Lob und Tadel

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Koalitionsvertrag 21. Legislaturperiode Hamburg

Auf 115 Seiten ist viel SPD- und wenig Grüne-Handschrift zu erkennen. Erfreulich ist, dass auf Seite 72 die politische Garantieerklärung des Ersten Bürgermeisters aus dem Jahre 2012 nun offiziell in den Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

IMG_0084

Positiv zu erwähnen sind die Absichtserklärungen der Koalitionspartner zu folgenden Themen:

• Zur verstärkten Ausbildung in der Steuerverwaltung
• Die personelle Verstärkung der frühkindlichen Betreuung und Bildung
• Die verbesserte Personalausstattung der Jugendämter
• Die Minderung der Arbeitsbelastung in der Justiz
• Die Angleichung der Vergütung für das ärztliche Fachpersonal im öD an das Tarifsystem der kommunalen Krankenhäuser

Etwas überraschend und Irritierend ist die Aussage, dass den Bezirken ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zugesichert wird.

Letztendlich will man sich wieder mehr dem Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ widmen, welches vom dbb hamburg ausdrücklich begrüßt wird.

Dem stehen aber ganz andere Aussagen gegenüber:

  • So sieht man weiterhin finanzielle Risiken aus Tarifabschlüssen
  • So will man weiterhin den Personalbestand um jährlich 250 VZÄ’s reduzieren
  • So lässt man die Behörden eigenverantwortlich im Rahmen der jeweiligen Budgets im Regen stehen und verweist dennoch auf die Gesamtverantwortung des Senates

Auf gänzliche Ablehnung des dbb hamburg treffen:

  • die Prüfung einer möglichen Kennzeichnungspflicht der Hamburger Bereitschaftspolizei
  • die Reduzierung von weiterhin jährlich 250 VZÄ’s in den Hamburger Ämtern und Behörden
  • Die „quasi Drohung“ weitere Sparprogramme und Konsolidierungslisten auflegen zu wollen, wenn die Verwaltung nicht effizient genug arbeiten würde

Auch wenn sich die Behörden-Neuzuschnitte in Grenzen halten, muss am tatsächlichen Sparwillen des Senates gezweifelt werden. Um anscheinend dem Regierungsparteien-Proporz nachzukommen, wird für die nächsten 5 Jahre eine zusätzliche Fachbehörde eingerichtet. Jeder „Drittklässler“ kann bereits ohne Taschenrechner nachrechnen, was eine zusätzliche Administration in der Verwaltung an Mehrkosten mit sich bringt.

Von einem neuen – nach wie vor sparwilligen – Senat hätte man etwas mehr Fingerspitzengefühl erwarten können. So jedenfalls bleibt mal wieder der berühmte schale Beigeschmack.

 

 Rudolf Klüver 09.04.2015 

 

© 2014 dbb hamburg | Alle Rechte vorbehalten