Hamburger dbb-Landesgewerkschaftstag: Tarifpluralität ist Demokratie

Geschrieben von karina geideck am in Nicht auf Startseite, Pressespiegel

dbb aktuell vom 20.02.2015

(dbb) Einen außerordentlichen Landesgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb hamburg am 13. Februar 2015 durchgeführt. 127 Delegierte waren aufgerufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand eingebrachte Entschließung „Ge-setz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als „Konstrukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst einige Gewerkschaften innerhalb des DGB gegen den Gesetzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontalangriff auf die Koalitionsfreiheit und schon im Ansatz verfassungswidrig.
Udo Di Fabio, von 1999 bis 2011 im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als Richter tätig, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungsrechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitionsfreiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Scheitern verurteilt, weil Grundrechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzgebung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.
(05/06/15)

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