Pressespiegel


Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 01/ 2018       

Debatte in der Bürgerschaft

In der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft ging es bei der Debatte um den Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung hoch her.

Während der SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfeldt den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit als „schlank“ und als ein Stück Sozialgeschichte mit hohem Gerechtigkeitssinn umschrieb, darüber hinaus auf die gewollte Freiwilligkeit verwies, ließ der CDU-Abgeordnete Joachim Lenders kein gutes Haar am Gesetzentwurf. Er bezeichnete den Entwurf als eine ideologisch-verblendete Idee, mit der die Beamten als Versuchskaninchen missbraucht werden; zudem sei die Drucksache verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Im Bund sei die Idee der Bürgerversicherung vom Tisch und der Senat habe als einziges Bundesland nichts anders zu tun als fragwürdige Experimente durchzuführen. Weder der steuerrechtliche noch der sozialversicherungsrechtliche Umgang mit der geplanten Pauschale sei geklärt.

Alle anderen Bundesländer wären neidisch auf Hamburg, so die Abgeordnete Christiane Blömeke, Bündnis 90/ Grüne; der Gesetzentwurf fände bundesweite Beachtung und die Bürgerversicherung sei noch lange nicht vom Tisch. Zudem stünden die Bürgerinnen und Bürger der Zwei-Klassen-Medizin ablehnend gegenüber.

Stones-Tickets; Beamte kritisieren Bezirksamts-Chef

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bild-Zeitung vom 18.11.2017

Der Deutsche Beamtenbund hat harsche Kritik an Bezirk-Nord-Chef Harald Rösler für die Annahme der 100 Freikarten zum Konzert der „Rolling Stones“ geübt. Die Beamten des Bezirksamtes nimmt dbb-Landes-Chef Rudolf Klüver hingegen in Schutz: “ Die Beschäftigten, die die Freikarten angenommen haben, mussten davon ausgehen, dass diese freihändige Vergabe rechtens war.“

 

dbb Magazin Nr. 10

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Hamburger Modell wird sehr genau geprüft


In der Diskussion um das ge­plante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung, hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungs­verfahren „die Vorlage sehr ge­nau prüfen“ zu wollen. Der Er­wartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlrei­chen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren The­men wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzuläng­lichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die be­troffenen Beschäftigten mit­unter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Ham­burg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapa­zitäten sowie einen flächen­deckenden Ausbau des Glas­fasernetzes.

„Hamburger Modell“: dbb Landesbund wird „sehr genau prüfen“

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb aktuell Nr. 29 vom 14.09.2017

In der Diskussion um das geplante „Hamburger Modell“ zu den Wahlmöglichkeiten für die Beamten der Hansestadt bei der Krankenversicherung (dbb aktuell berichtete) hat der dbb hamburg im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz am 7. September 2017 deutlich gemacht, im Gesetzgebungsverfahren „die Vorlage sehr genau prüfen“ zu wollen. Der Erwartung des Bürgermeisters nach mehr Zustimmung könne man angesichts der zahlreichen ungeklärten Details nicht entsprechen.

Neben vielen weiteren Themen wiesen die Vertreter des dbb hamburg in dem Gespräch außerdem auf die Unzulänglichkeit der IT-Verfahren in der Hamburger Verwaltung hin. Es sei erschreckend, dass die betroffenen Beschäftigten mitunter minutenlang untätig vor ihren Bildschirmen sitzen müssten, um auf eine Reaktion der Software zu warten. Hamburg bräuchte dringend eine Ausweitung der Leitungskapazitäten sowie einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 / 2018

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

©Falco_pixabay

dbb hh-info 13/2017

Im Anschluss an das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren und nach Befassung des Landespersonalausschusses geht es nun (wider Erwarten) zügig voran.

Der Senat hatte die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/ 2018 in seiner Sitzung am 04.07.17 beschlossen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte daraufhin am 12.07.2017 in 1. und 2. Lesung die Besoldungs- und Versorgungsanpassung in deren Sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen.

Allerdings wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nachträglich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Sinn und Zweck dieser nachträglichen Überweisung erschließt sich uns nicht.

