Beihilfe: Neue Erkrankung des Patienten… 

Anlässlich eines verstärkten Beschwerdemail-Verkehrs über die wieder kaum zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge hat sich der dbb hamburg erneut an das federführende Personalamt gewandt. Grund dafür war auch ein Schreiben des Geschäftsführers des ZPD, welches dem dbb hamburg Mitte April 2015 zuging. 

Demnach konnte das ambitionierte Ziel der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge von 10 Tagen aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden (Schreiben des ZPD ist beigefügt). 

Auf Vorhaltung des dbb hamburg verwies das Personalamt weiterhin darauf, dass es auch auf Grund der Einführung des neuen IT-Verfahrens HERAKLES in der Kasse Hamburg zum Jahreswechsel 2014/ 2015 zu verzögerten Überweisungen der Beihilfeerstattung gekommen ist. Ebenso sei eine verstärkte Personalfluktuation und die „Grippewelle“ im Februar 2015 zu verzeichnen gewesen. Die „reinen“ Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge würden sich bei derzeit durchschnittlichen 18 Arbeitstagen bewegen. 

Dataport hält Anschluss an die Lohnentwicklung!

Am 29. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit Dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der Dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden. Foto: Dataport

Die Tarifeinigung für die Jahre 2015 und 2016 beruht auf dem Abschluss mit den Ländern und beinhaltet darüber hinaus strukturelle Verbesserungen im Dataport Haustarifvertrag. Dies betrifft insbesondere die Nachwuchskräfte. Gleiches gilt für die Jahressonderzahlung und die LOB (Leistungsorientierte Bezahlung): 

Warnstreik und Demo am 27. April 2015 mit zentraler Kundgebung bei dataport in Hamburg!

Auch die dritte Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung mit data-port am 14. April 2015 brachte leider nicht den von uns erhofften Erfolg. Trotz einer möglichen Verhandlungslösung mit dem für den Haustarifvertrag auf Arbeitgeberseite zuständigen Vorstandsbereich Ressourcen stehen die Beschäftigten und Nachwuchskräfte tatsächlich noch mit leeren Händen da!

Es sind vor allem die Trägerländer im Verwaltungsrat von dataport, die einer annehmbaren Tarifeinigung im Wege stehen! Zeigen wir also auch den Verantwortlichen in den Ländern, dass sie mit den Beschäftigten von dataport so nicht umgehen sollten! Zeigen wir ihnen, dass WIR DATAPORT sind!
Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot für die nächsten Verhand-lungen am 29. April 2015!

Am 14. April 2015 fand eine weitere Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen im Rahmen der Einkommensrunde 2015 mit dataport statt. Am Sitz der Niederlassung Hamburg verhandelten die Verhandlungskommission des dbb, die aus Mitgliedern der komba gewerkschaft besteht, und der dataport-Vorstand über Einkommenssteigerungen und sonstige Verbesserungen für die Beschäftig-ten, Auszubildenden und Dualstudierenden bei dataport. Bei den Verhandlungen wurde jedoch noch kein Durchbruch erzielt.

Michael Adomat, Verhandlungsführer des dbb, kommentierte den Verhandlungsstand: „Beinahe hätten wir heute ein Ergebnis erzielt. Doch die Arbeitgeberseite hat überraschend weiteren internen Klärungsbedarf angemeldet. Damit hat sie die Chance vertan, zügig zu einem guten Abschluss für alle Kolleginnen und Kollegen bei dataport zu kommen.“ Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommt.

Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode Hamburg

Auf 115 Seiten ist viel SPD- und wenig Grüne-Handschrift zu erkennen. Erfreulich ist, dass auf Seite 72 die politische Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters aus dem Jahre 2012 nun offiziell in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Positiv zu erwähnen sind die Absichtserklärungen der Koalitionspartner zu folgenden Themen:

• Zur verstärkten Ausbildung in der Steuerverwaltung
• Die personelle Verstärkung der frühkindlichen Betreuung und Bildung
• Die verbesserte Personalausstattung der Jugendämter
• Die Minderung der Arbeitsbelastung in der Justiz
• Die Angleichung der Vergütung für das ärztliche Fachpersonal im öD an das Tarifsystem der kommunalen Krankenhäuser

Etwas überraschend und Irritierend ist die Aussage, dass den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert wird.

