Die Bürgerversicherung……Grund für Wahlschlappen???

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

dbb hh-info 08/2017

 

Wer kennt sie nicht? Die endlose Diskussion um die Bürgerversicherung. Bereits Anfang Januar 2017 äußerte der dbb hamburg schwere Bedenken gegen eine Studie der Bertelsmannstiftung, die die Abschaffung der Beihilfe mit einem angeblichen Einsparvolumen von 60 Mrd. € bejubelte.©pixabay

Jetzt ist die Diskussion wieder eröffnet worden. Die SPD will das Thema Bürgerversicherung in den Wahlkampf tragen. Das war dem Staatsanzeiger vom 5. Mai 2017 zu entnehmen. Das Blatt zitiert Karl Lauterbach, den stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, der angekündigt habe, „auch im Fall eines Fortbestehens der Großen Koalition auf Bundesebene auf den Wegfall der Beihilfe zu bestehen“.

Seit vielen Jahren wird diskutiert, ob es sinnvoll ist, zwei getrennte Versicherungssysteme – nämlich eine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und eine Private Krankenversicherung (PKV) – nebeneinander für die Gesundheitsversorgung vorzuhalten. Während einige Parteien sich für ein Festhalten am dualen Krankenversicherungssystem aussprechen, wollen andere dies zugunsten einer Bürgerversicherung kippen. Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Medizin und argumentieren, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sei ökonomisch nicht begründbar. Zudem verweisen sie darauf, dass ein solches duales Krankenversicherungssystem in Europa einmalig sei, seit zuletzt die Niederlande es im Jahr 2006 zugunsten eines einheitlichen Systems für alle Bürger und Bürgerinnen abgeschafft haben.

Gerade aber das Beispiel Niederlande ist eher geeignet, von den Plänen einer Einheitsversicherung Abstand zu nehmen. Dort zeigt sich inzwischen, dass die Umstellung auf eine einheitliche Krankenversicherung nicht der erwartete große Wurf gewesen ist. Die erhofften Einsparungen sind ausgeblieben.

Mit einer Überführung der Beamteninnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung dürfte man sich auf verfassungsrechtlich dünnes Eis begeben. Denn eine solche Umstellung führt dazu, dass der Beitrag deutlich höher ausfalle als bislang, den die Beamtenschaft für ihre Krankenversicherung aufbringen müsste. Dies kommt einem nicht unerheblichen Einkommensverlust gleich, der die amtsangemessene Alimentation infrage stellen wird.

Schon heute muss bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung die Prüfung der amtsangemessenen Alimentation erfolgen, denn das Bundesverfassungsgericht hat auch der so genannten „Salami-Taktik“ ein Riegel vorgeschoben.

Von daher wären alle Parteien gut beraten, sich genau zu überlegen, ob so etwas in ein Wahlprogramm geschrieben wird. Auch die verbeamtete Kollegenschaft kann beim Wahlergebnis das Zünglein an der Waage sein. Die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass es um Inhalte geht und nicht um Personen. Der dbb hamburg geht davon aus, dass die Diskussion um die Bürgerversicherung in den Monaten vor der Bundestagswahl neue Fahrt aufnehmen wird. Man darf gespannt sein, denn die Beamtinnen und Beamten sind nicht nur in ihrem Job sehr flexibel; auf den letzten „Wahl-Metern“ kann es durchaus zu kurzfristigen Wechselstimmungen kommen; das haben die letzten Landtagswahlen unter Beweis gestellt.

 

gez. Rudolf Klüver

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten