dbb hamburg warnt vor großflächigen Behördenumbau!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Nach den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft….

pressedienst dbb hamburg vom 06.03.2020

Nach den ersten medialen Spekulationen auf Grund des neuen Parteienproporzes kann es zu einem umfangreichen Neuzuschnitt der Fachbehörden in Hamburg kommen.

Hintergrund dabei ist der ganz erhebliche Stimmenzuwachs beim Bündnis 90/ Grüne. Daraus lässt sich schließen, dass „Die Grünen“ weitaus mehr Senatorenposten beanspruchen werden als es bislang der Fall war.

Außerdem ist bereits bekannt, dass die SPD-Gesundheitssenatorin ihr Amt aufgeben wird. Was dann aus der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) tatsächlich werden wird, steht in den Sternen.

Die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Hafen, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie könnten zum politischen Spielball bei den anstehenden Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen werden.

„Wenn selbst die Führung der Finanz- und Justizbehörde ins „politische Visier“ geraten, wird man zumindest sehr nachdenklich. Es stehen in Zukunft große Herausforderungen für die Behörden und deren Beschäftigte wie die Digitalisierung und der Klimaschutz an; da darf es nicht sein, dass die Verwaltung durch einen evtl. großflächigen Behördenumbau -bedingt durch politische Ambitionen- nur mit sich und den neuen Strukturen und Umzügen beschäftigen muss und wichtige zukunftsträchtige Aufgaben nicht erledigt werden können oder zeitlich im erheblichen Umfang „geschoben“ werden müssen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder zum Teil recht merkwürdige Behördenneuzuschnitte erlebt, nur um die politischen Ansprüche zu befrieden; als negatives Beispiel sei hier der ewige Neuzuschnitt der „Umweltbehörde“ genannt,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

„Die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes in Hamburg erwarten vernünftige, tragfähige sowie zukunftsfähige Behördenstrukturen ohne viel Veränderungen. Es kann und darf nicht sein, dass die Beschäftigten wiederum zum Spielball langatmiger politischer Ränkespiele werden und dadurch ihre Arbeit nicht erledigen können; ihnen aber später vorgehalten wird, sie müssten schneller arbeiten,“ so Rudolf Klüver abschließend.

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver

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