Infos des dbb hamburg


Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb fordert 6 % mehr Gehalt!


6 Prozent Einkommensplus lautet die Kern-Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Hauptgrund für die Forderung ist die Tatsache, dass die Landesbeschäftigten derzeit mit rund 4 % hinter der Einkommensentwicklung des Bundes und der Kommunen zurückbleiben. Zugleich sind die Steuereinnahmen auf einem „Langzeit-Hoch“, die Staatsverschuldung sinkt und die Einkommensschere darf nicht weiter auseinandergehen.

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Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

  • 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
       – Mindestbetrag als soziale Komponente
       – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
  • Stufengleiche Höhergruppierungen zwischen den Entgeltgruppen,
  • Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage,
  • Übernahme aller Auszubildenden der Länder,
  • Laufzeit 12 Monate,
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Stadtreinigung Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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dbb Verhandlungskommission setzt Eckpunkte bei Tarifverhandlungen zum TV AVH!

 

Die Mitglieder unserer dbb hamburg  Verhandlungskommission „Neue Entgeltordnung TV AVH“ haben sich am 30. November 2016 zu einer weiteren Verhandlungsrunde bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg mit dem Arbeitgeberverband getroffen.  

Zu den für die komba und den dbb hamburg wichtigen Eckpunkten gehören aktuelle und zukunftsfähige Eingruppierungsregelungen bei der Hamburger Stadtreinigung, der Hamburg Port Authority und vieler anderer ehemaliger Unternehmen, die aus dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes der Stadt Hamburg, überwiegend aus Kostengründen, herausgelöst wurden.

Stadtreinigung Hamburg!

Kollege Thomas Nuppenau forderte als Mitglied der dbb Verhandlungskommission, dass nicht nur die Fahrer der „Müllsammelfahrzeuge“ in die Entgeltgruppe 6 Fgr. 4 gehören, sondern auch die Fahrer von „Sperrmüllsammelfahrzeugen.“ 

Es darf keine Entgeltordnung AVH-Hamburg-light geben. Hamburg gehört zu einer der teuersten Städte Deutschlands, die Mietpreise steigen von Jahr zu Jahr und Beschäftigte von AVH Betrieben dürfen finanziell nicht das Schlusslicht der Bundesrepublik Deutschland werden“, begründete Michael Adomat als Verhandlungsführer des dbb hamburg die Forderung. 

Arbeitgeber und die Verhandlungskommission des dbb hamburg haben sich auf einen weiteren Verhandlungstermin am 23.12.2016 verständigt. 

 

info dbb Hamburg, 01.12.2016
 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

©pixabay

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(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)

dbb hh-info 01/ 2016                                             07.01.2016

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

dbb-Landesfrauenkongress 2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 15/ 2016                                             20.10.2016

– Frauen unverzichtbar, gesund und motiviert –

Knapp 100 Frauendelegierte nahmen an dem turnusgemäßen dbb-Landesfrauenkongress im Bürgerhaus Barmbek am 11.10.2016 teil.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung begrüßte die kommissarische Vorsitzende Bärbel Graber (DSTG) die zahlreich erschienenen Delegierten und Gäste und verwies in ihrer Eröffnungsrede darauf, dass der stetige technische Fortschritt Gefahren birgt, die nicht zu unterschätzen seien. Überforderungen müssten durch Vorbeugung und Anwendung mit Augenmaß im Hinblick auf neue IT-Verfahren vermieden werden.

Milanie Hengst von der dbb Bundesfrauenvertretung betonte in ihrem Vortrag, dass ältere weibliche Beschäftigte von der digitalen Entwicklung profitieren müssten. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung wäre es fatal, gerade die erfahrenen weiblichen Beschäftigten und deren Wissen durch den digitalen Wandel zu früh zu verlieren. Deswegen würden dringend altersgerechte Fortbildungsmaßnahmen und ein umfassendes Gender- und generationensensibles Gesundheitsschutzkonzept gebraucht.

Die Gäste aus den verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen (Gabriele Dobusch, SPD; Mareike Engels, Bündnis 90/ Grüne sowie Cansu Özdemir, Linke) referierten in ihren Grußworten zur Stellung der Frau im aktiven Berufsleben mit den künftigen Aussichten im Kontext des aktuellen Gleichstellungsgesetzes in Hamburg. Weiteres Thema war auch die großen sozialen Unterschiede in den Hamburger Stadtteilen. So müsse die Politik alles dafür tun, dass gerade in den „Problem-Gebieten“ niemand auf der Strecke bleiben dürfe.

Wermutstropfen am Rande: Sowohl CDU als auch FDP  glänzten trotz frühzeitiger Einladung durch Abwesenheit.

Personalrätekonferenz 2016 – Digital first; Verwaltung 4.0; Hamburg im Aufbruch –

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 14/ 2016                                            

Über 100 dbb-Personalräte aus den Hamburger Behörden kamen am 21.09.2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zum höchstaktuellen Thema „Digital first“ zusammen.

Nach der Begrüßung der Personalräte und Gäste sowie einer eindeutigen Forderung der Mitbestimmung der Personalräte bei jeglicher Einführung von neuen IT-Techniken durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners verwies der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver in seinem Grußwort auf die aktuellen Arbeitspapiere des Senats und der Finanzbehörde, wonach die Personalräte und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen bei den bislang eingeführten Groß-IT-Verfahren wie HERAKLES, SNH und JuS-It nunmehr eine bessere Koordinierung der Planungen zu „digital first“ erwarten würden und gerade die bürgernahe Verwaltung nicht vollständig „online“ gehen könnte. Bemängelt wurde ebenso, dass in allen aktuellen Papieren die mitbestimmungsrelevanten Tatbestände nur punktuell angesprochen werden.

In seinem Redebeitrag gelobte der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Krupp, Besserung im Hinblick auf die Beteiligung von Personalräten und Gewerkschaften. Noch liege die entsprechende Senatsdrucksache lediglich im Entwurf vor; die Einwände des dbb hamburg werde man berücksichtigen. Im Übrigen werde man zukünftig nichts über´s Knie brechen und der Senat verstehe die gewünschte Digitalisierung als Prozess, der immer wieder auf die Aktualität überprüft werden müsse.

Situation des öffentlichen Dienstes in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

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Hamburg, im Mai 2016

Zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Berichtes ist der öffentliche Dienst in Hamburg in seinen Strukturen höchst unterschiedlich aufgestellt und bedarf daher einer detaillierten Beschreibung.

Das letzte große Sparpaket des Senates und der Hamburgischen Bürgerschaft für den öffentlichen Dienst resultiert aus dem Jahr 2011; kurz nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Nach den Wahlen im Februar 2011 stellte der Landesvorstand des dbb hamburg im Rahmen eines ersten Gedankenaustausches mit Senatsvertretern am 12.04.2011 insbesondere folgende Forderungen und Erwartungen für die 20. Legislaturperiode auf:

  • Langfristige Entscheidungen zur Sonderzahlung sowie zu zukünftigen Besoldungs- und Versorgungsanpassungen; Beibehalt der ungekürzten Sonderzahlung
  • Zwölftelung und „Einbau“ der Sonderzahlung in die mtl. Grundgehälter ab 2012
  • Keine Einschränkung auf bestimmte Beschäftigtengruppen („alle nehmen teil“)
  • Soziale Staffelung unter Beachtung des Lohnabstandsgebotes
  • Zeit- und wertgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger

Bereits im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahlen hatte der dbb hamburg wegen der Ankündigung des schwarz-grünen Senats im Frühsommer 2011 die Sonderzahlungen zu kürzen bzw. zu streichen das Gespräch nicht nur mit dem Senat, sondern auch mit der oppositionellen SPD gesucht.

In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz Ende 2010 ließ dieser erkennen, dass es einer weiteren grundlegenden Reform der Hamburger Verwaltung bedarf, gerade im Hinblick auf die desolate Finanz- und Haushaltslage der Stadt. Die Pläne des schwarz-grünen Senates zur Kürzung bzw. Streichung wolle er aber „in dieser Form“ im Falle eines Wahlgewinnes nicht durchführen.

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Verfassungsbeschwerde

dbb hh-info 13/ 2016                                             13.07.2016

dbb-Verfassungsbeschwerde ist davon nicht betroffen 

Mit Pressemeldung Nr. 39/2016 vom 13.07.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mit Beschluss vom 16.06.2016 nicht zur Entscheidung angenommen wurden.

Bei der einen nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1707/15) der erst im Jahre 2011 gegründeten Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), die im direkten Wettbewerb mit dem Berufsverband der Feuerwehr, mit der komba und auch mit ver.di steht, war für das BVerfG nicht ersichtlich, ob das Tarifeinheitsgesetz überhaupt Auswirkungen auf die DFeuG habe, zumal die Tariffähigkeit der DFeuG substantiell ebenso nicht ersichtlich sei. So sind also weder der Berufsverband der Feuerwehr noch die DFeuG tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes (TVG).

Hamburger Appell Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

hand-1137977_640dbb hamburg:  Beide Seiten müssen aufeinander zugehen!

dbb info 11.07.2016

Zu dem des erst vor kurzem ins Leben gerufenen Unterstützerkreis „Hamburger Appell – Integration gemeinsam schaffen!“ gehört auch der dbb hamburg. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 06.07.2016 in der Patriotischen Gesellschaft appellierten alle anwesenden Unterstützer an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und an die Politik alle Differenzen schnellstmöglich beizulegen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen im Hinblick auf gute Integration der Flüchtlinge zu schaffen.

Mit Drucksache 21/ 3579 hatte die Bürgerschaftspräsidentin festgestellt, dass die Volksinitiative die erforderlichen 25.000 Unterschriften dem Bürgermeister überreicht hätten.

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