Pressemitteilungen des dbb hamburg


IT-Fehler: Massive Probleme mit Gehaltszahlungen und -abrechnungen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 17 vom 16.05.2019

Hamburg
Wegen Problemen mit dem IT-System „KoPers“ erhalten viele Beschäftigte in Hamburg unregelmäßige und falsche Gehaltszahlungen und -abrechnungen. Das System sei immer noch nicht in der Lage, eine Vielzahl der so genannten „unsteten“ Bezüge (beispielweise Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten am Wochenende) richtig und rechtzeitig abzurechnen, teilte der dbb hamburg am 10. Mai 2019 mit. Ausstehende Zahlungen von über 500 Euro seien keine Seltenheit. Andersherum habe es in Einzelfällen „Überzahlungen“ von mehr als 20.000 Euro gegeben. Zudem gebe es immer wieder Programm- und Systemausfälle. Die Beschäftigten der jeweiligen Personalabteilungen seien durch die Situation ebenfalls schwer belastet. „Die Geduld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so ziemlich am Ende. Die Kolleginnen und Kollegen leiden zum Teil an Existenzängsten“, warnte dbb Landeschef Rudolf Klüver. Denn die Probleme beträfen überwiegend Beschäftigte der niedrigen Einkommensgruppen – und zwar in allen Bereichen. „Denn es sind nicht nur die Dienste zu ungünstigen Zeiten, die hier fehlerhaft sind. Auch andere Zulagen werden beziehungsweise wurden zum Teil nicht oder mit erheblicher Verzögerung gezahlt.“ Hamburg komme damit seiner vertraglich geschuldeten Leistungen als Dienstherr und Arbeitgeber nicht oder nur unregelmäßig nach.

Pauschale Beihilfe für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Fake-News aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz?

Die Pressemitteilung vom 31.01.2019 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz gibt Anlass für Richtigstellungen.

©pixabay

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In besagter Pressemitteilung wird der Start des Gesetzes zum 01.08.2018 nun von der Behördenleitung als voller Erfolg gefeiert. Bereits über 1000 Beamte und Beamtinnen hätten von der Möglichkeit der Beantragung einer pauschalen Beihilfe Gebrauch gemacht; auch die neuen Beamtenanwärter –eingestellt zum 01.10.2018- hätten zu über

50 % von dieser Neuregelung profitiert.

Dem dbb hamburg liegen demgegenüber ganz andere Zahlen vor. So ist es zwar richtig, dass 1000 von 2500 bereits vorhandenen mehr oder weniger freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einen solchen Antrag gestellt haben. Bislang mussten diese Beamtinnen und Beamte den vollen Krankenkassenbeitrag selbst tragen, weil der Dienstherr FHH dazu keinen Zuschuss gezahlt hatte und die privaten Krankenkassen –auch auf Grund von möglichen Vorerkrankungen- die Aufnahme ablehnten oder aber derart hohe Beiträge forderten, die von den Beamten nicht gezahlt werden konnten.

Die in der Pressemitteilung erwähnten -zum 01.10.2018 eingestellten- Beamtenanwärter im allgemeinen Verwaltungsdienst hätten sich zu über 50 % für das neue Angebot entschieden (Ausbildung zum ehemaligen mittleren Dienst). Hier sind gerade einmal 50 neue Anwärter zum 01.10.2018 eingestellt worden, von denen sich 26 für das neue Modell entschieden haben.

dbb-Landestarifkonferenz am 15. November 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Nicht auf Startseite, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Einladung

Die Landestarifkommission (LTK) ist eine Sonderorganisation nach § 5.(3) der Satzung des dbb, Landesbund Hamburg. Die Mitglieder der LTK für Tarifrecht werden von den Mitgliedsgewerkschaften gemäß nach § 5 (3) der Satzung des dbb, Landesbund Hamburg, entsandt.

Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Landestarifkommission, Kollegen Michael Adomat, lade ich Sie sehr herzlich ein zur

dbb-Landestarifkonferenz am 15. November 2018, ab 9.00 Uhr im Polizeipräsidium Hamburg

Großer Sitzungssaal, Bruno-Georges-Platz 1 ,22297 Hamburg.

Zu der Landestarifkonferenz sind neben den stimmberechtigten dbb-Landestarifkommissionsmitgliedern insbesondere auch die Vertreter der dbb-Mitgliedsorganisationen und andere Funktionsträger des dbb Hamburg sehr herzlich willkommen.

Wir bitten Sie, uns umgehend verbindlich Ihre Teilnahme an der Landestarifkonferenz mitzuteilen. Eine Bescheinigung zur Erlangung der Dienstbefreiung ist beigefügt.

Die Anmeldung senden Sie bitte bis spätestens 01.11.2018 an angela.laband@dbb-hamburg.de oder helgard.kastner@dbb-hamburg.de.

 

HINWEISE:

Diese Einladung richtet sich an alle interessierte Tarifbeschäftigten und Beamte in Hamburg, nicht nur an Mandatsträger; auch wenn die Einladung es vermuten lässt, dass nur Mandatsträger angesprochen werden. Wir mussten aufgrund der Regelung im § 29 Absatz 4 TV-L/ TVöD und TV-AVH die Einladung genauso formulieren, damit jeder/jede Tarifbeschäftigte und auch Beamte Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge erhält.

