dbb/ komba gelingt der Durchbruch!

dbb hh-info 17/ 2019                                                 02.10.2019

Unter Hinweis auf ein Schreiben der komba-hamburg vom 02.10.2019 trafen sich die komba-Vorsitzende Ines Kirchhoff, der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver sowie der Projektleiter Jan Schönrock und der Abteilungsleiter des Personalamtes Arnd Reese mit dem „Bezirkssenator“ Dr. Andreas Dressel in der Finanzbehörde.

Nach Austausch der entsprechenden Argumentationen und kurzer intensiver Diskussion konnten dbb und komba letztendlich einen bemerkenswerten Erfolg erzielen.

So wird die Samstagsöffnung des KuZ Caffamacherreihe am 21.12.2019 sowie am 28.12.2019 ersatzlos entfallen. Ebenso werden alle bezirklichen Kundenzentren jeweils am Freitag, 20.12.2019, und Freitag, 27.12.2019, bereits ab 14.00 Uhr, geschlossen.

Des Weiteren kündigte Finanzsenator Dr. Dressel ein Rundschreiben an alle Beschäftigten in den Bezirken zu den laufenden und zukünftigen Planungen zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit und möglichen Entlastungen in den Bezirken an. Dabei soll sich dieses Rundschreiben als eine Art Zwischenstand der Bemühungen des Senats verstehen. Der Inhalt dieses Rundschreibens ist der komba und dem dbb hamburg bekannt; es wird jedoch absprachegemäß davon abgesehen, dieses Rundschreiben gewerkschaftsseitig bereits mit dieser Info zusammen zu veröffentlichen.

gez. Rudolf Klüver

dbb hh-info 16/ 2019                                                 19.09.2019

Jetzt ist es offiziell! Der dbb hamburg hatte am 10.09.2019 seinen Gründungskongress für eine Landesseniorenvertretung im Bürgersaal Wandsbek abgehalten und erstmalig eine Landesseniorenleitung gewählt.

Seit Ende 2013 besteht im dbb hamburg eine Landesseniorenkommission, die nun mit Billigung des dbb-Landeshauptvorstandes in eine offizielle Landesseniorenvertretung umgewandelt wurde.

Nach Eröffnung und Begrüßung durch den dbb-Landesvorsitzenden Rudolf Klüver folgte zunächst der öffentliche Teil des Kongresses.

In seinem Grußwort führte der Bundesvorsitzende der dbb-Bundesseniorenvertretung Dr. Horst-Günther Klitzing aus, dass die Seniorenarbeit nicht erst mit 65 bzw. 67 Jahren beginne und daher die Geschäftsordnung der Landesseniorenvertretung des dbb hamburg richtigerweise auf das 60. Lebensjahr abstelle. Die Seniorenarbeit im Bund beschäftige gleich 4 Bundesministerien, sodass die Gewichtung in Richtung Senioren eindeutig zunehme.

Frau Dr. Silke Böttcher-Völker, Referatsleiterin Seniorenarbeit in der BGV, verwies in ihrem Kurzvortrag auf die notwendige dauerhafte Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Schichten. Insbesondere der Wohnort als Lebensmittelpunkt der älteren Bürgerinnen und Bürger sowie die Gestaltung des sozialen Raumes müssten in die langfristigen Überlegungen einfließen.

Lob und Anerkennung für die Beschäftigten in den Grundsicherungsämtern!

dbb hh-info 15/ 2019                                                 17.09.2019

Wieder einmal führt die Einführung eines IT-Verfahrens zu Stress und Überstunden. Bis zum 20.09.2019 müssen alle „Fälle“ vom abgängigen Verfahren PROSA auf das neue IT-Verfahren PROSOZ umgestellt werden.

Über 70.000 Akten sind umzustellen und die „Dead-Line“ dafür ist der kommende Freitag. Es ist allein dem hohen Engagement der Beschäftigten in den GS-Ämtern und der Eingliederungshilfe zu verdanken, dass die Hilfesuchenden auch weiterhin pünktlich ihre finanziellen Mittel erhalten.

Derzeit sind knapp 80% der Fälle umgestellt, sodass die Beschäftigten geradezu zu einem „Schlussspurt“ ansetzen müssen.

