Pressemitteilungen des dbb hamburg


Personalratswahlen 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste in Hamburg

 

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen in Hamburg untermauert.

Am 12. April 2018 traten unter anderem Beschäftigte der Hamburger Stadtreinigung in den Ausstand. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg, Michael Adomat, rief den Kolleginnen und Kollegen zu: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund um die Uhr dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Adomat forderte die Arbeitgeber auf, an ihre finanzielle Schmerzgrenze zu gehen, um den gerechten und nachvollziehbaren Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen: „Schließlich gehen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst täglich für uns alle an ihre persönliche Schmerzgrenze und darüber hinaus.“

Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 01/ 2018       

Debatte in der Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

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Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Tschentscher bringt die Beamten in Misskredit!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hamburg ist empört:

„Das hätte sich der Senator auch verkneifen können,“ empört sich dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Der Grund für die Empörung des dbb hamburg ist die Aussage des Finanzsenators in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes, wonach Tschentscher behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben würden und demnach dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden.

Im Hamburger Abendblatt ist heute zu lesen, dass sich Hamburg über einen hohen Anstieg der Steuereinnahmen freuen kann und Senator Tschentscher führt dazu weiter aus, dass die Beamtenversorgung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko darstellen würde.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 % von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen Versorgungsrücklage aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren. So jedenfalls wird suggeriert, dass die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“ so Klüver weiter.

Wenn der Dienstherr Hamburg ebenso von sich aus den „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wie es die Beamten machen, wäre das erwähnte Haushaltsrisiko der Beamtenversorgung durchaus kalkulierbar gewesen.

„So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 24.05.2017

 

Die Bürgerversicherung……Grund für Wahlschlappen???

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 08/2017

 

Wer kennt sie nicht? Die endlose Diskussion um die Bürgerversicherung. Bereits Anfang Januar 2017 äußerte der dbb hamburg schwere Bedenken gegen eine Studie der Bertelsmannstiftung, die die Abschaffung der Beihilfe mit einem angeblichen Einsparvolumen von 60 Mrd. € bejubelte.©pixabay

Jetzt ist die Diskussion wieder eröffnet worden. Die SPD will das Thema Bürgerversicherung in den Wahlkampf tragen. Das war dem Staatsanzeiger vom 5. Mai 2017 zu entnehmen. Das Blatt zitiert Karl Lauterbach, den stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der angekündigt habe, „auch im Fall eines Fortbestehens der Großen Koalition auf Bundesebene auf den Wegfall der Beihilfe zu bestehen“.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, zwei getrennte Versicherungssysteme – nämlich eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine Private Krankenversicherung (PKV) – nebeneinander für die Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Während einige Parteien sich für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem aussprechen, wollen andere dies zugunsten einer Bürgerversicherung kippen. Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Medizin und argumentieren, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sei ökonomisch nicht begründbar. Zudem verweisen sie darauf, dass ein solches duales Krankenversicherungssystem in Europa einmalig sei, seit zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger und Bürgerinnen abgeschafft haben.

Flughafen Hamburg – Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Deutliches Lohnplus und Arbeitsplatzsicherung erstritten
weitere Streikmaßnahmen abgewendet


Der dbb hat mit der Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg am 27. Februar 2017 einen tragfähigen Kompromiss erzielt.
dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Der Verhandlungskompromiss bedeutet deutliche Entgelterhöhungen für alle BVD-Beschäftigten und bringt gleichzeitig mehr Arbeitsplatzsicherheit. Wir haben einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erreicht und Änderungen im Arbeitszeitmodell und der Dienstplanung verhindert, die der Arbeitgeber zur Gegenfinanzierung ins Gespräch gebracht hatte.“

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Deutliches Entgeltplus in 3 Schritten
Die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen erhalten deutliche Entgelterhöhungen in 3 Schritten, die prozentual für die verschiedenen Vergütungsgruppen jeweils unterschiedlich ausfallen. Die Entgeltregelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Beispielsweise in VG 2 erhöht sich die Grundvergütung zum 1. Januar 2017 in einem ersten Schritt um über 6 Prozent und insgesamt um über 10 Prozent bis zum Ende der Laufzeit. In VG 1 erhöhen sich die Entgelte insgesamt um bis zu 18,9 Prozent.

Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

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Verhandlungsrunde: Außer Spesen nichts gewesen…

dbb hh-info 04/2017                                             

Wiederum war die Arbeitergeberseite nicht gewillt in der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam überhaupt ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen. Zwischenzeitlich sind die Verhandlungen bereits abgebrochen worden.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Zwar soll die Gesprächsatmosphäre von Anfang an sehr konstruktiv gewesen sein, jedoch scheinen die Arbeitgeber nicht wirklich bereit zu sein über ihren Schatten zu springen, sondern verhedderten sich in „kleinsten“ Arbeitsgruppen, ohne jedes Entgegenkommen.

Der Unmut der Beschäftigten ist groß, sodass bis zur 3. Verhandlungsrunde, die am 16.02.2017 beginnt flächendeckende Warnstreiks in ganz Deutschland zu erwarten sind.

Auch der dbb hamburg bereitet sich dementsprechend auf Warnstreikaktionen vor. Die Aufrufe dazu werden in Kürze erfolgen.

gez. Rudolf Klüver

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