Arbeitsgespräch mit Justizsenator Dr. Till Steffen

dbb hh-info 11/ 2019

Ende Januar 2019 haben die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.

Neben der Ankündigung für die Polizei insgesamt neue 15.000 Stellen schaffen zu wollen, sollen für den Bereich der Justiz insgesamt 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden.

Was dem dbb hamburg besonderes Kopfzerbrechen bereitet, ist die in diesem Pakt beschlossene Gesamtsumme von insgesamt 220 Mio. €, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll; als postulierte „Einmalzahlung“. Wenn also Hamburg tatsächlich neue Stellen schafft, dann bleibt Hamburg auch auf den „Restkosten“ sitzen. Und nicht nur Hamburg, denn die zuerst gewaltig erscheinende Summe von 220 Mio. € wird nach dem „Königssteiner-Schlüssel“ verteilt. Dementsprechend bekäme Hamburg insgesamt einmalig 5,632 Mio. €……insgesamt….inklusive der Mittel für die Polizei.

Allein 2000 neue Stellen in der Justiz samt Intendanzbereich (mindestens nochmals 2000 Stellen) ergeben nach ersten Hochrechnungen ein langfristiges Finanzvolumen von rund 400 Mio. €.; dabei sind die Stellen für die Polizei noch nicht mit eingerechnet.

Grund genug also für den dbb hamburg bei Justizsenator Dr. Steffen nachzufragen, wie weit die Dinge für den Bereich der Justiz gediehen sind.

dbb hh-info 10/ 2019        

Nachdem der ehemalige Chef der Senatskanzlei, Dr. Krupp, bereits im Sommer 2018 auf der Bundeshauptvorstandssitzung des dbb in Hamburg signalisierte, dass „über kurz oder lang“ die Kostendämpfungspauschale (KDP) in der Beihilfe in Hamburg abgeschafft werden würde, kommt nun Bewegung in die Angelegenheit.

Jedoch anders als angekündigt ist Hamburg anscheinend nicht bereit, die KDP ersatzlos zu streichen, sondern will die dann wegfallenden Einnahmen der Stadt (ca. 5 Mio. €) auf andere Weise zumindest teilweise kompensieren.

So soll im gleichen Atemzug mit der Streichung der KDP im Hamburgischen Beamtengesetz (siehe dort § 80 Abs. 10) die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) geändert werden. Zukünftig sollen z.B. die Heilpraktikerleistungen nicht mehr als beihilfefähig anerkannt werden und der Zuschuss zu den „Sehhilfen“ (Brillen….) soll auf das Niveau der gesetzlichen Krankenkassen abgesenkt werden.

Demgegenüber sollen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukünftig beihilfefähig werden, bei der Fahrkostenerstattung wird die Kilometerbegrenzung entfallen, dafür aber nur noch 20 Cent pro Kilometer erstattet werden, die Aufwendungen für Kommunikationshilfen sollen angehoben werden und neu als beihilfefähig anerkannt sollen die vollstationäre Kurzzeitpflege sowie die Familien- und Haushaltshilfen werden.

Nun ist es fast müßig über das ganze Vorhaben in Zahlen nachzudenken, denn es liegen kaum Erfahrungswerte vor; insbesondere bei den neuen Beihilfeleistungen.

Festzustellen bleibt allerdings, dass das „bitterarme“ Berlin und unser Nachbarland Schleswig-Holstein durchaus in der „finanziellen“ Lage sind, die dortige KDP ersatzlos zu streichen, der wirtschaftlich boomende Stadtstaat Hamburg aber einen horrenden Verwaltungsaufwand betreibt, um die eine oder andere Million doch noch zu erwirtschaften; dies bei Gesamthaushaltsausgaben in 2019 von über 15 Mrd. €.

Die ersatzlose Streichung der KDP in Höhe von ca. 5 Mio. € würde den Gesamthaushalt der Stadt um sage und schreibe 0,03 % zusätzlich belasten.

Da die entsprechenden Änderungen im HmbBG und in der HmbBeihVO zum 01.01.2020 in Kraft treten sollen, bleibt das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch abzuwarten.

Wir werden weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gescheitert

dbb hh-info 09/ 2019        

Ein letztes Mal haben dbb und komba versucht, die Senatsvertreter von ihrem Vorhaben der Einführung von Samstagsarbeit im KuZ Caffamacherreihe abzubringen.

Am 11.04.2019 trafen sich die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften mit dem Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, mit Vertretern der Bezirke und Vertretern des Personalamtes zur quasi entscheidenden Verhandlungsrunde zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 HmbPersVG.

Recht schnell wurde deutlich, dass die Standpunkte und Argumentationen derart weit auseinander lagen, dass eine mögliche Einigung in weite Ferne rückte. Unter Verweis auf die ohnehin schon hohe Belastung der Beschäftigten durch die Einführung der Schichtdienste und der damit verbundenen ebenfalls hohen personellen Fluktuation konnten dbb/ komba dem so genannten „Modellversuch“ der Samstagsarbeit im KuZ Caffamacherreihe -insbesondere zum Schutz der Beschäftigten- nicht zustimmen.

Das Projekt „KuZ 11“ war anscheinend nicht in der Lage im Vorwege in Erfahrung zu bringen, ob die vom Senat gewünschte Samstagsarbeit auf freiwilliger Basis erfolgen könnte. Zudem wird nach Auffassung von dbb/ komba die Samstagsöffnung zu weiteren personellen Engpässen in den Schichtdiensten der Kundenzentren führen. Schon jetzt verzeichnen die Kundenzentren erneut einen derart hohen Arbeits- und Termindruck, der eine mögliche zusätzliche Samstagsarbeit geradezu verbietet.

Aber auch aus grundsätzlichen gewerkschaftspolitischen Erwägungen ist eine Samstagsarbeit abzulehnen; zwar wurden senatsseitig einige finanzielle „Vorteile“ ins Feld geführt, die aber letztendlich ebenso wenig überzeugen konnten wie das starre Beharren auf den politischen Vorgaben.

Nun dürfte es zu einer wie auch immer gearteten einseitigen Senatsanordnung kommen, um die Samstagsarbeit im KuZ Caffamacherreihe einzuführen. Einführungszeitpunkt dürfte der 01.09.2019 sein.

Wir werden weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

Die Gremien des dbb und seiner Fachgewerkschaft komba haben dem Ver­handlungsergebnis für die BVD-Beschäftigten am Flughafen Hamburg zu­gestimmt. Bei einem finalen Gesprächstermin am 4. April 2019 hatten sich die Tarifparteien noch auf letzte Punkte geeinigt. dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Die Entgelte werden für alle BVD-Mitarbeiter in einem kurzen Zeitraum deutlich ansteigen. Der erste Erhöhungsschritt er­folgt rückwirkend zum Jahresanfang und der zweite Schritt bereits in weni­ger als zwölf Monaten, der dritte Erhöhungsschritt für VG 3 und 4 dann schon in rund 15 Monaten. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann.“

Entgelterhöhungen

Die Entgelte werden bei einer Laufzeit von 20 Monaten bis zum 31. August 2020 wie folgt erhöht:

• plus 3,2 % für alle Vergütungsgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2019
• 12 Euro Stundenlohn in VG 1, VG 2 und VGA 1 ab 1. April 2020
• plus 2,4 % für alle anderen Vergütungsgruppen ab 1. April 2020
• plus 1,4 % in VG 3 und VG 4 ab 1. August 2020

Weitere Ergebnisse

Darüber hinaus wurden weitere Neuregelungen für die Beschäftigten vereinbart:

