dbb-Landeshauptvorstand tagte im Rathaus

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 06/ 2016

Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel durfte erstmalig eine Spitzenorganisation der Gewerkschaft in den „heiligen“ Hallen des Rathauses seine turnusgemäße Sitzung abhalten. Diese Einladung erfolgte im Gegenzug der letzten Hauptvorstandssitzung, zu der der dbb hamburg den SPD-Fraktionsvorsitzenden zur damaligen Olympia-Bewerbung eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der jetzigen Hauptvorstandssitzung standen die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik auf den öffentlichen Dienst in Hamburg. EingangsHamburg_04-2011_242 bedankte sich Dr. Dressel für das hohe Engagement des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Anschließend führte Dr. Dressel in die derzeitige politische Sachlage ein. Zur Zeit befänden sich noch ca. 7000 Flüchtlinge in so genannten prekären Unterbringungsverhältnissen. Im unmittelbaren politischen Fokus stünden demnach die adäquate Unterbringung und die notwendige Integration. Dazu wären die Planungen weit fortgeschritten und man sei kurz davor, mit den städtischen Wohnungsbauunternehmen Neubauten im sozialen Wohnungsbau mit jeweils 800 Wohneinheiten pro Bezirk zu vereinbaren. Diese Neubauten sollen dann von „fördern&wohnen“ für ca. 15 Jahre gepachtet werden und auch für den „Normalbürger“ zur Verfügung stehen, um eine mögliche Integration auf den Weg zu bringen. Im Übrigen erwarte man in 2016 ca. 40.000 zusätzliche Unterbringungsfälle.

Bei der sich anschließenden Diskussion wurde von den Mitgliedern des Landeshauptvorstandes mehrmals der Finger in die Wunde gelegt. So habe man überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Senat weiterhin am Personalabbau festhalte und gleichzeitig die zu erwartenden Mehrbelastungen negiere. Insbesondere alle Vollzugsdienste seien jetzt besonders gefragt und dazu bedürfe es ganz einfach mehr Personal.dres2 In Erwiderung zu den Vorhaltungen verwies Dr. Dressel mehrfach darauf, dass wenn Mehrbedarfe bestehen würden, so werde man dies „wohlwollend“ in den jeweiligen Fällen prüfen.

Mit Herrn Dr. Dressel wurde eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart.dres1

Im Rahmen des weiteren Sitzungsverlaufes (ohne Dr. Dressel) verabschiedete der Landehauptvorstand u.a. eine neue Rechtsschutzordnung sowie eine Stellungnahme der Landesseniorenkommission und der Kommission für Menschen mit Behinderung zum Koalitionsvertrag, die nun den innenpolitischen Sprechern der Hamburgischen Bürgerschaft zugeleitet wird.

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten