Infos des dbb hamburg


Bundesverfassungsgericht lässt „Topfwirtschaft“ unter bestimmten Bedingungen zu!

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Dienstpostenbündelung verfassungsrechtlich zulässig
dbb hh-info 03/ 2016 29.01.2016

Im vorliegenden Streitfall stellt das BVerfG klar, dass § 18 Bundesbesoldungsgesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Nach dieser Regelung kann eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Diese Bündelung ist aber nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der so genannten „Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.

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Nach den Maßstäben des Beschlusses vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) erfordert die Dienstpostenbündelung immer einen sachlichen Grund. Der Dienstherr muss sich also bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen.
Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist dagegen unzulässig (also Ämter des vormals mittl. Dienstes mit Ämtern des vormals geh. Dienstes). Zulässig wären demnach Bündelungen von z.B. A 7 bis A 9 oder aber A 10 bis A 12.

Rückblick dbb-Jahrestagung 2016

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

„Herausforderung für die Demokratie- Politik contra Bürger?“
dbb hh-info 02/ 2016


Bereits im Vorwege der diesjährigen dbb-Tagung verwies dbb-Vize Willi Russ darauf, dass dem Staat über 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen würden. In seiner Eröffnungsrede betonte Willi Russ, dass bei allen politischen Entscheidungen auch die Voraussetzungen für die Umsetzung in der Verwaltung geschaffen werden müssen. Dies werde gerade jetzt bei der Flüchtlingsthematik deutlich. Im Hinblick auf das Jahresmotto der Tagung und dem Tagungsort (Köln) nehme die Politikverdrossenheit mehr und mehr zu. So seien mehr als 60 % der Kölner Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht zur Wahl der vor kurzem stattgefundenen Wahl der Oberbürgermeisterin gegangen.

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Bundesinnenminister de Maizière äußerte sich zum eigentlichen Thema der Tagung nur sporadisch, lobte indes aber den öffentlichen Dienst („Auf diesen öffentlichen Dienst ist Verlass, das wird so bleiben!“). Einen breiten Raum seiner Rede nahmen erwartungsgemäß seine Ausführungen zur Flüchtlingsthematik, ohne dabei viel Neues beizutragen.


NRW-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Politik und Bürger fest und betrieb dabei auch ein wenig Medienschelte. Jede Kleinigkeit werde mitunter zu hoch „gespielt“. Politikverdrossenheit sei kein gutes Zeichen für eine Demokratie; aber der Gesamtstaat Deutschland laufe hervorragend.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2016
07.01.2016
(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

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Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.
Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

Weihnachtsgruss

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Weihnachten steht vor der Türe und ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

Mit diesem Weihnachtsgruss verbinden wir unseren Dank für die vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr.


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Wir wünschen allen Partnern, Kolleginnen und Kollegen eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.

 

Die dbb Landesgeschäftsstelle ist vom 18.12.2015 (12:00 Uhr) bis 03.01.2016 geschlossen.

 

Hamburg nach dem Nein zu Olympia

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hamburg kritisiert Senator Neumann

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung der Olympia- Befürworter nach dem Bürgerschaftsreferendum stoßen die jüngsten Äußerungen des Innen- und Sportsenator auf Unverständnis und Kritik beim dbb hamburg.

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Bereits in seiner Stellungnahme zu der Bewerbung um die möglichen paralympischen und olympischen Spiele hatte der dbb hamburg auf das finanzielle Risiko für die Stadt hingewiesen. Es wurde ganz einfach versäumt, alle Kostenrisiken zu 100 % deutlich zu machen; unbeantwortet blieb dabei die vom IOC geforderte quasi unbegrenzte „Finanzbürgschaft“ für die Spiele. Ein solches Risiko einzugehen war für die Hamburgerinnen und Hamburger eingedenk der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und aktuell für den Alten Elbtunnel ganz einfach unannehmbar.


