Neue Antragslawine rollt auf die Bezirke zu!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg, Pressespiegel

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Pressedienst dbb hamburg

Laut Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in ihrer Konferenz am 14.10.2016 unter anderen so ganz nebenbei darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie die dazu erforderliche Finanzierung zu regeln. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht immer noch Beratungsbedarf mit dem Bund.

Bislang betrug die Höchstbezugsdauer von Unterhaltsvorschluss-leistungen (bei Ausfall bzw. Nichtleistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen) insgesamt 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr.

Zeitgleich zum 01.01.2017 soll das Kindergeld um 2,– € angehoben werden und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle werden ebenso angehoben. Das bedeutet, dass auch die Unterhaltsvorschussleistungen durchweg angepasst werden müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Änderungsantrag für ein laufendes Gesetzgebungs-verfahren vor und geht davon aus, dass dieses Vorhaben „rechtzeitig“ –also noch in diesem Jahr – rechtlich umgesetzt werden kann. Das Ministerium bittet darum, dass trotz der enormen Kurzfristigkeit versucht werden sollte, die Umsetzung vor Ort auf den Weg zu bringen.

Bundesweit wird mit einem zusätzlichen Volumen von 300.000 Anträgen gerechnet.

„Da kommt in Hamburg eine Antragslawine auf die bezirklichen Jugendämtern zu, deren Größenordnung der Senat immer noch nicht beziffern kann. Und neben den Neuanträgen müssen auch noch eine gewaltige Menge bereits archivierter Fälle wieder hochgezogen werden, denn wenn die Bezugsdauer und die Altersbegrenzung quasi unbefristet bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden soll, erwächst ein erneuter Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Hochgerechnet auf Hamburg kommen wir bei unseren überschlägigen Berechnungen auf zumindest zusätzliche 10.000 Neu- bzw. Wiederantragsfälle, dies ohne zusätzliches Personal“ rechnet dbb-Landeschef Rudolf Klüver vor.

Wie aus der schriftlichen Kleinen Anfrage der fraktionslosen Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn (Drucksache 21/ 6367) ersichtlich, werden in Hamburg derzeit 16.500 laufende UVL-Fälle von gut 50 Beschäftigen bearbeitet.

„Allein diesen überschlägigen Berechnungen zufolge benötigen die Bezirks- bzw. Jugendämter zusätzlich 30 Beschäftigte, die es natürlich nicht gibt. Da die Unterhaltsvorschussleistungen als vorrangiges Einkommen bei den SGB-Leistungen der Jobcenter anzurechnen sind, werden sie zudem ihre Ersatzansprüche dann bei den Jugendämtern geltend machen; ein weiterer erheblicher, doppelter Verwaltungsaufwand,“ so Klüver weiter.

Ob das immer noch unzulänglich arbeitende IT-Verfahren JuS IT diese Umsetzung zum Jahresende schaffen wird, bezweifelt Klüver ebenso.

„Mit anderen Worten: Die Beschäftigten lässt man wieder einmal im Regen stehen; vielerorts werden von den Beschäftigen schon unterschiedliche Notfall-Szenarien entworfen, der Senat bzw. die Bezirksamtsleitungen aber haben sich mit der Thematik anscheinend nicht so recht, eigentlich gar nicht befasst,“ stellt Klüver abschließend fest.

Hamburg, 11.11.2016                          V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

 

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