dbb hh-info 25/2015

Personalrätekonferenz 2015                                                                                                   04.11.2015

 

– Mitbestimmung auf neuen Wegen – 

Rund 100 dbb-Personalräte aus den überwiegend Hamburger Behörden kamen am 29.10.2015 im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um über die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) und die entsprechende „Handhabung“ in den Behörden zu diskutieren.

Nach der Begrüßung der Personalräte und der Gäste durch den Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der dbb-Personalrätekonferenz Jürgen Minners zog der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver ein kurzes Resümee zu den oftmals schwierigen Verhandlungen im Vorwege zur Novellierung des HmbPersVG und stellte dabei fest, dass diese Novellierung im Großen und Ganzen eine spürbare Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach sich gezogen hat. Auch die von den Behördenleitungen in den Verhandlungen eher skeptischen Vorbehalte wären so nicht eingetreten.

Arnd Reese, Referatsleiter Personalvertretungsrecht im Personalamt, vertrat in seinem Vortrag die Ansicht, dass der Wechsel vom „alten“ hin zum „neuen“ HmbPersVG in der Praxis beiderseitig unkompliziert vollzogen wurde; sowohl die Personalräte als auch die Arbeitgeberseite hätten gerade in Bezug auf die neu eingeführte interne Allzuständigkeit kaum Schwierigkeiten in der Umsetzung.

Ralph von der Reith, Personalabteilungsleiter im Bezirksamt Hamburg Nord, stellte in seinem Vortrag fest, dass sich die arbeitgeberseitigen Befürchtungen im Hinblick auf die für die Personalratstätigkeit verbesserten Neuerungen nicht bewahrheitet hätten. Vielmehr könne man von einem „business as usual“ sprechen.

In der sich anschließenden Aussprache bzw. Diskussion wurde von den Personalräten insbesondere der Umgang mit dem Stellungnahmerecht zu den Stellenausschreibungen kritisiert. Hier fehle es an einem echten Mitbestimmungsrecht, sodass die Behörden auch weiterhin quasi nach eigenen Gutdünken vorgehen könnten. Diese Vorgehensweise könne man zum Teil weder als vertrauensvoll noch als partnerschaftlich bezeichnen.

Der Nachmittag stand neben dem Tätigkeitsbericht durch den Koll. Minners und der folgenden Aussprache ganz im Zeichen der Nachwahlen zum ständigen Arbeitsausschuss der PRK, die auf Grund der geänderten Geschäftsordnung der PRK notwendig wurden.

Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch!

 

 

gez. Rudolf Klüver

 

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