Mitbestimmung auf neuen Wegen

Rund 100 dbb-Personalräte aus den überwiegend Hamburger Behörden kamen am 29.10.2015 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um über die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) und die entsprechende
„Handhabung“ in den Behörden zu diskutieren.

Nach der Begrüßung der Personalräte und der Gäste durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners zog der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver ein kurzes Resümee zu den oftmals schwierigen Verhandlungen im Vorwege zur Novellierung des HmbPersVG und stellte dabei fest, dass diese Novellierung im Großen und Ganzen eine spürbare Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach sich gezogen hat. Auch die von den Behördenleitungen in den Verhandlungen eher skeptischen Vorbehalte wären so nicht eingetreten.

dbb hh-info 24/2015

„Einen Hamburger Alleingang wird es nicht geben!“

In aller Deutlichkeit hatte gestern der scheidende Sozialsenator Scheele vor dem Bürgerschaftsausschuss für Soziales, Arbeit und Integration dies auf Grund der Diskussion zu dem Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/623) bekanntgegeben. Man werde die hochgerechneten Mehrkosten für Hamburg in Höhe von ca. 6 Mio. € jährlich nicht aus dem Personalhaushalt zusätzlich zahlen können. Jedoch stehe Hamburg der Angelegenheit auch weiterhin positiv gegenüber und vertrete nach wie vor die Meinung „gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.

Im Hinblick auf die bereits in der Stadt Mönchengladbach vollzogene Gleichbehandlung der Bezahlung der Beschäftigten in dem dortigen Jobcenter muss ebenso klargestellt werden, dass dies – aus welchen Gründen auch immer – ein Alleingang der Kommune war, dem die „zuständige“ Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) nicht folgen wird.

dbb hh-info 23/2015

Verfassungsbruch mit Ansage?

Am 10. Juli 2015 ist das Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wie nicht anders zu erwarten war sind derzeit bereits vier Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig (Az. 1 BvR 1571/15; 1BvR 1582/15; 1 BvR 1588/15 und 1 BvR 1707/15).

Der dbb wird zunächst den Ausgang dieser Eilverfahren abwarten, um anschließend ebenso Verfassungsbeschwerde einzulegen. Neben dem dbb haben auch der Marburger Bund und die Gewerkschaft Cockpit Verfassungsbeschwerden angekündigt. Hinzu kommen weitere namhafte Kläger wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum.

In den bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden heißt es, das Tarifeinheitsgesetz richte sich gegen berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretungen; die freie Wahl der Gewerkschaft werde durch die Privilegierung einiger weniger Großgewerkschaften zur Disposition gestellt.

Der dbb sieht in dem Gesetz eine verfassungswidrige Einschränkung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat die große Koalition nach Auffassung des dbb einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ durchgewunken.

Gut 10.000 Unterstützer des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“ versammelten sich am Samstag bei der zentralen Kundgebung auf dem Rathausmarkt.

Neben anderweitigen solidarischen Aufrufen und Kundgebungen haben auch diverse Hamburger Radio-Sender zu einer einzigartigen Aktion aufgerufen.

Nach Begrüßung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit wurde der Kreis der Erstunterzeichner des Bündnisses „Hamburg bekennt Farbe“, zu dem auch der dbb hamburg zählt, einzeln aufgerufen und auf die Bühne gebeten.

dbb hh-info 21/2015

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.07.2015 (2 BvR 1397/14) eine Verfassungsbeschwerde eines Klägers, der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.04.2014 (V R 62/10) vorgegangen ist, nicht zur Entscheidung angenommen. In der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage aufgeworfen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 herabgesetzte Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist.

Dies hätte auch unmittelbare Folgen auf die Höhe der Gewährung des jeweiligen Familienzuschlages gehabt. Darüber hatte der dbb hamburg mit seiner dbb hh info 14/ 2014 ausführlich berichtet.

Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes rechtskräftig geworden.

Sofern in Hamburg zu dieser Sachlage Widerspruch eingelegt wurde, so wird angeraten, diesen nun zurückzunehmen.

Bearbeitungszeiten in der Beihilfe

Leichte Besserung und neue Klarstellungen

Wie aus beigefügter Kl. Anfrage (21/1023) ersichtlich und nach Eingang zum Teil sogar lobenden Emails, hat sich die Sachlage in der Beihilfesachbearbeitung anscheinend etwas entspannt.

dbb hh-info 20/2015

Mahnwache vor der Rathauszufahrt

In Erwartung der Anreise der Senatorinnen und Senatoren zur turnusgemäßen Senatssitzung hielt der dbb hamburg heute ab 07.30 Uhr direkt an der Zufahrt zum Rathaus eine Mahnwache ab.

In besagter Senatssitzung wird heute über die völlig unnötige Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Tarifbeschäftigten abgestimmt.

Der dbb hamburg nutzte die Gelegenheit, um mit den anreisenden Senatsmitgliedern nochmals kurz ins Gespräch zu kommen. Viele Senatsmitglieder hatten sich bei der Ankunft am Rathaus dazu bewegen lassen, sich zumindest die Argumente des dbb hamburg gegen die geplante Erhöhung des Eigenanteils zur Zusatzversorgung anzuhören. Auch kleine Diskussionsrunden mit den protestierenden dbb-Mitgliedern waren möglich.

dbb-hh-info 19/2015

Am 17.08.2015 fand turnusgemäß das nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. So hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.

Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…

Hände weg von unseren Gehältern!!!

Aufruf zur Mahnwache am:
Dienstag, 25. August 2015,
ab 07.30 Uhr
Zufahrt am Rathaus Hamburg Welcome Center
(Alter Wall)

• Wir gestalten Hamburgs Zukunft….und sollen Millionen Euros mitbringen!
• Wir leisten jeden Tag beste Arbeit….und sollen weniger Geld bekommen!
• Wir werden zur Kasse gebeten….und sollen noch mehr arbeiten!

Der Senat will in seiner Sitzung am 25.08.2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung entscheiden.

Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir uns zur Wehr setzten!
Wertschätzung sieht anders aus!
Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!

Michael Adomat, Stv. Vorsitzender, Hamburg, 19.08.2015

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

Der dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.

dbb hh-info 18/2015

Mit dbb hh info 06/ 2015 und 17/ 2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über diese besondere Problematik berichtet.

 Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), das sich –wie berichtet- auf die stark verkürzten Widerspruchsfristen des § 15 AGG berufen hatte, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann in Berlin in drei Verfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingelegt (2BvR 756/15; 757/15 und 758/15). 

Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 30.06.2015 alle drei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 30.10.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. 

In den Verfassungsbeschwerden war u. a. eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt worden. Wie bereits mit dbb hh info 17/ 2015 dargestellt wäre der richtige Schritt gewesen, sich zunächst an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesrichter zu wenden, um die dort gegenläufigen Auffassungen zu den Fristsetzungen zu klären. 

Nun verwirft das BVerfG auch diese Möglichkeit. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmid Drachmann stellt dazu auf ihrer Internetseite fest: „Ein leider sehr unbefriedigendes Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen“. 

Damit dürfte für Bundesbeamte die Frage der Entschädigung im Hinblick auf die Fristberechnung nach § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate ab Verkündung der EuGH-Entscheidung „Hennigs und Mai“ am 08.09.2011) für die Kläger negativ geklärt sein. 

Zur Aktualisierung wird mitgeteilt, dass die beiden dbb-Musterverfahren aus Sachsen (siehe hierzu ebenfalls dbb hh info 17/2015) zu den Aktenzeichen 2 BvR 568/15 (zu BVerwG 2 C 32.13) und 2 BvR 1028/15 (zu BVerwG 2 C 33.13) weiterhin vor dem BVerfG geführt werden. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 

Nach hiesiger Erfahrung und auf Grund der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wird der Senat in Hamburg von seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht abrücken und die eingelegten Widersprüche sukzessive „abarbeiten“. 

gez. Rudolf Klüver