Politische Gespräche mit den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 18/ 2019                                         18.11.2019

Rudolf Klüver
Landesbundvorsitzender Rudolf Klüver

Der Landesvorstand des dbb hamburg hat in seiner letzten Klausurtagung beschlossen, im Vorwege der am 23. Februar 2020 anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit allen Parteien in das politische und ggf. auch visionäre Gespräch zu kommen. Dabei will der dbb hamburg auch über die nächste „Amtsperiode“ hinausschauen, um den Standort Hamburg für die Zukunft aus Sicht der Parteien richtig aufzustellen.

Der Landesvorstand des dbb hamburg hat in seiner letzten Klausurtagung beschlossen, im Vorwege der am 23. Februar 2020 anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit allen Parteien in das politische und ggf. auch visionäre Gespräch zu kommen. Dabei will der dbb hamburg auch über die nächste „Amtsperiode“ hinausschauen, um den Standort Hamburg für die Zukunft aus Sicht der Parteien richtig aufzustellen.

Davon unabhängig bzw. vorausschauend wird der dbb hamburg Anfang 2020 den Parteien so genannte Wahlprüfsteine aufgeben, die sich auch auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes beziehen werden.

Zunächst haben wir bereits mit fast allen Parteien Gesprächstermine hinsichtlich deren „politisch-visionären“ Vorstellungen vereinbaren können.

Folgende Themen wollen wir mit den Parteien besprechen:

Nachhaltigkeit fördern! Hamburg im Jahre 2030

1.            Haushaltspolitik

•        u.a. Umgang mit der Schuldenbremse

2.         Klimaschutz in Hamburg

•        Ausbau ÖPNV, aber wie?

•        Velo-Routen; gute Idee oder zu kurz gesprungen?

•        Kraftwerk Moorburg als Übergangslösung?

3.         Rund um den Hamburger Hafen

•        Landstromanlagen ausbauen?

•        „Köhlbrand“-Brückenneubau oder Tunnel?

•        Elbvertiefung als zusätzlichen Wirtschaftsmotor?

4.         Schule und Bildung

•        „Hamburger Schulfrieden“

5.         Sicherheit und Ordnung

•        Umgang mit Links- und Rechtsextremismus

•        Alles sicher in Hamburg?

6.         Sonstige Schwerpunkte der Parteien für die „20er Jahre“

•        Politische Prämissen der jeweiligen Partei

Über die Ergebnisse dieser Gespräche werden wir dann zeitnah berichten

gez. Rudolf Klüver

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