Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. 

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

dbb hh-info 16/2015 20.05.2015

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs und vereinzelten Kündigungen von Mitgliedern der dbb-Gewerkschaften aus Unmut über den schwelenden Tarifkonflikt GdL/ Deutsche Bahn ist es aus Sicht des dbb hamburg notwendig einige Klarstellungen zu Papier zu bringen.

Der dbb verfügt seit langem über einen finanziell gut gefüllten Aktionsfond, aus dem auch Streikgeldunterstützung gezahlt wird. Dieser Aktionsfond speist sich nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern aus Vermögenserträgen des Beamtenwirtschaftsbundes, der das Vermögen des dbb verwaltet. Es sind zu keiner Zeit Beitragsanteile aus Mitgliederbeiträgen in diesen Aktionsfond geflossen. Anders lautende Behauptungen –auch der Medien- entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) hat bislang noch nicht einmal eine diesbezügliche Streikgeldunterstützung beim dbb beantragt. Dies wurde uns auf Nachfrage bestätigt.

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

Seit 2005 arbeiten Beschäftigte der Stadt und Beschäftigte der Bundesagentur gemeinsam in den Jobcentern; als Leistungssachbearbeiter oder Arbeitsvermittler. Für die gleichen Tätigkeiten erhalten sie eine unterschiedliche Bezahlung. Während die Beschäftigten der FHH nach dem Tarifvertrag der Länder (TV –L) bezahlt werden, richtet sich die Bezahlung der BABeschäftigten nach dem „hauseigenen“ Tarifvertrag Bundeagentur (TV BA).

Auf Grund dieser unterschiedlichen Tarifsysteme gab es schon immer Unterschiede in der Bezahlung. Diese sind jetzt aber unverhältnismäßig so groß geworden, weil die Bundesagentur die Zulagen im Tarifvertrag neu definiert hat.

Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

Dataport hält Anschluss an die Lohnentwicklung!

Am 29. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit Dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der Dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden. Foto: Dataport

Die Tarifeinigung für die Jahre 2015 und 2016 beruht auf dem Abschluss mit den Ländern und beinhaltet darüber hinaus strukturelle Verbesserungen im Dataport Haustarifvertrag. Dies betrifft insbesondere die Nachwuchskräfte. Gleiches gilt für die Jahressonderzahlung und die LOB (Leistungsorientierte Bezahlung): 

Warnstreik und Demo am 27. April 2015 mit zentraler Kundgebung bei dataport in Hamburg!

Auch die dritte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit data-port am 14. April 2015 brachte leider nicht den von uns erhofften Erfolg. Trotz einer möglichen Verhandlungslösung mit dem für den Haustarifvertrag auf Arbeitgeberseite zuständigen Vorstandsbereich Ressourcen stehen die Beschäftigten und Nachwuchskräfte tatsächlich noch mit leeren Händen da!

Es sind vor allem die Trägerländer im Verwaltungsrat von dataport, die einer annehmbaren Tarifeinigung im Wege stehen! Zeigen wir also auch den Verantwortlichen in den Ländern, dass sie mit den Beschäftigten von dataport so nicht umgehen sollten! Zeigen wir ihnen, dass WIR DATAPORT sind!
Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot für die nächsten Verhand-lungen am 29. April 2015!

Am 14. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und sonstige Verbesserungen für die Beschäftig-ten, Auszubildenden und Dualstudierenden bei dataport. Bei den Verhandlungen wurde jedoch noch kein Durchbruch erzielt.

Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb, kommentierte den Verhandlungsstand: „Beinahe hätten wir heute ein Ergebnis erzielt. Doch die Arbeitgeberseite hat überraschend weiteren internen Klärungsbedarf angemeldet. Damit hat sie die Chance vertan, zügig zu einem guten Abschluss für alle Kolleginnen und Kollegen bei dataport zu kommen.“ Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommt.

Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode Hamburg

Auf 115 Seiten ist viel SPD- und wenig Grüne-Handschrift zu erkennen. Erfreulich ist, dass auf Seite 72 die politische Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters aus dem Jahre 2012 nun offiziell in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Positiv zu erwähnen sind die Absichtserklärungen der Koalitionspartner zu folgenden Themen:

• Zur verstärkten Ausbildung in der Steuerverwaltung
• Die personelle Verstärkung der frühkindlichen Betreuung und Bildung
• Die verbesserte Personalausstattung der Jugendämter
• Die Minderung der Arbeitsbelastung in der Justiz
• Die Angleichung der Vergütung für das ärztliche Fachpersonal im öD an das Tarifsystem der kommunalen Krankenhäuser

Etwas überraschend und Irritierend ist die Aussage, dass den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert wird.

Tarifergebnis mit vielen Fragezeichen

Gerade noch akzeptabel ist das Tarifergebnis vom Wochenende für die Tarifbeschäftigten der Länder. Kleine Randbemerkung gleich zu Anfang: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Jens Bullerjahn hat tatsächlich mehr als 12 Stunden in einem Stück durchgearbeitet und nicht wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden pünktlich nach höchstens 8 Stunden seinen „Arbeitsplatz“ verlassen.

Für den dbb hamburg bleibt der große Jubel über den Tarifabschluss aus. Das haben die Teilnehmer des dbb hamburg während der entscheidenden Sitzung der Bundestarifkommission am späten Abend des 28.03.2015 deutlich gemacht.