DPolG: Start in die umstrittene Bürgerversicherung?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Hamburg will auf Wunsch Versicherungsbeiträge statt Beihilfe zahlen -Für Heilfürsorgeberechtigte ändert sich nichts

DPolG Polizeispiegel | September 2017

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Der Hamburger Senat hat die Einleitung der Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen. Mit dieser in Deutschland einmaligen Regelung soll ab dem 1. August 2018 auf Wunsch von Beamtinnen und Beamten statt individueller Beihilfe der hälftige Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung gezahlt werden. Zwar können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig gesetzlich versichert sein, sie müssen dann aber derzeit die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Der öffentliche Dienst zahlt für Beamtinnen und Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten. Die restlichen 50 Prozent können nur in der privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV} gibt es keine Teilversicherung. „Für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, Versorgungsempfänger oder Menschen mit Behinderung kann die GKV die bessere Alternative sein. Hier richten sich die Beiträge nach Einkommen und nicht nach Risiko und nicht erwerbstätige Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert“, so Senatorin Prüfer-Storcks. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig für die Beamtinnen und Beamten, aber endgültig. Dazu dbb Landeschef Rudi Klüver: „Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, wird bei näherer Betrachtung vom dbb Hamburg als wenig durchdacht beschrieben. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung gemacht werden soll. Zudem wird jede Beamtin und jeder Beamte zunächst einmal eine langfristige Lebensplanung vornehmen müssen, ob sich dieses neue Gesetz für sie oder ihn tatsächlich lohnt, denn wer sich einmal zu einem Entschluss durchringt, wird lebenslang an diese Entscheidung gebunden sein. Für Ältere, die oftmals an der Abrechnungspraxis der Beihilfe verzweifeln, ist das neue Modell vielleicht attraktiv. Es ist aber nach wie vor so, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit denen der privaten Krankenversicherung vergleichbar sind.“

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