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Bezirkliche Kundenzentren vor dem Kollaps

Geschrieben von karina geideck am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

dbb Magazin 03/2015

Tarifpluralität ist Demokratie


Einen außerordentlichen Lan­desgewerkschaftstag unter dem Motto „Tarifpluralität ist Demokratie“ hat der dbb ham­burg am 13. Februar 2015 durchgeführt.

127 Delegierte waren aufge­rufen, insbesondere über eine vom Landesvorstand einge­brachte Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“ zu entscheiden. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver den Gesetzent­wurf zur Tarifeinheit als „Kons-trukt von einigen wenigen Lobbyisten, die ihre Monopolstellung ausbauen wollen“. Der Gewerkschaftsbewegung würde damit ein Bärendienst erwiesen, warnte Klüver und verwies darauf, dass selbst ei­nige Gewerkschaften inner­halb des DGB gegen den Ge­setzentwurf seien. Das Gesetz zur Tarifeinheit sei ein Frontal­angriff auf die Koalitionsfrei­heit und schon im Ansatz ver­fassungswidrig. Der frühere Richter am Bundesverfas­sungsgericht, Udo Di Fabio, wies in seinem Vortrag die Politik in die Schranken. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bewusst versuche, das verfassungs­rechtlich festgeschriebene Grundrecht auf Koalitions­freiheit zu torpedieren. Ein solches Gesetz sei zum Schei­tern verurteilt, weil Grund­rechte in der Rangfolge weit über der einfachen Gesetzge­bung stehen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Entschließung „Gesetz zur Tarifeinheit ist überflüssig“.

 

Tränen und Nervenzusammenbrüche bei den Beschäftigten
Im Rahmen des bezirksübergreifenden Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ ist „Opti-KuZ“ nur ein Teilprojekt zur Optimierung der Kundenzentren in den Bezirken. Zentraler Punkt des Teilprojektes ist die Einführung eines Online-Terminmanagements zur Verbesserung der Kundensteuerung. Es soll eine optimale Auslastung der Kundenzentren erreicht, lange Wartezeiten vermieden und die Kundenzufriedenheit erhöht werden. Ab März 2014 haben die Kundenzentren (angeblich) auf vollständig terminierte Dienstleistungen umgestellt.
Jedoch können insbesondere in der „Mobilität eingeschränkte oder ältere Personen“ die Kundenzentren auch ohne Termin aufsuchen.

Fachtagung Schwerbehindertenvertretungen

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Fachtagung des dbb hamburg zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2014 in Hamburg.
Am 28.08.2014 fand eine Fachtagung in Vorbereitung der ab Oktober 2014 beginnenden Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) in den Räumlichkeiten des Berufsförderungswerkes statt. Die geladenen Gäste erlebten einen ausgewogenen Austausch der bisher veröffentlichten SBV-Argumente.

Beihilfegewährung für im Basistarif versicherte Beamte

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Mit Urteil vom 17.04.2014 (BVerwGE 5 C 16.13, 5 C 40.13) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat versichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nun wird das Land Berlin gehalten sein, die dortigen Rechtsvorschriften zu ändern.

Beihilfe: „Dem Patienten geht es besser“

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

Erste Zeichen der Entspannung im ZPD:
– Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge betrug Ende Mai 2014 knapp 17 Arbeitstage, gegenüber knapp 30 Tage Ende 2013.
– Die Rückstandsmenge der Anträge liegt bei derzeit ca. 14.000; gegenüber knapp 30.000 Ende 2013.
– Die Krankheitsquote der Beschäftigten ist um 50% (!) zurückgegangen.
– Die Beihilfe verfügt jetzt über 60 voll ausgebildete Vollzeitkräfte.
– Das ZPD geht davon aus, dass im September 2014 die Bearbeitungszeiten wieder bei „normalen“ 10 Arbeitstagen liegen werden.

HmbPersVG auf der Zielgeraden

Geschrieben von karina geideck am in Infos des dbb hamburg

In der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Es liegen einige Änderungsanträge der SPD und der Opposition vor, wobei man davon ausgehen kann, dass lediglich die SPD-Anträge eine Zustimmung erreichen werden.

Ärztemangel auch in Hamburger Strafvollzugsanstalten

Geschrieben von karina geideck am in Pressemitteilungen des dbb hamburg

Gemeinsame Presserklärung des Landesverbandes Hamburger Strafvollzugsbediensteter (LVHS)und des dbb hamburg

Resozialisierung und Therapien auf der Kippe
Der Ärztemangel im öffentlichen Dienst ist auch in den Hamburger Justizvollzugsanstalten deutlich spürbar; dadurch sind die Bediensteten und vor allem die Pflegekräfte in den Gefängnissen nicht nur stark belastet, sondern schon jetzt oft überfordert. Eine Kontinuität der ärztlichen Versorgung für Gefangene ist nicht ausreichend gewährleistet.
Durch altersbedingte Abgänge sind drei von elf Ärztestellen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten neu zu besetzen. Ausreichende Bewerbungen liegen nicht vor; zahlreiche Werbungsversuche u.a. im Ärzteblatt, HH-Abendblatt usw. blieben weitestgehend erfolglos.

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