dbb-Bundeshauptvorstand tagt in Hamburg

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 11/ 2018                                                       19.06.2018

Vom 17. – 19.06.2018 tagte der dbb-Bundeshauptvorstand in Hamburg. Neben der Diskussion um Grundsatzthemen -so auch zum Thema Streikverbot für Beamte zum jüngst ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes- und dem technologischen Wandel war der Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp anwesend. Neben einem kurzen Statement stellte sich der Staatsrat auch den Fragen der Mitglieder des Bundeshauptvorstandes.

Dabei bestätigte der Staatsrat nochmals die Übernahme der zukünftigen Tarifergebnisse 2019/ 2010 auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger in Hamburg. Weitere Zusagen wollte und konnte er wegen der anstehenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 nicht machen.

Keine Einigkeit zwischen dbb und Hamburger Senat besteht weiterhin beim Thema Beihilfe. Beamte der Hansestadt können auf Wunsch statt der Beihilfe einen pauschalen Beitragszuschuss erhalten, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind. Nach Auffassung des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach bleibe das „Hamburger Modell“ eine Mogelpackung. Schon zuvor hatte der dbb Chef diesen Weg als „Einstieg in die Zwangseinheitsversicherung“ kritisiert. Krupp erklärte zwar, dass der Hamburger Senat die jüngst vom Bundesverfassungsgericht erneut bestätigte Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte anerkenne – den Beitragszuschuss verstehe man aber als „pauschale Beihilfe“ und man könne daher weder einen Systembruch noch ein spezifisches „Hamburger Modell“ erkennen.

In die bestehende Misere im Hinblick auf die „Kostendämpfungspauschale“ scheint Bewegung zu kommen. Am Rande der Sitzung des Bundeshauptvorstandes verständigten sich der Staatsrat und der Hamburger dbb-Chef Rudolf Klüver über die Aufnahme von Gesprächen zu dem allseits unbeliebten Thema.

gez. Rudolf Klüver

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