8. Februar 2019

Einkommensrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Protest in Hamburg: „Der öffentliche Dienst geht baden“

Dienstag, 12. Februar 2019

Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) starteten im Januar 2019 ergebnislos in Berlin, und auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 6./7. Februar 2019 kamen die Arbeitgeber mit leeren Händen nach Potsdam. Das sorgt bei den Beschäftigten für großen Unmut, den sie nun auf die Straße tragen. Am 12. Februar 2019 werden in Hamburg Beschäftigte u.a. von Polizei, Verwaltung, Finanzämtern und Sozialer Arbeit unter dem Motto „Der öffentliche Dienst geht baden“ demonstrieren und in die Alster springen, um ihrem Protest gegen die Blockadehaltung der TdL Ausdruck zu verleihen. Begleitet wird die Aktion, zu der insgesamt rund 1.500 Beschäftigte erwartet werden, von einem ganztägigen Hamburg-weiten Warnstreik.

10.00 Uhr: Auftakt mit Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg
Protestmarsch Hachmann-Platz (Hbf) – Mönckebergstraße – Rathausmarkt – Reesendamm/Kleine Alster

11.00 Uhr: Kundgebung Reesendamm/Kleine Alster mitFriedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik dbb beamtenbund und tarifunion Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb Jugend Michael Adomat, Stellvertretender Vorsitzender dbb hamburg

12.00 Uhr:  Sprung in die Alster

Kontakt für Medienvertreter: Michael Adomat, 0172 / 403 80 78, Rudolf Klüver, 0151 / 46502803

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Hamburg mehr als 128.000 Beschäftigte betroffen: 49.695 Tarifbeschäftigte des Landes sowie 42.950 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie 35.785 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart. Der dbb fordert: Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro, Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro, Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden, Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Der deutsche beamtenbund und tarifunion (dbb) ruft die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Hamburger „Helmut-Schmidt-Flughafen“

am Montag, den 4. Februar ab 03:00 Uhr
zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Auch die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Hamburger „Helmut-Schmidt-Flughafen“ hat keinerlei Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber boten uns lediglich 3 % Entgelterhöhung, unter gleichzeitiger Streichung vieler TBZ-Zulagen an. Dies würde eine Minusrunde gleichkommen!

Lediglich das Angebot der einjährigen Laufzeit oder der Vorschlag einen Ausgleich für die Personenbeförderung außerhalb des Sicherheitsbereichs, gehen in die richtige Richtung.

Unsere berechtigten Forderungen seien nicht erfüllbar und existenzbedrohend. Das lassen wir uns nicht bieten, lieber Arbeitgeber!

dbb hh-info 04/ 2019                                                      

Es lohnt sich doch einer Gewerkschaft beizutreten……

Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht laut einem veröffentlichten Beschluss. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wurde.

Die höchsten deutschen Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde eines nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ab, der sich durch eine sogenannte Differenzierungsklausel benachteiligt sah. Solche Klauseln legen in Tarifverträgen fest, dass bestimmte Vergünstigungen nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen.

Die Gewerkschaft hatte im vorliegenden Fall für ihre Mitglieder im Sozialtarifvertrag Überbrückungs- und Abfindungsleistungen ausgehandelt. Für Nichtmitglieder galten die Regelungen aus dem Arbeitsvertrag und dem Sozialplan. Der Beschwerdeführer wollte die gleichen Leistungen wie Gewerkschaftsmitglieder.

Und jährlich grüßt das Murmeltier……

– 1. Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten ohne jegliche Annäherung –

dbb hh info 3/2019

Fast schon wie erwartet ist die 1. Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ohne jegliche Annäherung und ohne jegliches Angebot der Arbeitgeberseite zu Ende gegangen.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Als unbezahlbar bezeichneten die Arbeitgeber die Forderung der Gewerkschaften nach 6 % mehr Lohn/ Gehalt sowie weiterer strukturellen Verbesserungen. Die Arbeitgeber hätten ein Forderungsvolumen von 10 Mrd. Euro errechnet. Diese Summe würde angeblich einige Bundesländer in den Ruin treiben und wäre damit auch nicht verhandelbar.

Zweite Verhandlungsrunde ergebnislos

Am 17. Januar 2019 haben sich der dbb, der für die komba gewerkschaft verhandelt, und Arbeitgebervertreter des Bereichs Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg zu einer weiteren Tarifverhandlungsrunde getrof­fen. Verhandelt wird über Verbesserungen in den Entgeltregelungen für die BVD-Beschäftigten.

Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine

_(c)Pixabay

Entgelt­erhöhung um 3 Prozent bei einjähriger Laufzeit enthalten hat, wobei die tätigkeitsbezogenen Zuschläge in einigen Vergütungsgruppen in das Grundentgelt eingerechnet werden sollen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass das An­gebot teilweise redaktionell fehlerhaft war. Nach den Berechnungen des dbb wä­re es in einigen Bereichen zu einer Entgeltabsenkung gekommen. Die Arbeitge­berseite hat angekündigt, das zu korrigieren.

Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg und Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben das heutige Angebot erst einmal nur entgegengenommen und die Arbeitgeber aufgefordert, uns unverzüglich ein korrigiertes schriftliches Angebot vorzulegen. Dieses werden wir dann in unserer Verhandlungskommissi­on im Detail bewerten. Das Angebot in seiner heutigen Form war für uns insge­samt nicht verhandlungsfähig. Einzelne Elemente des Angebots, etwa die einjäh­rige Laufzeit oder ein Vorschlag für einen Ausgleich für die Personenbeförderung außerhalb des Sicherheitsbereichs, gehen aber in die richtige Richtung.“

AIRSYS –  Zweite Workshop-Sitzung

Am 16. Januar 2019 hat ein weiteres Workshop-Treffen zum Thema Eingruppierung bei AIRSYS, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, stattgefunden. Vertreter von AIRSYS und dbb, verhandelnd für die komba gewerkschaft, haben sich weiter über mögliche neue Eingruppierungsregelungen ausgetauscht.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich nach wie vor einig, dass es sinnvoll ist, eine neue Eingruppierungssystematik zu vereinbaren. Ar­beitgeber und dbb haben ihre Vorschläge präzisiert und über zahlrei­che Punkte diskutiert, um zu einer gemeinsamen Grundlage für mög­liche Tarifverhandlungen zu kommen.

_©pixabay

Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Wir haben noch einmal dargestellt, dass es für den dbb wichtig ist, dass zukünf­tig auch die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen belohnt wird. Wenn Tarifverhandlungen aufgenommen werden, wird das für uns ein zentrales Thema sein. Das hat die Arbeitgeberseite auch verstanden. Die Arbeitgeber haben ihrerseits Themen vorgebracht, die für sie bei den Verhandlungen wichtig sein werden.“

Das nächste Workshop-Treffen wurde für den 13. Februar 2019 ver­einbart. Dann soll über die Aufnahme von Tarifverhandlungen beraten und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

– Politisches Gerangel um die Vorgehensweise –

dbb hh-info 02/ 2019                                                      

Kurz vor Weihnachten 2018 wurde der gemeinsame Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion in der letzten Sitzung der Bürgerschaft „abgesegnet“ und schon kommt es zu einem politischen Gerangel zwischen den politischen Parteien.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.12.2018 wird der Prüfauftrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bereits wieder relativiert. Es sei weder im Haushalt eingespeist noch geplant, die Eingruppierung von mehr als 6000 Bezirks-Beschäftigten anzuheben, so Farid Müller (Bündnis 90/ Grüne). Vielmehr handele es sich lediglich um einen Prüfauftrag, über den im 3. Quartal 2019 berichtet werden soll.

Hintergrund für diesen Vorstoß ist vermutlich die späte politische Feststellung, dass es unterschiedliche Bezahlungsstrukturen für die „gleiche“ Arbeit in den Fachbehörden und in den Bezirken gibt und die Attraktivität der bürgernahen Verwaltung zu steigern.

dbb hh-info 20/2018

Die Gremien des dbb haben am 20. Dezember 2018 die Forderungen zur Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen:

Der dbb fordert:

• Erhöhung der Tabellen­entgelte um 6 Prozent, mindestens 200,- Euro
• Erhöhung der Ausbildungs-­ und Praktikantenentgelte um 100,- Euro
• Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300,- Euro
• Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
• Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-­ /praxisintegrierten dualen Studiengängen

^{Foto: Friedhelm Windmüller,dbb}

Weiter wollen wir:

• Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
• Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht­ / Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 Prozent
• Erhöhung des Samstagszuschlags in Universitätskliniken und Krankenhäusern auf 20 Prozent
• Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

 Am 13. Dezember 2018 haben sich Vertreter des dbb und der komba gewerkschaft mit Vertretern der AIRSYS Airport Business Information Systems GmbH, dem IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, zu einer ersten Workshop-Sitzung zum Thema Eingruppierung getroffen.

_{© pixabay/skeeze}

Ziel des Workshops ist es, das Eingruppierungssystem bei AIRSYS zu prüfen und zu überarbeiten. Die Struktur soll modernisiert und zukunftsfest gemacht werden. Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg, hat für den dbb eine mögliche Eingruppierungssystematik vorgeschlagen und erläutert. Diese würde den Kolleginnen und Kollegen Perspektiven bieten und wäre transparent und für die Beschäftigten nachvollziehbar. Die Arbeitgebervertreter haben ihrerseits einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Die Gesprächsteilnehmer haben sich intensiv über die Modelle ausgetauscht und über weitere Möglichkeiten beraten.