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Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb-hh-info 19/2015

Am 17.08.2015 fand turnusgemäß das nächste Arbeitsgespräch des dbb Landesvorstandes mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz im Rathaus statt.

Im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik sicherte der dbb hamburg dem Bürgermeister seine volle Unterstützung zu. DSC_0286iSo hält der dbb hamburg die Initiative des Senats, Beschäftigte auf freiwilliger Basis zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms abzuordnen für nachvollziehbar und richtig.

Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass auch die vor Ort verbleibenden Kolleginnen und Kollegen nun eine ganz erhebliche Mehrarbeit für die abgeordneten Beschäftigten leisten müssen. Nach Auffassung des dbb hamburg müsse man daher die jährlich vorgegebenen Personaleinsparungsquoten gründlich überdenken bzw. zurücknehmen.

Dazu wollte und konnte sich der Bürgermeister nicht durchringen; er versicherte jedoch, dass zeitlich befristete Neu-Einstellungen die jeweilige Sparquote nicht erhöhen würde…

Aufruf zur Mahnwache am 25.08.2015

Geschrieben von Michael Adomat am in Infos des dbb hamburg

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Hände weg von unseren Gehältern!!!

Aufruf zur Mahnwache am:
Dienstag, 25. August 2015,
ab 07.30 Uhr
Zufahrt am Rathaus Hamburg Welcome Center
(Alter Wall)

  • Wir gestalten Hamburgs Zukunft….und sollen Millionen Euros mitbringen!
  • Wir leisten jeden Tag beste Arbeit….und sollen weniger Geld bekommen!
  • Wir werden zur Kasse gebeten….und sollen noch mehr arbeiten!

Der Senat will in seiner Sitzung am 25.08.2015 über die Erhöhung des Eigenanteils der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zusatzversorgung entscheiden.

Gegen diesen geplanten Griff in unsere Taschen müssen wir uns zur Wehr setzten!
Wertschätzung sieht anders aus!
Es wird Zeit, dass der Senat dies endlich begreift!

Michael Adomat, Stv. Vorsitzender, Hamburg, 19.08.2015

 

dbb hamburg begrüßt die Bewerbung für die Olympischen Spiele nicht um jeden Preis!

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

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dbb aktuell vom 13. August 2015

Der dbb hamburg würde eine Bewerbung der Hansestadt um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngerechnet“ werden. Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden.

taz: Olympia-Skepsis – Beamte spielen nicht

Geschrieben von Michael Adomat am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

taz: 11.08.2015

SONY DSCHAMBURG taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Deutsche Beamtenbund (DBB) Hamburg die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2024. „Die Behauptungen, es gäbe bei den Behörden keinen personellen Mehrbedarf, sind unwahr“, stellt der DBB-Vorsitzende Rudolf Klüver klar. „Bereits im Vorwege der Olympia-Bewerbung sind eine problematische Lösung insbesondere aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Bereich Umwelt und Energie Kolleginnen und Kollegen für Olympia tätig und stehen für ihre originären Aufgaben nicht (vollumfänglich) zur Verfügung“, moniert der Beamtenbund in einer ausführlichen Stellungnahme.

Olympische Spiele: Beamtenbund nennt Bedingungen

Geschrieben von Helgard Kastner am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

images Hamburger Abendblatt vom 11. August 2015

Der Beamtenbund dbb, der die Interessen von mehreren Tausend Beamten in Hamburg vertritt, würde eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 unter bestimmten Bedingungen begrüßen.

So müsse das finanzielle Risiko vor der Volksabstimmung im November offengelegt und dürfe nicht „schöngeredet“ werden.

Beim Bau der Sportstätten müssten nationale und internationale Normen wie der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden: „Nichts dürfte schlimmere Auswirkungen für das Ansehen der Hanseaten haben als menschenunwürdige oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen und -löhne“, heißt es in einer dbb-Mitteilung.

Paralympische und olympische Spiele in Hamburg

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

– Kein Ja ohne Bedingung, kein Nein ohne Begründung! –

SONY DSCDer dbb hamburg erachtet es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg per Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob die für das Jahr 2024 bzw. 2028 durchzuführenden paralympischen und olympischen Spiele in Hamburg stattfinden sollen. Ohne eine breite und hohe Unterstützung durch die Bevölkerung der Stadt Hamburg dürfen diese Spiele nicht in Hamburg ausgetragen werden. Jedoch scheint sich in Hamburg eine überwiegend positive Einstellung zur Durchführung der paralympischen und olympischen Spiele zu manifestieren, wobei die ebenso fraglos negative Einstellung mancher Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt zu beachten ist. Hier muss noch viel Überzeugungskraft von den politisch Verantwortlichen geleistet werden.

Eine Positionierung des dbb hamburg kann daher nur in der Weise erfolgen, dass es weder ein „Ja“ ohne Bedingung noch ein „Nein“ ohne Begründung gibt. Trotz aller Euphorie des Senates für die Durchführung der Spiele in Hamburg sind die Vor- und Nachteile gründlich gegeneinander abzuwägen.

