Europa – quo vadis?

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg, Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb hh-info 01/2017                                               

 dbb Jahrestagung 2017

In ihrem Grußwort zur Eröffnung der 58. dbb-Jahrestagung betonte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, die Bedeutung der Städte für die europäische Einigung. Die Vorreiterrolle der Städte zeige sich auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen (…).

In seiner Eröffnungsrede forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt für den öffentlichen Dienst mehr Wertschätzung durch die Politik und mehr Respekt von den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn man z.B. von Politik und Medien nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt „Überforderung“ und „Versagen“ höre, dann sei dies Ausdruck einer unrealistischen Erwartungshaltung, die auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes betreffe. Diese Einstellung zum öffentlichen Dienst sei auch ein Grund dafür, dass es immer häufiger zu Gewalt gegen Beschäftigte komme (…).

Mit Blick auf das diesjährige Tagungsmotto stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar, dass Europa ein Lebens-, Sicherheits- und Werteraum sei. Man wolle zu einem offenen Europa und zu einem grenzkontrollfreien „Schengen“ zurück. Der einzige Schlüssel dafür sei eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik (…).

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, plädierte für ein einiges Europa; in Zeiten der Globalisierung könnten einzelne Nationalstaaten kaum die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben. Zudem gehöre der schlanke Staat der Vergangenheit an (…).

Große Verantwortung für den Fortbestand der EU hat der Publizist und Politologe Professor Dr. Herfried Münkler gerade Deutschland attestiert. Deutschland werde diese stabilisierende Rolle über weite Strecken allein spielen müssen. In dem sich anschließenden Podiumsgespräch mit der Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali vertrat der Politologe die Ansicht, dass zu viele Länder zu schnell in die EU aufgenommen wurden, die in ihren politischen und kulturellen Sitten und Gepflogenheiten weit auseinander lägen. Der Akzent der EU-Politik müsse nun von einer Währungs- und Fiskalpolitik in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verschoben werden (…).

Fast schon überschwänglich bedankte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihr alltägliches Engagement. Zum Thema der dbb-Jahrestagung führte die Kanzlerin aus, dass zu einem funktionierenden Europa die Bereitschaft aller gehöre, sich angemessen an den gemeinsamen Herausforderungen zu beteiligen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Europas große Bewährungsprobe werde sein, die Kontrolle über die Ein- und Ausreise zu bekommen (…).

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff meinte, man müsse dem wachsenden Nationalismus ein klares Bekenntnis zu Europa, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und offenen Märkten entgegensetzen. Die Weiterführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mache daher derzeit wenig Sinn.

Die abschließende Diskussion mit Graf Lambsdorff, Richard Kühnel (EU-Kommission in Deutschland), Prof. Dr. Heribert Hirte (MdB) und dem Journalisten Rolf-Dieter Krause unter Moderation von Dunja Hayali brachten wenig bis gar keine neuen Erkenntnisse. Hier hätte man sicherlich mehr „Input“ erwarten können.

gez. Rudolf Klüver  11.01.2017

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