Deutscher Beamtenbund fordert: Senat soll Mütterrente einführen

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

Hamburger Abendblatt vom 06.10.2014

Vorbild ist Bayern. Ungleichbehandlung müsse beendet werden. 
Der Deutsche Beamtenbund Hamburg (dbb) drängt den Senat, in Hamburg die Mütterpension eizuführen. „Wir werden in den nächsten Wochen mit dem Bürgermeister zusammentreffen und ihn auffordern, dem guten Beispiel Bayerns zu folgen“, sagte dbb-Landesvorsitzender Rudolf Klüver dem Hamburger Abendblatt. Die bisherige Praxis, keine Mütterrente zu zahlen, sei eine „gravierende Ungleichbehandlung der „Beamtenmütter“. Es dürfe keine „Zwei-Klassen-Mütter“ geben, betonte Klüver.
Bayern hat als bisher einziges Bundesland entschieden, dass bayrische Pensionärinnen einen Zuschlag von 0,9 % ihres Bruttoendgehalts für jedes vor 1992 geborene Kind erhalten. Diese Regelung ist eine Reaktion auf die bundesweite Mütterrente. Seit dem 01. Juli 2014 wird die Rente für jedes vor 1992 geborene Kind pauschal um einen zusätzlichen Entgeltpunkt erhöht.

Dass bisher nur Bayern Mütterpension zahle, sei ein „Armutszeugnis“. 
Das sind im Westen 28,21 Euro und im Osten 26,39 Euro. Wie Bettina Lentz, Leiterin des Personalamtes der Hansestadt sagte, erhalten Hamburger Pensionärinnen keine Mütterrente. „Auch der Bund zahlt keine Mütterrente. Uns ist auch nicht bekannt, dass er dies planen würde“. Das wollen die Gewerkschaften offenbar nicht länger akzeptieren. Fredrik Dehnerdt, Sprecher der Gewerkschaft GERW sagte: „Die meisten pensionierten Beamtinnen haben, bedingt durch Kindererziehung, in Teilzeit gearbeitet oder sich vollständig beurlauben lassen.“ Dadurch seien die Pensionsansprüche erheblich gesunken. „Eine Aufhebung dieser Ungleichbehandlung ist daher mehr als gerechtfertigt“.

Dass sich die anderen Bundesländer und der Bund gegen eine neue Regelung wehren, findet beim dbb-Landesverband wenig Zustimmung. „Anscheinend ist einzig und allein Bayern in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Ein Armutszeugnis für alle übrigen Bundesländer und den Bund.“ Nur weil sich die Frauen dazu entschieden hätten, das Beamtenverhältnis als Berufszweig zu wählen, habe dies keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten?, fragt Rudolf Klüver und fügt hinzu: „Das kann es nicht sein.“

Personalamtschefin Bettina Lentz dämpft die Erwartungen: „ Wir haben zurzeit keine Absicht, die Mütterrente auf die Pensionärinnen zu übertragen, weil wir glauben, dass die beiden Systeme nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichbar sind.“ Die bayerische Staatsregierung hatte im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle gegenüber dem Bund und den anderen Ländern“, erklärte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).
Edgar S. Hasse

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