Allerdings ist der Eingliederungshilfe mit ihren oftmals schwierigen Fällen eine weitere Frist bis zum Ende 2019 eingeräumt worden, da all diese Fälle mit den „normalen“ GS-Akten abzugleichen sind; eine zusätzliche hohe Belastung.

Aber damit ist noch kein Ende der hohen Belastung der Beschäftigten abzusehen, da zum 01.01.2020 das neue Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden muss. Mit diesem besagten Gesetzesvorhaben werden große Teile aus den Sozialgesetzbüchern in das neue Bundesteilhabegesetz übernommen und folglich sind wiederum tausende von Fällen zu überarbeiten.

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

dbb hh-info 14/ 2019                                                 16.09.2019

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 11.09.2019 wurde das fast schon überfällige Besoldungs- und Versorgungsgesetz 2019 – 2021 einstimmig (!) in 1. und 2. Lesung von den Abgeordneten beschlossen. Damit steht einer Auszahlung der erhöhten Bezüge und Ruhegehälter sowie der Anwärter- und Azubi-Bezüge rückwirkend zum 01.01.2019 und rechtzeitig zum 01.10.2019 nichts im Wege.

Auch die sogenannten Probeläufe im Personalabrechnungssystem KoPers sollen einwandfrei gelaufen sein, sodass sich die verbeamtete Kollegenschaft nun endlich über ihr wohlverdientes erhöhtes Gehalt (samt Nachzahlung) freuen können.

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

dbb hh-info 13/ 2019 28.08.2019

Wieder eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfänger!

Während der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/ 2020/ 2021 von den anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten parteiübergreifend einstimmig (!) beschlossen.

Die entsprechende Gesetzesvorlage soll nun am 11.09.2019 in der Bürgerschaft endgültig beschlossen werden.

Auf Nachfrage aus dem Abgeordnetenkreis sicherte Staatsrat Pörksen (Chef der Senatskanzlei) die Aus- und Nachzahlung (rückwirkend zum 01.01.2019) mit den Oktobergehältern zu.

dbb fordert Fahrkostenzuschuss!

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das muss für Hamburg möglich sein, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Durch die geplante Erhöhung der Fahrpreise zum Dezember 2019 ist der Senat nun doch endlich aufgewacht; Bürgermeister Tschentscher will die Fahrpreiserhöhung auf die Inflationsrate begrenzen.

Einkommensrunde 2019/ 2020/ 2021

Übernahme des Tarifergebnisses sichergestellt!

dbb hh-info 12/ 2019

Gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Anwärter und Versorgungsempfänger! Das Tarifergebnis diesen Jahres und der beiden nächsten Jahre wird im Gesamtvolumen für die verbeamtete Kollegenschaft übernommen.

Die Gehälter und Versorgungsbezüge werden laut dem Entwurf einer Senatsdrucksache wie folgt angehoben:

• Rückwirkend zum 01.01.2019      = 3,0 %
• Ab dem 01.01.2020                        = 3,2 %
• Ab dem 01.01.2021                        = 1,4 %

• Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend zum 01.01.2019 eine Erhöhung der Anwärterbezüge um einen Festbetrag in Höhe von 50,00 €;
• ab dem 01.01.2020 eine weitere Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von ebenfalls 50,00 €.
• Der Urlaubsanspruch wird für Anwärterinnen und Anwärter auf 30 Arbeitstage angehoben.

Nach Ansicht des Senates ist eine überproportionale Erhöhung der ersten Stufen aus dem Tarifabschluss sowie eine Erhöhung der Tabellenwerte um einen Mindesterhöhungsbetrag aus strukturellen und rechtlichen Gründen nicht vorgesehen.

100 Mio. € Software funktioniert immer noch nicht einwandfrei

Der Frust unter den Beschäftigten der Hamburger Verwaltung ist groß!

Zum einen ist das IT-System KoPers anscheinend immer noch nicht in der Lage eine Vielzahl der so genannten „unsteten“ Bezüge (Zulagen wie z.B. Dienst zu ungünstigen Zeiten am Wochenende) richtig und rechtzeitig abzurechnen; zum anderen müssen sich die Beschäftigten in den Personalabteilungen der Behörden immer noch mit einer hohen Anzahl von Programm- und Systemausfällen rumärgern.

