Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

 

Das Bundesarbeitsgericht hat  in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16)  die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte  – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

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Daraus ergeben sich  zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie über ihre  individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeiten  – und nicht erst dann, wenn sie die Gr enze eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers überschreiten. Damit steht die Regelung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Einordnung als Überstunden und einem  etwaigen Anspruch Überstundenvergütung nicht mehr im Wege, da diese insoweit  gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und eu roparechtliche Vorgaben verstößt.

Damit  entstehen Ansprüche auf Überstundenzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ersten Stunde, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hin- aus erbracht wird  – und sind entsprechend auszubezahlen, wenn vollschichtig eingesetzt e Teilzeitbeschäftigte ungeplant Überstunden leisten.

Ergänzend hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei ungeplanten  Überstunden, die über die im Schichtplan festgelegten Zeiten angeordnet werden,  stets ein Anspruch auf Überstundenzuschlag und dessen Abgeltung entsteht. Beschäftigte können nicht darauf verwiesen werden, dass diese Überstunden im  Ausgleichszeitraum durch Freistellung verrechnet werden. §7 Abs. 8 Buchstabe c 1 . Alternative TVöD räumt für diese Überstunden keinen Ausgleichszeitraum ein.

Diese Entscheidung ist über den Anwendungsbereich des TVöD auch für den  Anwendungsbereich des TV -L, TV-AVH, TV-H, TV-V sowie TV-Charité relevant, die insoweit gleichlautende Tarifregelungen zu Überstunden enthalten!

Alle Beschäftigten , die ungeplant über einen Schichtplan hinaus Überstunden geleistet haben, und insbesondere Teilzeitbeschäftigte in dieser Situation, sollten daher nicht gezahlte Überstundenzuschläge       sowie die Überstundenvergütung  umgehend und bis zu sechs Monate rückwirkend schriftlich geltend machen. Den  Eingang des Antrags zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen sollte man  bestätigen lassen. Ein Musterantrag ist diesem Mitgliederinfo beigefügt.

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