Tarifergebnis mit vielen Fragezeichen

Gerade noch akzeptabel ist das Tarifergebnis vom Wochenende für die Tarifbeschäftigten der Länder. Kleine Randbemerkung gleich zu Anfang: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Jens Bullerjahn hat tatsächlich mehr als 12 Stunden in einem Stück durchgearbeitet und nicht wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden pünktlich nach höchstens 8 Stunden seinen „Arbeitsplatz“ verlassen.

Für den dbb hamburg bleibt der große Jubel über den Tarifabschluss aus. Das haben die Teilnehmer des dbb hamburg während der entscheidenden Sitzung der Bundestarifkommission am späten Abend des 28.03.2015 deutlich gemacht.

10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf der Straße

Die Gewerkschaften des dbb-Nordverbundes (Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) sowie die DGB-Gewerkschaften hatten für den 26. März 2015 zu einem flächendeckenden ganztägigen Warnstreik in Hamburg aufgerufen. Gut 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der dbb- und DGB-Gewerkschaften versammelten sich nach einem zeitlich gestaffelten Sternmarsch auf dem Rathausmarkt in Hamburg.

_{(c) Fotos: Kastner/dbb, Oschatz/dbb}

Vorgeschaltet wurde eine Schweigeminute der dbb-Gewerkschaften auf dem Versammlungsort Millerntorplatz in Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich. 

Nur ein Placebo – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Koalitionsfreiheit und Arbeitskampfrecht?

Während der gemeinsamen Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht in Kooperation mit der Universität Hamburg am 18.03.2015 im Rechtshaus der Uni Hamburg wurde schnell klar, dass das in Abstimmung befindliche Tarifeinheitsgesetz immer mehr Gegenwind bekommt. 

Prof. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School Hamburg (Lehrstuhl für Arbeitsrecht) äußerte bei seinem einführenden Vortrag erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorlage. So sei hier ohne Not ein direkter Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit zu verzeichnen. Neben der fehlenden juristischen Präzision der Gesetzesvorlage sei dabei ebenso das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tangiert. Dies werde völlig außer Acht gelassen. Im Übrigen sehe er überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz, weil die Streiktage – auch von kleineren Spartengewerkschaften – keine Rolle in der Arbeits- und Wirtschaftswelt spielen.

Der dbb und der dbb Nordverbund rufen am Donnerstag, den 26.03.2015, alle Tarifbeschäftigten in den Bundesländern: Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik auf und alle Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre in ihrer Freizeit zu einer gemeinsamen Demonstration.

Der Warnstreik startet mit Begin des Nachtdienstes am 25.03.2015 und endet mit dem Ende des Nachtdienstes des 26.03.2015. Der dbb Nordverbund startet seine zentrale Warnstreikdemonstration am 26.03.2015 um 11.00 Uhr in der Helgoländer Allee, Ecke Millerntorplatz. Die Abschlusskundgebung mit Verhandlungsführer Willi Russ beginnt gegen 12.30 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Ver.di und andere DGB Gewerkschaften warten auf uns auf dem Rathausmarkt!

Arbeitsgeber untereinander nicht einigungsfähig und -willig Mit einem Eklat wurden die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am gestrigen Abend unterbrochen.

dbb hh-info 08/2015

^{Foto: Windmüller/dbb}

Bis zum frühen Abend waren die Arbeitgeber überhaupt nicht in der Lage ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. War man es sonst gewohnt, dass Tarifverhandlungen bis spät in die Nacht geführt wurden, verließen die Arbeitgeber den Verhandlungstisch nach einem normalen Arbeitstag von 8 Stunden.