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge (samt Nachzahlung rückwirkend zum 01.01.2017) wird sich aber noch hinziehen, denn die „verwaltungstechnische“ Umsetzung ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Mit etwas Glück und wenn die entsprechenden IT-Verfahren richtig funktionieren könnten die Zahlungen mit dem September-Gehalt (2017) erfolgen; spätestens aber zum Oktober 2017.

Dies hatte der dbb hamburg bereits vor geraumer Zeit auf Grund der Zusage des Personalamtes veröffentlicht.

Alle anderen gewerkschaftlichen Verlautbarungen sind schlichtweg falsch.

gez. Rudolf Klüver

Die Bürgerversicherung……Grund für Wahlschlappen???

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 08/2017

 

Wer kennt sie nicht? Die endlose Diskussion um die Bürgerversicherung. Bereits Anfang Januar 2017 äußerte der dbb hamburg schwere Bedenken gegen eine Studie der Bertelsmannstiftung, die die Abschaffung der Beihilfe mit einem angeblichen Einsparvolumen von 60 Mrd. € bejubelte.©pixabay

Jetzt ist die Diskussion wieder eröffnet worden. Die SPD will das Thema Bürgerversicherung in den Wahlkampf tragen. Das war dem Staatsanzeiger vom 5. Mai 2017 zu entnehmen. Das Blatt zitiert Karl Lauterbach, den stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der angekündigt habe, „auch im Fall eines Fortbestehens der Großen Koalition auf Bundesebene auf den Wegfall der Beihilfe zu bestehen“.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, zwei getrennte Versicherungssysteme – nämlich eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine Private Krankenversicherung (PKV) – nebeneinander für die Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Während einige Parteien sich für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem aussprechen, wollen andere dies zugunsten einer Bürgerversicherung kippen. Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Medizin und argumentieren, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sei ökonomisch nicht begründbar. Zudem verweisen sie darauf, dass ein solches duales Krankenversicherungssystem in Europa einmalig sei, seit zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger und Bürgerinnen abgeschafft haben.

Nächste Woche auch Streik in Bezirksämtern?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Hamburger Abendblatt vom 03.02.2016

 

HAMBURG :: Im Tarifstreit des öf­fentlichen Dienstes haben sich an Ham­burgs Schulen am Donnerstag Hunderte Beschäftigte an einem eintägigen Warn­streik beteiligt. Zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Hamburger Straße kamen nach Angaben der Dienstleistungsge­werkschaft Ver.di am Vormittag etwa 700 Teilnehmer, die Schulbehörde spricht von 600 Demonstranten. „Für uns ist das ein voller Erfolg, der zeigt, wir könnten auch mehr“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß.

Ver.di will mit dem Streik nach eige­nen ‚Angaben in der bundesweit laufen­den Tarifrunde Druck machen. In der kommenden Woche will die Gewerk­schaft den Druck noch erhöhen und ruft für Donnerstag in einer Woche gleich al­le rund 25.000 Angestellten des öffentli­chen Dienstes in Hamburg auf, für einen Tag die Arbeit ruhen zu lassen. Betroffen seien unter anderem erneut die Schulen sowie Bezirksämter und Landesbetriebe, sagte Frieß.

Auch der Deutsche Beam­tenbund dbb ruft für diesen Tag zum Warnstreik auf. Beamte werden in einem Flugblatt aufgefordert, sich in ihrer Mit­tagspause zu beteiligen. (dpa/HA)

aktuell Nr. 44 vom 23.11.2016

Geschrieben von Helgard Kastner am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Der dbb hamburg warnt vor einem erhöhten Personalbedarf durch eine Gesetzesänderung beim Unterhaltsvorschuss. Kommt ein Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt gestellt werden. Bisher galt das bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, ab Anfang 2017 soll es bis zum 18. möglich sein. Außerdem soll die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen. „Da rollt eine Antragslawine auf die Bezirksämter zu. Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet“, warnt der Vorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver in der Bergedorfer Zeitung, (Ausgabe vom 16. November 2016). Für die Hansestadt Hamburg erwarte er 10.000 Neu-und Wiederantragsfälle. Zur Bewältigung benötigen die Jugendämter der sieben Bezirke zusätzlich 30 Beschäftigte, rechnet Klüver.

