Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2016
07.01.2016
(Az. 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14)


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit – am 18. Dezember 2015 veröffentlichtem – Beschluss vom 17. November 2015 festgestellt, dass das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen.

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Demgegenüber wurde vom BVerfG festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.
Das BVerfG stellt zunächst fest, dass es an den von ihm bei den für die sog. R-Besoldung entwickelten ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern festhält (siehe dazu auch Pressemeldung des dbb hamburg vom 05.05.2015) und anhand dessen die grundsätzliche verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und das Alimentationsniveau überprüft, da diese Kriterien wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabes des Art. 33 Abs. 5 GG übertragbar sind.

Damit hat das BVerfG erstmalig Fakten geschaffen, die die jeweiligen Dienstherrn zumindest an die „lange Leine“ binden. So können sich die Dienstherrn zukünftig nicht mehr hinter den angeblich „haushaltärischen Sparzwängen“ verstecken, sondern müssen nun objektive Prüfungen im Hinblick auf die anstehenden Besoldungserhöhungen durchführen; so geschehen auch beim Hamburgischen Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 in der Gesetzesbegründung (Drucksache 21/ 1393).
Positiv ist auch zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung erneut betont, dass Zugriffe auf einzelne Besoldungsbestandteile, die nicht dem Grundsatz der Alimentation unterliegen, nicht unbeschränkt zulässig sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber in einer Gesamtschau mit weiteren Maßnahmen z. B. im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, eine Gesamtbewertung an dem Maßstab des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation des Art. 33 Abs. 5 GG vorzunehmen.
Auf Grund der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 müssen nun alle Bundesländer und auch der Bund jeweils für sich diese aufwendigen Prüfungsschemata gegen sich gelten lassen, was unzweifelhaft zu einer erheblichen Mehrbelastung der administrativen Verwaltung führen wird. Der dbb hamburg wird daher jetzt seine fünf Musterklagen aus dem Jahr 2012, die derzeit beim VG Hamburg anhängig sind und bislang auf Grund der noch nicht erfolgten Rechtsprechung des BVerfG ruhend gestellt wurden, bezüglich der neuen Faktenlage durch die beauftragten Rechtsbeistände die Erfolgsaussichten der Klageverfahren prüfen lassen.
Dies wird sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden – wie gewohnt – zeitnah über den Fortgang berichten.


gez. Rudolf Klüver

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