Der erste flächendeckende Warnstreik des dbb beamtenbund und tarifunion und des dbb hamburg war ein voller Erfolg!

2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelten sich zunächst auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof. In seiner Begrüßungs- und Eröffnungsrede wies der Landestreikleiter des dbb hamburg Michael Adomat u.a. darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2014 einen Überschuss von
18 Mrd. € erzielt hätten; da könne es nicht sein, dass der öffentliche Dienst wieder leer ausgehen solle. Diese strikte Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber gelte es zu durchbrechen.

Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes liegen vor

dbb hh-info 06/2015

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Nachgang zur Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2014 (RS C-501/12- C-506/12, C-540/12 und C-541/12) mit Urteilen vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C. 3.13, 2 C 6.13 u. a., Anlage) über die Rechtsfolgen der Anknüpfung an das Besoldungs- dienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. entschieden. Die Urteilsgründe wurden am 17. Februar 2015 veröffentlicht. Rechtsfolge der Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. ist nach Ansicht des Bundesverwaltungs-gerichts der verschuldensunabhängige Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG. Die Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter nach §§ 27, 28 BBesG a. F. stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar, so dass ein immaterieller Schaden gegeben ist. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG setzt dabei nicht voraus, dass im konkreten Einzelfall des Beamten/der Beamtin tatsächlich eine Diskriminierung wegen des Alters vorlag, da die Vorschrift eine pauschale Entschädigung gewährt und gerade keinen materiellen Schaden verlangt.

Der dbb ruft am Dienstag, den 10. 03.2015 alle Tarifbeschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg
zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

Der Warnstreik startet mit Beginn des Nachtdienstes am 09.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 10.03.2015.

Am 26. und 27. 02.2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt.

Zur Erinnerung: Der dbb fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden, den Wegfall sachgrundloser Befristungen, Verbesserungen bei der Übergangsversorgung im Justizvollzugs-dienst und die Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifpflege.

Die Arbeitgeberseite wollte noch immer kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Insbesondere, angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielen, ist die defensive Haltung der Länder auf wenig Verständnis innerhalb der dbb-Verhandlungskommission gestoßen.

„Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen!“ So der Landesstreikleiter und stv. Vorsitzende des dbb hamburg Michael Adomat. „Aus diesem Grunde“, so Michael Adomat weiter, „ruft der dbb alle Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg zu einer gemeinsamen Demonstration und zum Warnstreik auf“.

Die zentrale Warnstreikdemonstration des dbb Hamburg beginnt
am 10.03.2015 um 10.00 Uhr auf dem Hachmannplatz
^{(Hamburger Hauptbahnhof)}

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

die Einkommensrunde 2015 hat auch Hamburg erreicht!
Der dbb hamburg ruft zur Groß-Demo am 10.03.2015 auf. Ob an diesem Tag auch zum (Warn-)Streik aufgerufen wird, hängt einzig und allein von der tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber (TdL) ab und wird am 02.03.2015 von den dbb Gremien entschieden.

Download  Plakat: dbb-A3

Tarifplurlität ist Demokratie!

Am 13.02.2015 führte der dbb hamburg einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag zum Thema „Tarifpluralität ist Demokratie!“ durch. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig!“ zu entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als ein Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen werden. Wenn selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf votieren, dann wirft die unheilige Allianz zwischen dem DGB und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA), die diesen Gesetzentwurf mit zu verantworten haben, grundsätzliche Fragen zur Gewerkschaftszugehörigkeit auf.

…und sie bewegen sich doch…


Bei der soeben zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es – wie es anders nicht zu erwarten war – kein Angebot der Arbeitgeberseite gegeben. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sprach aber von einer „offenen und konstruktiven Diskussion“. Alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente seien auf den Tisch gelegt worden.

Zum Jahresbeginn konnte sich Dietrich Magunia (DPolG) über seine erfolgreiche Wiederwahl als Gesamtvertrauensperson der Freien und Hansestadt Hamburg freuen. Damit ist der Kollege Magunia in Personalunion auch alter und neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten-vertretungen (AGSV HH) in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Arbeitsgemeinschaft wählte neben ihrem Vorsitzenden drei Stellvertreter und sechs Vertrauenspersonen in den erweiterten Vorstand, der den Kollegen Magunia bei seiner Aufgabenwahrnehmung unterstützt Ebenfalls erfreulich ist, dass Maren Sommerfeld (komba) als eine seiner Stellvertreter/innen wiedergewählt wurde.

5 Fragen an die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien

1. Welche neuen Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?

Für Hamburg zu arbeiten, ist eine der spannendsten Aufgaben, die es gibt. Wir bauen gemeinsam an der modernen Stadt Hamburg, der großen, der Ankunftsstadt, der Metropole der Zukunft. Dieser Aufgabe müssen wir uns täglich neu stellen und sie so effizient erfüllen, dass die Stadtbewohner uns an ihren Erwartungen und unseren Versprechen messen können. Hamburg ist eine attraktive Arbeitgeberin für 70.000 Beschäftigte. Sie machen die Stadt zu einem funktionierenden Gemeinwesen und haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Ohne erstklassig qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefe gar nichts.

Fachtagung des dbb hamburg zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2014 in Hamburg.
Am 28.08.2014 fand eine Fachtagung in Vorbereitung der ab Oktober 2014 beginnenden Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Räumlichkeiten des Berufsförderungswerkes statt. Die geladenen Gäste erlebten einen ausgewogenen Austausch der bisher veröffentlichten SBV-Argumente.