Die Freie und Hansestadt Hamburg als Dienstherr und Arbeitgeber kommt damit ihren vertraglich geschuldeten Leistungen nicht bzw. nur unregelmäßig nach. Die Unruhe in der Belegschaft ist mittlerweile so hoch, dass einige Kolleginnen und Kollegen nicht nur laut über Kündigungen sprechen, sondern ebenfalls über Arbeitsniederlegungen nachdenken, da ihr Vertragspartner die geschuldete Leistung der regelmäßigen, richtigen und verständlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen und Gehaltszahlungen nur unregelmäßig und fehlerbehaftet nachkommt.

Zu kurz gesprungen!

Den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt hält der dbb hamburg für wenig erfolgreich.

Auch wenn vielleicht dieser Vorstoß gut gemeint ist und insbesondere den Beamten zugutekommen soll, entwickelt sich hier evtl. ein zu hohes bürokratisches Vorgehen. Wie sollen z.B. die Beamten diesen geldwerten Vorteil versteuern? Über den jährlichen Einkommenssteuerausgleich? Wer ist der Dienstleister, der diese Fahrräder anbietet? Wie kommen die Beamten im Winter zur Arbeit? Nur einige Fragestellungen…

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das ist für Hamburg möglich, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Nur die Stadt Hamburg als größter Arbeitgeber ziert sich und verweist auf die immensen Kosten und auf die plakativ zur Schau gestellte sparsame Haushaltsführung.

Wohl dem, der richtig rechnen kann…. Ein solcher Zuschuss würde die Stadt Hamburg rund 5-6 Mio. € jährlich zusätzlich kosten; selbst bei steigenden Nutzerzahlen. Die möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Luftreinhalteplänen liegen sicherlich weit darüber.

„Zurzeit nutzen ca. 23.000 Bedienstete der Stadt den HVV. Durch den Neuzuschnitt der sogenannten Ringe sind die Kosten für Pendler von außerhalb um mtl. 5,– € gestiegen. Das ist wenig attraktiv. Wir gehen davon aus, dass durch die Gewährung des steuerfreien Sachbezuges von mtl. 14,22 € einige tausend Beschäftigte zusätzlich auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen; zu allen Jahreszeiten. Das wäre ein richtiges umweltpolitisches Zeichen. „Die Förderung des Radverkehrs ist gut, langt aber nicht aus, zudem müssen erstmal die entsprechenden Fahrradrouten fertiggestellt werden; und das kann noch dauern,“ führt dbb Landeschef Rudolf Klüver aus.

Hamburg, 09.05.2019

Arbeitsgespräch mit Justizsenator Dr. Till Steffen

dbb hh-info 11/ 2019

Ende Januar 2019 haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

Neben der Ankündigung für die Polizei insgesamt neue 15.000 Stellen schaffen zu wollen, sollen für den Bereich der Justiz insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden.

Was dem dbb hamburg besonderes Kopfzerbrechen bereitet, ist die in diesem Pakt beschlossene Gesamtsumme von insgesamt 220 Mio. €, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll; als postulierte „Einmalzahlung“. Wenn also Hamburg tatsächlich neue Stellen schafft, dann bleibt Hamburg auch auf den „Restkosten“ sitzen. Und nicht nur Hamburg, denn die zuerst gewaltig erscheinende Summe von 220 Mio. € wird nach dem „Königssteiner-Schlüssel“ verteilt. Dementsprechend bekäme Hamburg insgesamt einmalig 5,632 Mio. €……insgesamt….inklusive der Mittel für die Polizei.

Allein 2000 neue Stellen in der Justiz samt Intendanzbereich (mindestens nochmals 2000 Stellen) ergeben nach ersten Hochrechnungen ein langfristiges Finanzvolumen von rund 400 Mio. €.; dabei sind die Stellen für die Polizei noch nicht mit eingerechnet.

Grund genug also für den dbb hamburg bei Justizsenator Dr. Steffen nachzufragen, wie weit die Dinge für den Bereich der Justiz gediehen sind.