• Keine Anrechnung der Erhöhungen auf die Besitzstände
• Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags auf 25 % ab dem 1. Juli 2019
• Einführung eines ereignisbezogenen Zuschlags LFZ Außenreinigung von 20 Euro je Vorgang
• Einführung eines tätigkeitsbezogenen Zuschlags (TBZ) von 1 Euro für Li­niendienste außerhalb des Sicherheitsbereichs in VG 3 ab 1. April 2020
• Neuordnung der TBZ: in VG 1 Integration der TBZ in das Stundenentgelt (außer TBZ GFA von 0,87 Euro) ab 1. April 2020; in VG 2 werden ab 1. April 2020 folgende TBZ gezahlt: TBZ Multifunktional von 0,60 Euro, TBZ GA von 0,40 Euro, TBZ FA/RA von 0,90 Euro, TBZ GFA GA und FA, OPS innen, OJT von 1,50 Euro (ab 36 Monate Betriebszugehörigkeit und abge­schlossener Ausbildung oder ab 48 Monaten Betriebszugehörigkeit ohne abgeschlossene Ausbildung, wenn Mindesttätigkeiten, Unterweisungen und Abnahmen in den verschiedenen Bereichen nachgewiesen werden), TBZ Vorarbeiter von 0,35 Euro und TBZ Busfahrer von 1,60 Euro; in VG 3 und VG 4 bleiben die TBZ unverändert.

Der dbb hat außerdem die Zusage der Arbeitgeberseite erhalten, dass die vorge­schriebenen Fortbildungsmodule für Kraftfahrer wieder vom Arbeitgeber organisiert und finanziert werden. Im Gegenzug sollen die Betroffenen dann allerdings auch die Bereitschaft bekunden, entsprechend eingesetzt zu werden.

Hintergrund

Die Flughafen Hamburg GmbH lässt Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg durch verschiedene Tochtergesellschaften ausführen, für deren Beschäftigte ein gemeinsamer Tarifvertrag (TV BVD) gilt. Zuletzt waren, neben weiteren Verbesserungen, die Grundvergütungen um 100 Euro zum 1. Januar 2017, weitere 50 Euro zum 1. Oktober 2017 und weitere 2,5 Prozent zum 1. Januar 2018 erhöht worden. Für die Vergütungsgruppe 1 waren neue pauschale Grundvergütungen eingeführt worden. Die Entgeltregelungen wurden vom dbb zum 31. Dezember 2018 gekündigt. Die übrigen Regelungen zum TV BVD sind zum 31. Dezember 2020 kündbar.

Meilenstein im Haustarif gesetzt

in der 2. Verhandlungsrunde am 1. April 2019 mit dataport AöR haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba deutliche Einkommensverbesserungen für die rund 3.200 Beschäftigten und die Nachwuchskräfte durchgesetzt. Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und Verhandlungsführer bei dataport, bewertete die Tarifeinigung als Meilenstein für den Haustarif. „Uns ist ein herausragender Tarifabschluss gelungen. Damit bleibt dataport insgesamt gut aufgestellt, wettbewerbsfähig und leistungsfähig“, stellte Volker Geyer bei der Paraphierung der Tarifeinigung in Hamburg fest.

Entgeltregelungen und Entgelttabelle zum Haustarif

Die bisherige leistungsorientierte Bezahlung (LOB) in Höhe von 1,5 Prozent wird in die Entgelttabelle eingepflegt und ist somit langfristig im Haustarif gesichert. Die somit durch den bisherigen LOB-Bestandteil erhöhte Tabelle wird angehoben

• zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, mindestens aber um 100 Euro
  • zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro
  • zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent und mindestens 50 Euro.

Für die Nachwuchskräfte als Auszubildende und Dualstudierende im Geltungsbereich des TVA dataport steigen die Entgelte in der Laufzeit der Tarifeinigung um insgesamt 140 Euro:

• zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag von 70 Euro und
• zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag von 70 Euro.

Darüber hinaus haben wir erreicht:

Die Regelungen bei Höhergruppierungen werden wie folgt verbessert: In den Entgeltgruppen bis EG 8 steigt der Garantiebetrag von bisher knapp 60 auf nunmehr 100 Euro und ab EG 9 von bisher knapp 120 auf 180 Euro. Die Schichtzulage wird um 100 Euro auf monatlich 200 Euro verdoppelt.

