Pressemitteilungen des dbb hamburg


„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

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Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Tschentscher bringt die Beamten in Misskredit!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hamburg ist empört:

„Das hätte sich der Senator auch verkneifen können,“ empört sich dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Der Grund für die Empörung des dbb hamburg ist die Aussage des Finanzsenators in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes, wonach Tschentscher behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben würden und demnach dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden.

Im Hamburger Abendblatt ist heute zu lesen, dass sich Hamburg über einen hohen Anstieg der Steuereinnahmen freuen kann und Senator Tschentscher führt dazu weiter aus, dass die Beamtenversorgung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko darstellen würde.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 % von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen Versorgungsrücklage aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren. So jedenfalls wird suggeriert, dass die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“ so Klüver weiter.

Wenn der Dienstherr Hamburg ebenso von sich aus den „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wie es die Beamten machen, wäre das erwähnte Haushaltsrisiko der Beamtenversorgung durchaus kalkulierbar gewesen.

„So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 24.05.2017

 

Die Bürgerversicherung……Grund für Wahlschlappen???

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 08/2017

 

Wer kennt sie nicht? Die endlose Diskussion um die Bürgerversicherung. Bereits Anfang Januar 2017 äußerte der dbb hamburg schwere Bedenken gegen eine Studie der Bertelsmannstiftung, die die Abschaffung der Beihilfe mit einem angeblichen Einsparvolumen von 60 Mrd. € bejubelte.©pixabay

Jetzt ist die Diskussion wieder eröffnet worden. Die SPD will das Thema Bürgerversicherung in den Wahlkampf tragen. Das war dem Staatsanzeiger vom 5. Mai 2017 zu entnehmen. Das Blatt zitiert Karl Lauterbach, den stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der angekündigt habe, „auch im Fall eines Fortbestehens der Großen Koalition auf Bundesebene auf den Wegfall der Beihilfe zu bestehen“.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, zwei getrennte Versicherungssysteme – nämlich eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine Private Krankenversicherung (PKV) – nebeneinander für die Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Während einige Parteien sich für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem aussprechen, wollen andere dies zugunsten einer Bürgerversicherung kippen. Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Medizin und argumentieren, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sei ökonomisch nicht begründbar. Zudem verweisen sie darauf, dass ein solches duales Krankenversicherungssystem in Europa einmalig sei, seit zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger und Bürgerinnen abgeschafft haben.

Flughafen Hamburg – Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Deutliches Lohnplus und Arbeitsplatzsicherung erstritten
weitere Streikmaßnahmen abgewendet


Der dbb hat mit der Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienst-Beschäftigten am Flughafen Hamburg am 27. Februar 2017 einen tragfähigen Kompromiss erzielt.
dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Der Verhandlungskompromiss bedeutet deutliche Entgelterhöhungen für alle BVD-Beschäftigten und bringt gleichzeitig mehr Arbeitsplatzsicherheit. Wir haben einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erreicht und Änderungen im Arbeitszeitmodell und der Dienstplanung verhindert, die der Arbeitgeber zur Gegenfinanzierung ins Gespräch gebracht hatte.“

(c)Pixabay

Deutliches Entgeltplus in 3 Schritten
Die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste am Hamburger Flughafen erhalten deutliche Entgelterhöhungen in 3 Schritten, die prozentual für die verschiedenen Vergütungsgruppen jeweils unterschiedlich ausfallen. Die Entgeltregelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Beispielsweise in VG 2 erhöht sich die Grundvergütung zum 1. Januar 2017 in einem ersten Schritt um über 6 Prozent und insgesamt um über 10 Prozent bis zum Ende der Laufzeit. In VG 1 erhöhen sich die Entgelte insgesamt um bis zu 18,9 Prozent.

Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

©dbb

Verhandlungsrunde: Außer Spesen nichts gewesen…

dbb hh-info 04/2017                                             

Wiederum war die Arbeitergeberseite nicht gewillt in der 2. Verhandlungsrunde in Potsdam überhaupt ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen. Zwischenzeitlich sind die Verhandlungen bereits abgebrochen worden.

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Zwar soll die Gesprächsatmosphäre von Anfang an sehr konstruktiv gewesen sein, jedoch scheinen die Arbeitgeber nicht wirklich bereit zu sein über ihren Schatten zu springen, sondern verhedderten sich in „kleinsten“ Arbeitsgruppen, ohne jedes Entgegenkommen.

Der Unmut der Beschäftigten ist groß, sodass bis zur 3. Verhandlungsrunde, die am 16.02.2017 beginnt flächendeckende Warnstreiks in ganz Deutschland zu erwarten sind.