Nach Ansicht des dbb hamburg sind folgende Punkte von hoher Bedeutung:

 Finanzielles Risiko:

Benötigt wird ein für alle Hamburgerinnen und Hamburger transparentes und verständliches Finanzrahmenkonzept. Schon jetzt stehen Zahlen für den Bereich der Inneren Sicherheit im Raum, die für sich allein genommen die Milliardengrenze bereits übersteigen. Es darf keine „Schönrechnerei“ in dem Maße erfolgen, dass die mögliche nacholympische Nutzung der Sportstätten und Flächen in der Finanzierung gegengerechnet wird. Die bis jetzt nicht greifbaren –besonders finanziellen- Risiken haben die Bevölkerung der amerikanische Olympia-Bewerberstadt Boston dazu veranlasst, gegen eine entsprechende Olympia-Bewerbung zu stimmen. Von daher muss den Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg das Risiko einer vom IOC geforderten unbegrenzten „Finanzbürgschaft“ spätestens im Rahmen des vorgesehenen Referendums offen dargelegt werden.

Neues zum Thema altersdiskriminierende Besoldung

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 18/2015

Mit dbb hh info 06/ 2015 und 17/ 2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über diese besondere Problematik berichtet.

 Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), das sich –wie berichtet- auf die stark verkürzten Widerspruchsfristen des § 15 AGG berufen hatte, wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann in Berlin in drei Verfahren Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingelegt (2BvR 756/15; 757/15 und 758/15). 

Das BVerfG hat mit Entscheidungen vom 30.06.2015 alle drei Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BVerwG vom 30.10.2014 nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. 

In den Verfassungsbeschwerden war u. a. eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gerügt worden. Wie bereits mit dbb hh info 17/ 2015 dargestellt wäre der richtige Schritt gewesen, sich zunächst an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesrichter zu wenden, um die dort gegenläufigen Auffassungen zu den Fristsetzungen zu klären. 

Nun verwirft das BVerfG auch diese Möglichkeit. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmid Drachmann stellt dazu auf ihrer Internetseite fest: „Ein leider sehr unbefriedigendes Ergebnis unserer jahrelangen Bemühungen“. 

Damit dürfte für Bundesbeamte die Frage der Entschädigung im Hinblick auf die Fristberechnung nach § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate ab Verkündung der EuGH-Entscheidung „Hennigs und Mai“ am 08.09.2011) für die Kläger negativ geklärt sein. 

Zur Aktualisierung wird mitgeteilt, dass die beiden dbb-Musterverfahren aus Sachsen (siehe hierzu ebenfalls dbb hh info 17/2015) zu den Aktenzeichen 2 BvR 568/15 (zu BVerwG 2 C 32.13) und 2 BvR 1028/15 (zu BVerwG 2 C 33.13) weiterhin vor dem BVerfG geführt werden. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 

Nach hiesiger Erfahrung und auf Grund der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG wird der Senat in Hamburg von seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht abrücken und die eingelegten Widersprüche sukzessive „abarbeiten“. 

gez. Rudolf Klüver

Altes und Neues zum Thema: Altersdiskriminierende Besoldung

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

dbb hh-info 17/2015

Mit dbb hh info 06/2015 hatte der dbb hamburg ausführlich über das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur altersdiskriminierenden Besoldung berichtet. 

Nunmehr ist bekannt geworden, dass gegen die vom BVerwG festgesetzte und tatsächlich etwas lebensfremde Frist nach § 15 Abs. 2 und 4 AGG Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Hinsichtlich der Frist hätte ein/e Betroffene/r ab Kenntnis von der Benachteiligung lediglich zwei Monate Zeit gehabt ihre/ seine Ansprüche geltend zu machen. 

BVerfG
Hiergegen sind drei Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter den Az. 2 BvR 756/15, 757/15 und 758/15 anhängig geworden. Ob diese Beschwerden, die von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schmid-Drachmann betrieben werden, allerdings vom BVerfG zur Entscheidung angenommen werden, ist fraglich. Wie die Rechtsanwaltskanzlei weiter ausführt, liegen bereits andere Entscheidungen zu Fristsetzungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vor.

dbb aktuell vom 28.05.2015

Geschrieben von Angela Laband am in Infos des dbb hamburg

„Trotz aller Warnungen – auch von renommierten Verfassungsrechtlern – mischt sich die Bundesregierung damit unzulässig in die Tarifautonomie ein“, erklärte der Vorsitzende des dbb hamburg, Rudolf Klüver. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt werde, so Klüver. „Das kann nur danebengehen.“ Der dbb hamburg halte das Gesetz für „unnötig, überflüssig und unanständig“.

 Tarifknast

Trotz aller Warnungen: Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

Geschrieben von Helgard Kastner am in Infos des dbb hamburg

Wie dem Grunde nach nicht anders zu erwarten war, hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das Tarifeinheitsgesetz mit der Mehrheit der Abgeordneten aus der Großen Koalition verabschiedet. 

Trotz aller Warnungen –auch von renommierten Verfassungsrechtlern- mischt sich die Bundesregierung damit vehement und unzulässig ohne große Not in die Tarifautonomie ein. IMG_1513

Wenn selbst Prof. Dr. Udo di Fabio -ehemaliger langjähriger Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht- auf dem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg dieses Gesetz als schlichtweg verfassungswidrig bezeichnet, so scheinen die Bundestagsabgeordneten der SPD und der CDU nicht mehr ihrem eigenen Gewissen zu unterliegen, sondern opfern ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Fraktionszwanges. 

„Frei nach dem Motto man wasche seine Hände in Unschuld und Karlsruhe würde es schon richten, wird das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung und den zustimmenden Bundestagsabgeordneten wieder einmal als Schiedsrichter für höchst fragwürdige Gesetzgebungsverfahren missbraucht; es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn mit dem Gesetz ein persönliches Grundrecht ausgehebelt wird; das kann nur daneben gehen,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver. 

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