Mit der Abrechnung für Mai 2019 soll das rückwirkend zum Januar 2019 erhöhte Entgelt erstmals auf das Gehaltskonto ausgezahlt werden. Die vorläufigen Entgelttabellen können im Internet abgerufen werden unter www.dbb.de/einkommensrunde2019.

Weitere Verhandlungsergebnisse

Bei dataport können ab dem Jahr 2020 Erfolgsprämien ausgezahlt werden. Die Umsetzung erfolgt durch eine einvernehmliche Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. Eine Klarstellung haben die Tarifvertragsparteien außerdem für den vertraglichen Arbeitsort geschaffen. Der Tarifabschluss hat eine Erklärungsfrist bis 7. Mai 2019. Die Tarifeinigung gilt mindestens bis zum 30. September 2021.

Bodenverkehrsdienste Flughafen Hamburg

In der heutigen 5. Verhandlungsrunde für die rund 1.000 BVDBeschäftigten
am Flughafen Hamburg haben der dbb und seine Fachgewerkschaft komba eine Tarifeinigung mit weitergehenden Zusagen erzielt. Die Arbeitgeberseite ist damit den Forderungen nach weiteren Verbesserungen gegenüber dem Angebot vom 27. Februar nachgekommen.

Verbesserungen im Paket aus Tarifregelungen und Zusagen:
Die Erhöhung aller Grundlöhne in 2019 um 3,2 Prozent wird bereits rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt. Damit entfällt der Grund für eine Einmalzahlung, da nur bei dem früheren Angebot ein Nachteil für zwei Nullmonate bestanden hätte. Die Erhöhung der Entgelte inklusive der Garantie von 12 Euro Stundenlohn treten damit wie folgt in Kraft:

• plus 3,2 Prozent für alle Vergütungsgruppen bereits ab Januar 2019
• 12 Euro Stundenlohn in VG 1, VG 2 und VGA 1 bereits ab Februar 2020
• plus 2,4 Prozent für alle Vergütungsgruppen ab April 2020
• plus 1,4 Prozent in VG 3 und VG 4 spätestens ab September 2020

Die Tarifeinigung hat 24 Monate Laufzeit bis Ende 2020. Sollte wegen einer bundesweiten Regelung diese Laufzeit tatsächlich kürzer ausfallen, dann wird die Erhöhung um 1,4 Prozent vorgezogen. Damit ist auch dieser Erhöhungsschritt in der VG 3 und VG 4 für die BVD-Beschäftigten am Flughafen Hamburg garantiert.

Der dbb und die komba haben gefordert und in den Verhandlungen erreicht, dass zum 1. April 2020 der „Shuttle Groschen“ für Busfahrer im Werft- und Liniendienst außerhalb des Sicherheitsbereiches eingeführt wird. Diese Verbesserung macht 1 Euro in der Stunde aus.

Arbeitgeber macht weitergehende Zusagen:
Beschäftigten mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und Bezahlung nach der VG 4 als Oberlader wird neben der Tarifeinigung ein Eingruppierungsschutz zugesichert. Dies gilt für die weitere Ausübung der aktuellen Tätigkeit. Weitere betriebliche Zusatzleistungen wie beispielsweise beim Mitarbeiterparken bleiben unangetastet.

„Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein. Wir haben den Mindestlohn für alle Beschäftigten ab Beginn 2020 durchsetzen können und die Beschäftigten haben trotz Inflationsrate und ggf. Steuerprogression ein echtes Plus in der Tasche,“ führt dbb-Verhandlungsführer Michael Adomat aus.

Die Verhandlungskommission des dbb mit ihren Mitgliedern der komba hat nach intensiver Beratung die Annahme des heute ausverhandelten Pakets empfohlen. Für die Annahme der Tarifeinigung gilt eine Erklärungsfrist bis 15. April 2019.

