Einkommensrunde 2015

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

Tarifergebnis mit vielen Fragezeichen

Gerade noch akzeptabel ist das Tarifergebnis vom Wochenende für die Tarifbeschäftigten der Länder. Kleine Randbemerkung gleich zu Anfang: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Jens Bullerjahn hat tatsächlich mehr als 12 Stunden in einem Stück durchgearbeitet und nicht wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden pünktlich nach höchstens 8 Stunden seinen „Arbeitsplatz“ verlassen.

Windmueller 150328 D (46)

Für den dbb hamburg bleibt der große Jubel über den Tarifabschluss aus. Das haben die Teilnehmer des dbb hamburg während der entscheidenden Sitzung der Bundestarifkommission am späten Abend des 28.03.2015 deutlich gemacht.

 Die wesentlichen und für Hamburg wichtigen Details des Tarifabschlusses:

Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 01.03.2015 um 2,1 %,
Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 01.03.2016 um weitere 2,3 %; mindestens um 75,- €,
Erhöhung der Ausbildungsentgelte ab dem 01.03.2015 um 30,- €,
Erhöhung der Ausbildungsentgelte ab dem 01.03.2016 um weitere 30,– €,
Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende um einen Tag auf nunmehr 28 Tage.

Dies sind die positiven Merkmale des Tarifabschlusses. Weiterhin positiv zu bewerten ist die bereits getroffene Entscheidung des Hamburger Senats, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Beamtinnen sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass von den Besoldungsanpassungen jeweils 0,2 % abgezogen und der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

Im Streitpunkt der Lehrer-Entgeltordnung hat der dbb mit der TdL zumindest einen Einstieg vereinbaren können. Zusätzlich erhalten die in den dbb-Mitgliedsgewerkschaften organisierten angestellten Lehrkräfte einen zusätzlichen Festbetrag von 30,– € zum 01.08.2016; sehr zum Missfallen der GEW, die diesen Kompromiss rundweg abgelehnt hatte.
Als eine Belastung für die Arbeitnehmer stellt sich die höchst umstrittene Erhöhung des Eigenanteils für die „Betriebsrente“ dar. Für alle Landestarifbeschäftigten der Mitgliedsländer der Versorgungsanstalt Bund/Länder (VBL) erhöht sich der Eigenanteil wie folgt:

Erhöhung des Arbeitnehmer-Eigenanteils von 1,41 % ab dem 01.07.2015 auf 1,61 %,
Erhöhung des Arbeitnehmer-Eigenanteils von 1,61% ab dem 01.07.2016 auf 1,71 %,
Erhöhung des Arbeitnehmer-Eigenanteils von 1,71 % ab dem 01.07.2017 auf 1,81 %.

Damit wird der abstrusen Forderung der Arbeitgeber zugestimmt, die diesen Finanzierungsbedarf der VBL auf die nächsten 40 Jahre hochrechnete(!).

Fotos:Windmüller/dbb

In den neuen Bundesländern erhöht sich der Arbeitnehmer-Eigenanteil in den gleichen zeitlichen Schritten um jeweils 0,75 % (!). Für die neuen Bundesländer positiv zu bewerten und quasi als Ausgleichung ist die stufenweise Angleichung des Weihnachtsgeldes auf das vollständige „West-Niveau“ bis zum Jahre 2019.

Hamburg gehört nicht der VBL an, sondern hat die „Betriebsrente“ für die Hamburgischen Landestarifbeschäftigten über das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz geregelt.

Der dbb hamburg wird alles daran setzen, dass es nicht zu einer möglichen wertgleichen Erhöhung des Arbeitnehmer-Eigenanteils für die Zusatzversorgung kommt, denn dieser „Topf“ ist in Hamburg gut gefüllt. Einer Erhöhung des Eigenanteils bedarf es daher nicht!

Im Übrigen erklärt sich das Tarifergebnis auch aus dem Vergleich zu anderen fast zeitgleichen Tarifabschlüssen in der freien Wirtschaft. Erst vor kurzem hat die IG Chemie einen Tarifabschluss über 2,8 % mit einer Laufzeit von 18 Monaten abgeschlossen.

Zudem wirkt sich auch die schwache bzw. niedrige Inflationsrate auf das Tarifergebnis aus, die derzeit nur bei 0,8 % liegt. Im Vergleich zu Vorjahren kann man also durchaus einen höheren Reallohnanstieg verzeichnen.

 → Entgelttabellen 2015/2016 zum Download

→ Pauschalentgelttabellen TV-L Kraftfahrer zum Download 

 

 

Rudolf Klüver Hamburg, 30.03.2015
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