HmbPersVG auf der Zielgeraden

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Es liegen einige Änderungsanträge der SPD und der Opposition vor, wobei man davon ausgehen kann, dass lediglich die SPD-Anträge eine Zustimmung erreichen werden.
Zum einen soll auf Initiative des dbb hamburg in die Schutzbestimmung für die Personalräte (§ 52) der Satz: „Entsprechendes gilt für Zuweisungen“ aufgenommen werden und das Inkrafttreten des neuen HmbPersVG wird sich auf den 01.09.2014 verschieben (BÜ-Drucksache 20/ 12131).

Kurz vor Toresschluss überrascht die SPD-Fraktion mit einem Antrag zum § 2, wonach die Personalräte und die Dienststellen nunmehr „vertrauensvoll und partnerschaftlich“ zusammenarbeiten. Damit soll die Grundlage für eine Beteiligungskultur auf Augenhöhe geschaffen werden.

Sicherlich bemerkenswert und auch richtig ist der Vorstoß der SPD-Fraktion; jedoch gehen erfahrungsgemäß Partnerschaften auch einmal in die Brüche; zur „Reparatur“ wird nichts gesagt. Und wenn die SPD in der Begründung ihres Antrages ebenso die Abschaffung der bisherigen Versagungsgründe postuliert, so trägt dies zur Verwirrung bei und ist nicht ganz richtig, denn man findet sie -zwar modifiziert – aber dennoch wieder im § 80 Abs. 6 HmbPersVG –neu-

dbb hh-info 11/ 2014, gez. Rudolf Klüver

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