Hamburg, 15.03.2019

V.i.S.d.P. Michael Adomat, Mobil: 0172/ 403 8078

dbb hh-info 08/ 2019     

Einkommensrunde 2019

Eindrucksvolle Streiks und Aktionen hat der dbb hamburg veranstaltet,- tausende Tarifbeschäftigte und Beamte haben unsere Forderungen unterstützt und lieferten schließlich gute Argumente, um die Bastion der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu überzeugen“, bilanzierte dbb hamburg Vizechef Michael Adomat am Ende der Potsdamer Verhandlungen. Allerdings kann man nicht gänzlich zufrieden sein.

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Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich bis zum Ende schwergetan, durch konstruktive Tarifpolitik den Landesdienst attraktiver zu gestalten und der demografischen Entwicklung entgegenzusteuern. Letztlich dürften die Länder die wirklichen Verlierer dieser Tarifrunde sein, denn die bisher schlechte bis kaum vorhandene Bewerberlage wird in den nächsten Monaten und Jahren weiter zunehmen.

In den Verhandlungen hatte die TdL eine massive Gegenforderung gestellt. Sie wollte den so genannten Arbeitsvorgang neu definiert haben. Das klingt harmlos, hätte es aber in sich gehabt und zu einer spürbar schlechteren Eingruppierung für unzählige Beschäftigte geführt. Mit ihrem Vorhaben wollte die TdL die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. Damit wären durch die Hintertür viele materielle Vorteile unseres Abschlusses direkt wieder einkassiert worden. Dies konnte durch die Verhandlungsführer der Gewerkschaften verhindert werden.

dbb hh-info 07/2019                                                                                                          

Am 28.02.2019 hat die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam begonnen. Bisher haben die öffentlichen Arbeitgeber – die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – nur blockiert und kein (!) Angebot vorgelegt!

Der dbb hamburg ließ es sich nicht nehmen und entsandte rund 100 Mitglieder aus verschiedenen Hamburger Ämtern und Behörden, überwiegend aus den Bereichen der Innenbehörde, dem Landesbetrieb Verkehr, dem Einwohnerzentralamt sowie der Polizei. Am Verhandlungsort in Potsdam haben unsere Kolleginnen und Kollegen der TdL „laut“ und „deutlich“ gezeigt, was wir Hamburger von der bisherigen Blockadehaltung halten –nämlich gar nichts!

„Wir sind sicher, dass unsere gewerkschaftliche „Begleitmusik“ bis in die Verhandlungszimmer zu hören war!“, so der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg Michael Adomat.

Mit uns waren weitere dbb Fachgewerkschaften vor Ort und wie es mittlerweile gute Tradition ist, bildeten die DPolG Hamburg und die DPolG Berlin einen eindrucksvollen „blauen“ Block – das war wie immer eine tolle Aktion!

Wir fordern die öffentlichen Arbeitgeber nochmals auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen! Denn eines muss auch der TdL klar sein: wir können nicht nur Warnstreik, sondern auch STREIK (!) und zwar flächendeckend!

„Uns steht das Wasser bis zum Hals – Der öffentliche Dienst geht baden“

Über 1000 Warnstreikende aus den Mitgliedsorganisationen des dbb hamburg traten heute in einen erneuten Warnstreik.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der symbolträchtigen Davidwache und zeigte dabei überhaupt kein Verständnis für die andauernde Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. Wenn es am kommenden Wochenende bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam keine
Einigung gibt, dann dürfte ein Flächenstreik unabwendbar sein, so Rainer Wendt.

Auf der Zwischenkundgebung auf Höhe der Laeisz-Halle forderte auch Liv-Grolik, stellv. Bundesvorsitzende der dbb jugend, ein Ende der Blockadehaltung und ein richtiges Plus gerade für die jungen Beschäftigten. Ohne die Jugend sei wahrlich kein Staat zu machen, so Liv Grolik. Man stehe im direkten Konkurrenzkampf um die besten – besonders die jungen – Köpfe; daher seien 6 % Gehaltserhöhung sogar maßvoll.