Hamburger Appell Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

hand-1137977_640dbb hamburg:  Beide Seiten müssen aufeinander zugehen!

dbb info 11.07.2016

Zu dem des erst vor kurzem ins Leben gerufenen Unterstützerkreis „Hamburger Appell – Integration gemeinsam schaffen!“ gehört auch der dbb hamburg. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 06.07.2016 in der Patriotischen Gesellschaft appellierten alle anwesenden Unterstützer an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und an die Politik alle Differenzen schnellstmöglich beizulegen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen im Hinblick auf gute Integration der Flüchtlinge zu schaffen.

Mit Drucksache 21/ 3579 hatte die Bürgerschaftspräsidentin festgestellt, dass die Volksinitiative die erforderlichen 25.000 Unterschriften dem Bürgermeister überreicht hätten.

Zu den Kernforderungen der Volksinitiative gehören z.B. die maximale Belegung von Folgeunterbringungseinrichtungen und Wohnbauvorhaben mit nicht mehr als jeweils 300 Flüchtlingen, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll nicht länger als 2 Monate dauern und zwischen allen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen soll ein Mindestabstand von 1000 Metern Luftlinie gewahrt bleiben. Nur so könne man eine erfolgreiche Integration bewerkstelligen.

Die rot-grüne Regierungsfraktion und die Volksinitiative hatten sich gerade am letzten Wochenende zu letzten intensiven Gesprächen zusammengefunden, am 13.07.2016 wird das Thema (angemeldet durch die SPD-Fraktion) in der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung debattiert.

Der Unterstützerkreis des „Hamburger Appells“ befürchtet bei einem Scheitern der Verhandlungen eine monatelange öffentliche Konfrontation und eine Spaltung der Stadt in der Frage, ob man für oder gegen Flüchtlinge sei.

„Das scheint alles ein wenig zu kurz gesprungen zu sein, denn Integration hört nicht bei Größenkapazitäten der Unterbringung oder bei räumlicher Entfernung der Unterbringungen auf, sondern gute Integration muss alle Lebensbereiche umfassen. Jede Seite muss nun ihre emotionalen und persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und einen demokratischen Kompromiss finden. Als gutes Beispiel für demokratische Kompromisse seien einmal die jährlich stattfindenden Tarifverhandlungen genannt. Hier liegen die Verhandlungspositionen zu Anfang oft meilenweit auseinander und doch sind wir immer zu Einigungen gekommen, die für alle Seiten annehmbar sind. Und die Verwaltung braucht klare und gute Entscheidungen der Beteiligten, um die dann folgenden Vorgaben für die Flüchtlingsthematik und Integration schnellstmöglich umsetzen zu können. Bei allem Verständnis für Volksabstimmungen etc…ein monatelanger Schwebezustand nutzt tatsächlich niemanden,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver

Hamburg, 11.07.2016

                         V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

 

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten