfG bestätigt, dass ein Streikverbot für Beamtinnen und Beamte auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Als Begründung für den Schulbereich führt das BVerfG insbesondere das Menschenrecht auf Bildung an, das durch das Streikverbot gestärkt wird. Das Schulwesen und der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag nehme im Grundgesetz (Art. 7) und den Verfassungen der Länder einen derart hohen Stellenwert ein, der eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit rechtfertige.

Das BVerfG bewertet das Streikverbot zwar als eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, sieht diese aber als angemessen an, da sie im Kontext eines Gesamtpakets aus aufeinander abgestimmten Rechten und Pflichten zu sehen ist. Konkret bedeutet dies, dass ein Streikverbot zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen ist, da Beamtinnen und Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger haben. Darüber hinaus bestätigt das BVerfG, dass Beamtinnen und Beamten durchaus Vereinigungen und Verbindungen eingehen können, um ihre gerechtfertigten „Berufsinteressen“ durchzusetzen.

dbb hh-info 09/ 2018  

30. ordentlicher Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg 

Bürgermeister bestätigt die Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamten!

Unter dem Motto „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je!“ veranstaltete der dbb hamburg seinen 30. Landesgewerkschaftstag am 31.05./01.06.2018 im Empire Riverside Hotel.

Im Rahmen der Arbeitstagung und den anstehenden Neuwahlen wurde der alte und neue Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver einstimmig (!) bei einer Enthaltung in seinem Amt bestätigt.

Kontinuität zahlt sich aus, denn auch seine drei Stellvertreter (Thomas Jungfer – DPolG, Thomas Treff – komba und Michael Adomat – DPolG-) wurden allesamt mit über 80% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der 97 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Maike Jagemann wurde als Schriftführerin und Beisitzerin im Landesvorstand – wie Klüver – einstimmig (!) wiedergewählt.

Den Landesvorstand wird komplettiert mit 5 weiteren Beisitzern. Dazu gehören: Jens Uwe Adler (BDZ), Eva-Maria Butke (Lehrergewerkschaften DLH), Geza Krutky (LVHS), Thomas Kuffer (DSTG) sowie Hartmut Plicht (DJG).

Neue Rechnungsprüfer sind Tanja Degner (DSTG), Walter Plinke (Lehrergewerkschaften DLH) sowie Philippe Rosenkranz (komba). Ersatzrechnungsprüfer: Paul Fox (Vereinigung Rechnungsprüfer Hamburg –vpp) und Silke Lange (DSTG).

30. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg

Rund 200 Delegierte haben auf dem 30. ordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion am 31.Mai/ 01. Juni 2018 ihren alten und neuen Vorsitzenden für die nächsten 5 Jahre wieder gewählt.

Einstimmig (!) bei einer Enthaltung wurde der dbb-Landeschef Rudolf Klüver für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt.

Klüver, der seit Mai 2005 den Vorsitz innehat, freut sich über dieses überragende Wahlergebnis: „Ein hoher Vertrauensbeweis, eine hervorragende Basis für die zukünftige gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb hamburg.“

Seine drei Stellvertreter, Thomas Treff (komba), Thomas Jungfer sowie Michael Adomat (beide DPolG) wurden ebenfalls mit jeweils über 80 % wiedergewählt. Neuer Finanzverwalter ist Jan Asmussen (DSTG), der dem scheidenden Michael Jürgens nachfolgt.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird am 01.06.2018 im Empire-Riverside-Hotel unter anderen auch Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, zu den Delegierten sprechen.

Eine Pressekonferenz ist für 10.30 Uhr vorgesehen.

Im Anschluss daran werden die aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen mit den Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien unter der Moderation von Herbert Schalthoff (TV Hamburg 1) diskutiert.

Im Hinblick auf das diesjährige Motto des Gewerkschaftstages: „Der öffentliche Dienst –wichtiger denn je-!“ führt Klüver weiter aus:

„Die Bürgerinnen und Bürger -nicht nur in diesem Bundesland- wollen keine weiteren Privatisierungen mehr. Die Daseinsvorsorge und den sozialen Frieden kann nur ein politisch unabhängiger, aber auch loyaler öffentlicher Dienst gewährleisten. Regierungen kommen und gehen, die Verwaltung und die Vollzugsbediensteten bleiben und verfügen über ein langjähriges know how, ohne jegliche wirtschaftliche Interessen. Aber wir müssen darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst durchschlägt. Wer gute Leute haben will, muss auch entsprechend gut bezahlen; und da herrscht hoher Nachholbedarf.“

Hamburg, 31.05.2018

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0151 46502803v

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

Was lange währt, wird endlich gut…
Auf Initiative des dbb hamburg und der dbb jugend Hamburg:
Neue Verwaltungsschülerinnen und –schüler werden in Zukunft mit Laptops arbeiten!

dbb hh-info 07/ 2018

Bereits Anfang 2016 hat die dbb jugend Hamburg auf die bestehende „Papier-Misere“ hingewiesen und den Senat aufgefordert die Ausbildung des Behördennachwuchses dringend zu reformieren. Seit mehr als 10 Jahren macht es die Zollverwaltung vor. Alle Auszubildenden wurden dort mit einem Laptop ausgestattet, um die unsinnige Papierflut zu stoppen.

Im Verwaltungsalltag der hamburgischen Behörden wird schon lange mit PC und Laptop gearbeitet; nur die Ausbildung hinkte hinterher. Bislang unterrichtete das Zentrum für Aus- und Fortbildung (ZAF) mit Hilfe von Druckvorlagen und einer immensen Anzahl von „Papier-Vorschriften“. Die dbb jugend Hamburg nannte dies Anfang 2016 ein Verharren in der Steinzeit.

Der Geschäftsführende Vorstand des dbb hamburg hatte dieses Thema immer und immer wieder beim zuständigen Personalamt angesprochen bzw. angemahnt. Jetzt ist dem dbb hamburg anscheinend der Durchbruch gelungen.