Antragslawine im Jugendamt

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressespiegel

Bergedorfer Zeitung, 16.11.2016, S. 11

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ÄNDERUNG Künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr Bergedorf (stri).

Eine gute Nachricht für Alleinerziehende: Laut Informationen der Bundesregierung wollen Bund und Länder eine wichtige Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017 umsetzen. Kam bislang ein Elternteil seiner Unterhaltszahlung für das Kind nicht nach, konnte beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf Unterhaltsvorschuss gestellt werden – allerdings nur bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes. Künftig soll dies bis zum 18. Lebensjahr möglich sein. Außerdem wird die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfallen.

„Da rollt eine Antragslawine auf die Bezirksämter zu. Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300 000 Anträgen gerechnet“, warnt Rudolf Klüver vom Deutschen Beamtenbund (dbb) in Hamburg. Hochgerechnet auf die Hansestadt erwartet er 10 000 Neu-und Wiederantragsfälle: Zur Bewältigung benötigen die Jugendämter der sieben Bezirke zusätzlich 30 Beschäftigte, rechnet Klüver.

„Wir werden zusätzliche Mitarbeiter brauchen“, bestätigt auch Bergedorfs Bezirksamtsleiter Arne Dornquast. Er setzt auf eine längere Vorbereitungszeit: „Hamburg führt eine Länder-Initiative an, die eine Änderung wünscht. Sie soll aber erst zum 1. März oder 1. Juli in Kraft treten“, erklärt er: „Denn viele, die einen Unterhaltsvorschuss bekommen – in Bergedorf gilt das für 1122 Kinder – sind zugleich auch auf Grundsicherungsleistungen der Arge angewiesen. Und das wiederum wird gegeneinander angerechnet. Jetzt wird diskutiert, ob man das besser in einer Regelung zusammenfasst.“ In jedem Fall aber müssen weiterhin alle Unterhaltsberechtigungen geprüft werden. Und der künftige Mehraufwand sei schwer einschätzbar: Wie viele Mütter etwa werden nun Anträge für ihre Kinder stellen, die zum Beispiel schon 14 Jahre alt sind? „Derzeit brauchen wir für die Anträge drei bis vier Mitarbeiter. Wie viele es künftig sein müssen, werden wir vom Jugendamt Wandsbek erfahren, das federführend mit der Sozialbehörde kooperiert“, sagt Dornquast. Er verspricht: „Wir werden mehr Aufwand betreiben. Wir lassen unsere Kunden nicht im Regen stehen.“ „Wir brauchen mehr Mitarbeiter“ Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter Bergedorf

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Neue Antragslawine rollt auf die Bezirke zu!

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Pressedienst dbb hamburg

Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 14.10.2016 unter anderen so ganz nebenbei darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie die dazu erforderliche Finanzierung zu regeln. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht immer noch Beratungsbedarf mit dem Bund.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer von Unterhaltsvorschluss-leistungen (bei Ausfall bzw. Nichtleistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen) insgesamt 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr.

Zeitgleich zum 01.01.2017 soll das Kindergeld um 2,– € angehoben werden und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden ebenso angehoben. Das bedeutet, dass auch die Unterhaltsvorschussleistungen durchweg angepasst werden müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für ein laufendes Gesetzgebungs-verfahren vor und geht davon aus, dass dieses Vorhaben „rechtzeitig“ –also noch in diesem Jahr – rechtlich umgesetzt werden kann. Das Ministerium bittet darum, dass trotz der enormen Kurzfristigkeit versucht werden sollte, die Umsetzung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet.

„Da kommt in Hamburg eine Antragslawine auf die bezirklichen Jugendämtern zu, deren Größenordnung der Senat immer noch nicht beziffern kann. Und neben den Neuanträgen müssen auch noch eine gewaltige Menge bereits archivierter Fälle wieder hochgezogen werden, denn wenn die Bezugsdauer und die Altersbegrenzung quasi unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden soll, erwächst ein erneuter Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Hochgerechnet auf Hamburg kommen wir bei unseren überschlägigen Berechnungen auf zumindest zusätzliche 10.000 Neu- bzw. Wiederantragsfälle, dies ohne zusätzliches Personal“ rechnet dbb-Landeschef Rudolf Klüver vor.

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