Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Einkommensrunde 2015 hat auch Hamburg erreicht!
Der dbb hamburg ruft zur Groß-Demo am 10.03.2015 auf. Ob an diesem Tag auch zum (Warn-)Streik aufgerufen wird, hängt einzig und allein von der tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber (TdL) ab und wird am 02.03.2015 von den dbb Gremien entschieden.
Tarifplurlität ist Demokratie!
Am 13.02.2015 führte der dbb hamburg einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag zum Thema „Tarifpluralität ist Demokratie!“ durch. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig!“ zu entscheiden.
In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als ein Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen werden. Wenn selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf votieren, dann wirft die unheilige Allianz zwischen dem DGB und dem Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA), die diesen Gesetzentwurf mit zu verantworten haben, grundsätzliche Fragen zur Gewerkschaftszugehörigkeit auf.
…und sie bewegen sich doch…
Bei der soeben zu Ende gegangenen 1. Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es – wie es anders nicht zu erwarten war – kein Angebot der Arbeitgeberseite gegeben. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sprach aber von einer „offenen und konstruktiven Diskussion“. Alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente seien auf den Tisch gelegt worden.
Zum Jahresbeginn konnte sich Dietrich Magunia (DPolG) über seine erfolgreiche Wiederwahl als Gesamtvertrauensperson der Freien und Hansestadt Hamburg freuen. Damit ist der Kollege Magunia in Personalunion auch alter und neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten-vertretungen (AGSV HH) in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Arbeitsgemeinschaft wählte neben ihrem Vorsitzenden drei Stellvertreter und sechs Vertrauenspersonen in den erweiterten Vorstand, der den Kollegen Magunia bei seiner Aufgabenwahrnehmung unterstützt Ebenfalls erfreulich ist, dass Maren Sommerfeld (komba) als eine seiner Stellvertreter/innen wiedergewählt wurde.
1. Welche neuen Anforderungen kommen Ihrer Meinung nach in den nächsten 5 Jahren auf den öffentlichen Dienst in Hamburg zu?
Für Hamburg zu arbeiten, ist eine der spannendsten Aufgaben, die es gibt. Wir bauen gemeinsam an der modernen Stadt Hamburg, der großen, der Ankunftsstadt, der Metropole der Zukunft. Dieser Aufgabe müssen wir uns täglich neu stellen und sie so effizient erfüllen, dass die Stadtbewohner uns an ihren Erwartungen und unseren Versprechen messen können. Hamburg ist eine attraktive Arbeitgeberin für 70.000 Beschäftigte. Sie machen die Stadt zu einem funktionierenden Gemeinwesen und haben die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. Ohne erstklassig qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefe gar nichts.
Der dbb fordert:
– Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens aber eine Erhöhung um 175,– €
– Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege, TV Prakt-L) um 100 Euro
– Laufzeit 12 Monate
Fachtagung des dbb hamburg zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2014 in Hamburg.
Am 28.08.2014 fand eine Fachtagung in Vorbereitung der ab Oktober 2014 beginnenden Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Räumlichkeiten des Berufsförderungswerkes statt. Die geladenen Gäste erlebten einen ausgewogenen Austausch der bisher veröffentlichten SBV-Argumente.
Auf Grund vielfacher Nachfragen beim dbb hamburg bezüglich eines Zeitungsartikels in „Die Welt“ („EZB bringt deutsche Betriebsrente in Schieflage“) stellt der dbb hamburg folgendes richtig:
Mit Urteil vom 17.04.2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat versichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nun wird das Land Berlin gehalten sein, die dortigen Rechtsvorschriften zu ändern.
Erste Zeichen der Entspannung im ZPD:
– Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge betrug Ende Mai 2014 knapp 17 Arbeitstage, gegenüber knapp 30 Tage Ende 2013.
– Die Rückstandsmenge der Anträge liegt bei derzeit ca. 14.000; gegenüber knapp 30.000 Ende 2013.
– Die Krankheitsquote der Beschäftigten ist um 50% (!) zurückgegangen.
– Die Beihilfe verfügt jetzt über 60 voll ausgebildete Vollzeitkräfte.
– Das ZPD geht davon aus, dass im September 2014 die Bearbeitungszeiten wieder bei „normalen“ 10 Arbeitstagen liegen werden.
