HVV – Rot-Grün muss endlich liefern!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb fordert Fahrkostenzuschuss!

Der dbb hamburg hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern in Hamburg geführt und einen Arbeitgeber-Zuschuss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach den Regularien des HVV gefordert. Demnach wäre für viele Beschäftigte ein Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr weitaus attraktiver, wenn z.B. der Arbeitgeber/ Dienstherr einen mtl. Fahrgeldzuschuss als steuerfreien Sachbezug in Höhe von 14,22 € leistet. Das muss für Hamburg möglich sein, denn einerseits wird Hamburg in Zeiten des Fachkräftemangels deutlich attraktiver und andererseits wird umweltpolitisch einiges mehr für die bessere Luft in Hamburg getan.

©pixabay
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Einige Bundesländer gewähren bereits einen vergleichbaren Zuschuss; einige Anstalten öffentlichen Rechts in Hamburg erhalten diesen ebenso; auch „Airbus“ gewährt Zuschüsse an seine Beschäftigten.

Durch die geplante Erhöhung der Fahrpreise zum Dezember 2019 ist der Senat nun doch endlich aufgewacht; Bürgermeister Tschentscher will die Fahrpreiserhöhung auf die Inflationsrate begrenzen.

„Wieder einmal zu kurz gesprungen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver, „es muss nun ein langfristiges Konzept zur Steigerung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vorgelegt werden. Dazu gehören u.a. attraktive Angebote für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes, denn die Stadt ist nun mal der größte Arbeitgeber in Hamburg. Zur Zeit nutzen ca. 23.000 (von insgesamt 70.000) Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den HVV. Mit einer Bezuschussung werden sicherlich einige weitere Tausend Beschäftigte den HVV nutzen, sodass sich dieser mögliche Zuschuss quasi in sich selbst finanziert und kaum weitere Belastungen des Hamburger Haushaltes nach sich zieht.“

Wenn schon heute die Stadt den HVV im erheblichen finanziellen Umfang finanziert, sollte auch darüber nachgedacht werden das „Wiener Modell“ auf Hamburg zu übertragen. In Wien wird ein Jahresticket für den ÖPNV für insgesamt 365,– € angeboten; ein Euro am Tage; das ist wahrlich ein gutes Angebot.

„Umweltpolitisch ist Hamburg gewiss kein Vorzeigemodell. Der Straßenverkehr ist hauptverantwortlich für die schlechte Luftqualität. Und schon bald wird der Vorwahlkampf für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020 gestartet. Da werden sich viele Bürgerinnen und Bürger fragen, was eigentlich umweltpolitisch für die Stadt unter Rot-Grün geleistet wurde. Bislang ist das ziemlich dünn,“ so Rudolf Klüver abschließend.

Hamburg, 22.07.2019

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