Die grobe Vorgabe der „Delegierten“ sieht wie folgt aus:

Komba                                                                                  ca. 50 Mitglieder

DPolG                                                                                   ca. 40 Mitglieder

DSTG                                                                                    ca. 20 Mitglieder

Alle anderen Gewerkschaften des dbb hamburg:                ca. 4   Mitglieder

Die vorgenannten Zahlen sind grobe Anhaltspunkte. Die Gesamtzahl ist allerdings auf das o.g. Kontingent begrenzt.

Der dbb hamburg deckt dadurch auch den sog. Branchentag des dbb ab, an dem die Mitglieder ihre Forderungswünsche äußern können bzw. sollten. Bitte bedenkt, dass nur ein voller Saal mit vielen Diskutanten zu Veränderungen führen kann.

Gerne kann der Text unserer Einladung kopiert und als Flugblatt der jeweiligen Fach-/ Mitgliedsgewerkschaft genutzt werden. Bitte keinesfalls zum Branchentag einladen, -dies würde den Charakter einer Tagung nicht widerspiegeln und dadurch würde es keine Arbeitsbefreiung für die Mitglieder geben.

In der Mittagspause steht ein Mittagessen für die Teilnehmerinnen/Teilnehmer bereit. Kalte alkoholfreie Getränke sowie Kaffee und Tee erhalten Sie ganztägig.

Kosten entstehen Ihnen hierfür nicht.

Bitte den Personalausweis nicht vergessen!!!

Bei Fragen gerne den Kollegen Adomat anschreiben: email@michael-adomat.de

 

Personalratswahlen 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb hh-info 08/ 2018   

dbb-Gewerkschaften auf Erfolgskurs!

Engagement und Nähe zu den Beschäftigten zahlt sich aus. So sind die zum Teil grandiosen Erfolge der Mitgliedsgewerkschaften des dbb hamburg bei den Personalratswahlen in 2018 am ehesten zu beschreiben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gewann 15 von insgesamt 25 Sitzen und konnte ihr „Mehrheits-Ergebnis“ aus 2014 mit zwei zusätzlichen Sitzen noch toppen. Sie ist daher unangefochten der „Spitzenreiter“ bei der Polizei.

Die komba-Gewerkschaft erreichte erstmals die absolute Mehrheit in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und stellt damit ebenso erstmalig den Personalratsvorsitz. In der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehen 8 von insgesamt 11 Sitzen an die komba (inkl. Personalratsvorsitz) und in der Finanzbehörde dürfte die Mehrheit im Personalrat ebenso gesichert sein (Wahlen am 30.05.2018).

Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und Proteste in Hamburg

 

Ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen in Hamburg untermauert.

Am 12. April 2018 traten unter anderem Beschäftigte der Hamburger Stadtreinigung in den Ausstand. Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb hamburg, Michael Adomat, rief den Kolleginnen und Kollegen zu: „Wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund um die Uhr dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, haben sie auch Anspruch auf eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum. Wenn zudem die Steuereinnahmen ungeahnte Höhen erreichen, sind 6 Prozent mehr Lohn nur gerecht.“ Adomat forderte die Arbeitgeber auf, an ihre finanzielle Schmerzgrenze zu gehen, um den gerechten und nachvollziehbaren Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen: „Schließlich gehen auch die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst täglich für uns alle an ihre persönliche Schmerzgrenze und darüber hinaus.“

Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 01/ 2018       

Debatte in der Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Wahlrecht für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

Vermeintlich gut angedacht, aber wenig durchdacht

Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb hamburg als wenig durchdacht beschrieben.

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Gleich zu Anfang ist in der Presseerklärung des Senats vom heutigen Tage zu lesen, dass die FHH den Wunsch von Beamtinnen und Beamten unterstützt statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Davon weiß der dbb hamburg nichts. Zudem hätte man erwarten können, dass die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten frühzeitig über dieses Vorhaben unterrichtet werden und nicht nur über die Presse von solchen Vorgehen erfahren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht gänzlich anders aus.

Der Bundesrat hatte bereits zuvor am 2. Juni 2017 beschlossen, die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ nicht zu fassen. Zuvor hatten Gesundheits-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat indes Zustimmung empfohlen, diese aber wurde vom Bundesrat verworfen.

„Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Wie anders ist es zu erklären, dass sich der Hamburger Senat bislang  ständig verweigert hat, finanzielle Anreize für die Beamtinnen und Beamten zu schaffen und nun aber urplötzlich zusätzlich bis zu 6 Mio. € für die Beamten zur Verfügung stellt“, fragt sich der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

©Falco_pixabay

dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Tschentscher bringt die Beamten in Misskredit!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hamburg ist empört:

„Das hätte sich der Senator auch verkneifen können,“ empört sich dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Der Grund für die Empörung des dbb hamburg ist die Aussage des Finanzsenators in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes, wonach Tschentscher behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben würden und demnach dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden.

Im Hamburger Abendblatt ist heute zu lesen, dass sich Hamburg über einen hohen Anstieg der Steuereinnahmen freuen kann und Senator Tschentscher führt dazu weiter aus, dass die Beamtenversorgung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko darstellen würde.

„Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 % von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen Versorgungsrücklage aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren. So jedenfalls wird suggeriert, dass die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“ so Klüver weiter.

Wenn der Dienstherr Hamburg ebenso von sich aus den „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wie es die Beamten machen, wäre das erwähnte Haushaltsrisiko der Beamtenversorgung durchaus kalkulierbar gewesen.

„So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“ so Klüver abschließend.

Hamburg, 24.05.2017

 

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