Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen – dbb fordert 6 % mehr Gehalt

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 04/2016

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des dbb-Bundesvorstandes, der dbb-Bundestarifkommission und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung haben die dbb-Gremien ihre Forderungen für die diesjährige Einkommensrunde festgelegt.

In einer sich anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gaben beide Gewerkschaftspartner ihre übereinstimmenden Forderungen bekannt.

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Diese sind im Einzelnen:

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
  • Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich;
  • Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger;
  • Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 12 Monate betragen.

Am 21. März 2016 starten in Potsdam die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD), von denen insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen sind: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden. Weitere Verhandlungstermine in Potsdam sind vereinbart für den 11./12. April 2016 sowie den 28./29. April 2016.

Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, gilt eine Schlichtungsvereinbarung zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen.

Man darf nun gespannt sein, ob die Arbeitgeberseite wiederum die „Mauer-Taktik“ fährt oder ob vielleicht dieses Mal frühzeitig mehr Bewegung in die Verhandlungen kommt. In jedem Fall haben die Arbeitgeber nun –wie eigentlich jedes Jahr- genügend Zeit, bereits vor der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot auf den Tisch zu legen.

Hinweis:
Die Landesbeschäftigten der FHH sind von dieser Einkommensrunde nicht betroffen, wohl aber z.B. die Stadtreinigung und andere städtische Versorgungsunternehmen.

Wir werden zeitnah weiter berichten.

gez. Rudolf Klüver

 

 

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