Auf Grund vielfacher Nachfragen beim dbb hamburg bezüglich eines Zeitungsartikels in „Die Welt“ („EZB bringt deutsche Betriebsrente in Schieflage“) stellt der dbb hamburg folgendes richtig:

Mit Urteil vom 17.04.2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat versichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nun wird das Land Berlin gehalten sein, die dortigen Rechtsvorschriften zu ändern.

Erste Zeichen der Entspannung im ZPD:
– Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge betrug Ende Mai 2014 knapp 17 Arbeitstage, gegenüber knapp 30 Tage Ende 2013.
– Die Rückstandsmenge der Anträge liegt bei derzeit ca. 14.000; gegenüber knapp 30.000 Ende 2013.
– Die Krankheitsquote der Beschäftigten ist um 50% (!) zurückgegangen.
– Die Beihilfe verfügt jetzt über 60 voll ausgebildete Vollzeitkräfte.
– Das ZPD geht davon aus, dass im September 2014 die Bearbeitungszeiten wieder bei „normalen“ 10 Arbeitstagen liegen werden.

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Es liegen einige Änderungsanträge der SPD und der Opposition vor, wobei man davon ausgehen kann, dass lediglich die SPD-Anträge eine Zustimmung erreichen werden.