Viel zu gering bemessen waren auch die veranschlagten Kosten für die Innere Sicherheit. Bereits im August 2015 kursierten Zahlen von über 1 Mrd. € für die Innere Sicherheit in der „eigenen“ Innenbehörde, die im Vergleich zu den Kosten für 2012 in London (da waren es tatsächlich 1,7 Mrd. €) weitaus realistischer erschienen. Genau vor dieser Art der „Schönrechnerei“ hatte der dbb hamburg gewarnt.

Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb legt Verfassungsbeschwerde ein!

dbb hh info 27/2015

Wie bereits mit dbb hh info 23/2015 berichtet, sind vier Verfassungsbeschwerden zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig gemacht worden.

TarifknastNunmehr hat das BVerfG erstmals berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des TEG geäußert. Zwar hat das höchste deutsche Gericht mehrere Anträge von Gewerkschaften auf eine einstweilige Anordnung zum Aussetzen des TEG abgelehnt (Az. 1 BvR 1571/15), es sich aber ausdrücklich vorbehalten, bei einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine solche Anordnung selbst von sich aus zu erlassen oder aber neue einstweilige Anordnungen bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Umstände zuzulassen.

Zugleich hat das BVerfG ausdrücklich betont, dass hierdurch die Erfolgsaussichten weiterhin offen seien und die jetzige Entscheidung keine Relevanz für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens hätte.

Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 26/2015

Wie bekannt und fortlaufend berichtet hatte der EuGH am 08.09.2011 festgestellt, dass die Bemessung des Einkommens nach „Altersstufen“ einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG darstellt. In nationaler Umsetzung hatte das BVerwG am 30.10.2014 Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung in Höhe von mtl. 100,- € in den Fällen zugesprochen, in denen die Kläger ihre Ansprüche bis zum 08.11.2011 geltend gemacht hatten (Einspruchsfrist nach dem AGG beträgt 2 Monate).gericht

Nachdem das BVerfG gleich drei Verfassungsbeschwerden zur stark verkürzten Einspruchsfrist nicht zur Entscheidung angenommen hatte (dbb hh info 18/2015), haben jetzt zwei Verwaltungsgerichte (VG Bremen Az. 6 K 83/15 vom 25.08.2015 u.a. und VG Münster Az. 4 K 433/13 vom 01.10.2015) mehreren Klägern Entschädigungsansprüche nach dem AGG in unterschiedlicher Höhe erstinstanzlich zugebilligt. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Von daher ist zu erwarten, dass auch in diesen Fällen höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt werden.

Personalrätekonferenz 2015

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Startseite

Mitbestimmung auf neuen Wegen


Rund 100 dbb-Personalräte aus den überwiegend Hamburger Behörden kamen am 29.10.2015 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um über die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) und die entsprechende
„Handhabung“ in den Behörden zu diskutieren.pa3

Nach der Begrüßung der Personalräte und der Gäste durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners zog der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver ein kurzes Resümee zu den oftmals schwierigen Verhandlungen im Vorwege zur Novellierung des HmbPersVG und stellte dabei fest, dass diese Novellierung im Großen und Ganzen eine spürbare Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach sich gezogen hat. Auch die von den Behördenleitungen in den Verhandlungen eher skeptischen Vorbehalte wären so nicht eingetreten.

Ungleichbezahlung in den Jobcentern

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 24/2015

„Einen Hamburger Alleingang wird es nicht geben!“

argeIn aller Deutlichkeit hatte gestern der scheidende Sozialsenator Scheele vor dem Bürgerschaftsausschuss für Soziales, Arbeit und Integration dies auf Grund der Diskussion zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/623) bekanntgegeben. Man werde die hochgerechneten Mehrkosten für Hamburg in Höhe von ca. 6 Mio. € jährlich nicht aus dem Personalhaushalt zusätzlich zahlen können. Jedoch stehe Hamburg der Angelegenheit auch weiterhin positiv gegenüber und vertrete nach wie vor die Meinung „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.

Im Hinblick auf die bereits in der Stadt Mönchengladbach vollzogene Gleichbehandlung der Bezahlung der Beschäftigten in dem dortigen Jobcenter muss ebenso klargestellt werden, dass dies – aus welchen Gründen auch immer – ein Alleingang der Kommune war, dem die „zuständige“ Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht folgen wird.

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