dbb Landesbünde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb aktuell Nr. 15 vom 08.05.2015

(dbb) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit nach Auffassung von dbb Landesbünden den Landesregierungen Grenzen bei künftig geplante Sonderopfern für Beamte aufgezeigt.

Aus dem Urteil lassen sich nach Auffassung des dbb  hamburg auch Rückschlüsse auf die seit 2012 anhängigen Musterklagen zur Frage der amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Hamburg ziehen. Der Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver kündigte an, die ausführlichen Urteilsgründe des BVerfG „juristisch eingehend“ zu prüfen. Die Politik könne nun nicht länger machen, was sie will.

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