Auch der dbb hamburg bereitet sich dementsprechend auf Warnstreikaktionen vor. Die Aufrufe dazu werden in Kürze erfolgen.

gez. Rudolf Klüver

Europa – quo vadis?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2017                                               

 dbb Jahrestagung 2017

In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 58. dbb-Jahrestagung betonte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die Bedeutung der Städte für die europäische Einigung. Die Vorreiterrolle der Städte zeige sich auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen (…).

In seiner Eröffnungsrede forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt für den öffentlichen Dienst mehr Wertschätzung durch die Politik und mehr Respekt von den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man z.B. von Politik und Medien nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt „Überforderung“ und „Versagen“ höre, dann sei dies Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme (…).

Mit Blick auf das diesjährige Tagungsmotto stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar, dass Europa ein Lebens-, Sicherheits- und Werteraum sei. Man wolle zu einem offenen Europa und zu einem grenzkontrollfreien „Schengen“ zurück. Der einzige Schlüssel dafür sei eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik (…).

Neue Antragslawine rollt auf die Bezirke zu!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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Pressedienst dbb hamburg

Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 14.10.2016 unter anderen so ganz nebenbei darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie die dazu erforderliche Finanzierung zu regeln. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht immer noch Beratungsbedarf mit dem Bund.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer von Unterhaltsvorschluss-leistungen (bei Ausfall bzw. Nichtleistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen) insgesamt 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr.

Zeitgleich zum 01.01.2017 soll das Kindergeld um 2,– € angehoben werden und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden ebenso angehoben. Das bedeutet, dass auch die Unterhaltsvorschussleistungen durchweg angepasst werden müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für ein laufendes Gesetzgebungs-verfahren vor und geht davon aus, dass dieses Vorhaben „rechtzeitig“ –also noch in diesem Jahr – rechtlich umgesetzt werden kann. Das Ministerium bittet darum, dass trotz der enormen Kurzfristigkeit versucht werden sollte, die Umsetzung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet.

„Da kommt in Hamburg eine Antragslawine auf die bezirklichen Jugendämtern zu, deren Größenordnung der Senat immer noch nicht beziffern kann. Und neben den Neuanträgen müssen auch noch eine gewaltige Menge bereits archivierter Fälle wieder hochgezogen werden, denn wenn die Bezugsdauer und die Altersbegrenzung quasi unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden soll, erwächst ein erneuter Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Hochgerechnet auf Hamburg kommen wir bei unseren überschlägigen Berechnungen auf zumindest zusätzliche 10.000 Neu- bzw. Wiederantragsfälle, dies ohne zusätzliches Personal“ rechnet dbb-Landeschef Rudolf Klüver vor.

dbb-Landesfrauenkongress 2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 15/ 2016                                             20.10.2016

– Frauen unverzichtbar, gesund und motiviert –

Knapp 100 Frauendelegierte nahmen an dem turnusgemäßen dbb-Landesfrauenkongress im Bürgerhaus Barmbek am 11.10.2016 teil.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung begrüßte die kommissarische Vorsitzende Bärbel Graber (DSTG) die zahlreich erschienenen Delegierten und Gäste und verwies in ihrer Eröffnungsrede darauf, dass der stetige technische Fortschritt Gefahren birgt, die nicht zu unterschätzen seien. Überforderungen müssten durch Vorbeugung und Anwendung mit Augenmaß im Hinblick auf neue IT-Verfahren vermieden werden.

Milanie Hengst von der dbb Bundesfrauenvertretung betonte in ihrem Vortrag, dass ältere weibliche Beschäftigte von der digitalen Entwicklung profitieren müssten. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der kommunalen Verwaltung wäre es fatal, gerade die erfahrenen weiblichen Beschäftigten und deren Wissen durch den digitalen Wandel zu früh zu verlieren. Deswegen würden dringend altersgerechte Fortbildungsmaßnahmen und ein umfassendes Gender- und generationensensibles Gesundheitsschutzkonzept gebraucht.

Die Gäste aus den verschiedenen Bürgerschaftsfraktionen (Gabriele Dobusch, SPD; Mareike Engels, Bündnis 90/ Grüne sowie Cansu Özdemir, Linke) referierten in ihren Grußworten zur Stellung der Frau im aktiven Berufsleben mit den künftigen Aussichten im Kontext des aktuellen Gleichstellungsgesetzes in Hamburg. Weiteres Thema war auch die großen sozialen Unterschiede in den Hamburger Stadtteilen. So müsse die Politik alles dafür tun, dass gerade in den „Problem-Gebieten“ niemand auf der Strecke bleiben dürfe.

Wermutstropfen am Rande: Sowohl CDU als auch FDP  glänzten trotz frühzeitiger Einladung durch Abwesenheit.

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