Dienstfahrräder für Hamburgs Beamte?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Zu kurz gesprungen!

Den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktion zur Förderung des Radverkehrs in der Stadt hält der dbb hamburg für wenig erfolgreich.

Auch wenn vielleicht dieser Vorstoß gut gemeint ist und insbesondere den Beamten zugutekommen soll, entwickelt sich hier evtl. ein zu hohes bürokratisches Vorgehen. Wie sollen z.B. die Beamten diesen geldwerten Vorteil versteuern? Über den jährlichen Einkommenssteuerausgleich? Wer ist der Dienstleister, der diese Fahrräder anbietet? Wie kommen die Beamten im Winter zur Arbeit? Nur einige Fragestellungen…

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das ist für Hamburg möglich, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Nur die Stadt Hamburg als größter Arbeitgeber ziert sich und verweist auf die immensen Kosten und auf die plakativ zur Schau gestellte sparsame Haushaltsführung.

Wohl dem, der richtig rechnen kann…. Ein solcher Zuschuss würde die Stadt Hamburg rund 5-6 Mio. € jährlich zusätzlich kosten; selbst bei steigenden Nutzerzahlen. Die möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Luftreinhalteplänen liegen sicherlich weit darüber.

„Zurzeit nutzen ca. 23.000 Bedienstete der Stadt den HVV. Durch den Neuzuschnitt der sogenannten Ringe sind die Kosten für Pendler von außerhalb um mtl. 5,– € gestiegen. Das ist wenig attraktiv. Wir gehen davon aus, dass durch die Gewährung des steuerfreien Sachbezuges von mtl. 14,22 € einige tausend Beschäftigte zusätzlich auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen; zu allen Jahreszeiten. Das wäre ein richtiges umweltpolitisches Zeichen. „Die Förderung des Radverkehrs ist gut, langt aber nicht aus, zudem müssen erstmal die entsprechenden Fahrradrouten fertiggestellt werden; und das kann noch dauern,“ führt dbb Landeschef Rudolf Klüver aus.

Hamburg, 09.05.2019

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten